Freitag, 1. März 2019: Parteien dürfen künftig mehr im Wahlkampf ausgeben, Forscher fordern Unabhängigkeit der Statistik Austria, Doskozil als Landeshauptmann angelobt, EU reagiert auf Orbans Plakatkampagne, Türkische Regierung sperrt EU-Journalisten aus, EU schließt Mini-Deal mit Briten aus

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Parteien dürfen künftig mehr im Wahlkampf ausgeben: Die Regierung kündigte eine Anpassung der Parteienförderung um die aktuelle Inflation an. Es handelt sich um 2 statt 7,8 Prozentpunkte. Gleichzeitig sollen auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Spendenoffenlegung angehoben werden. Die Parteienförderung steigt normalerweise nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung die Grenze von fünf Prozent überschreitet, was heute der Fall ist. Die Anpassung fällt mit zwei statt 7,8 Prozent geringer aus, wird dafür aber künftig jährlich vorgenommen. Insgesamt erhalten die Parteien heuer rund 43 Millionen Euro vom Bund.
heute.at

Forscher fordern Unabhängigkeit der Statistik Austria: 330 Forscher von Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen fordern Bildungsminister Heinz Faßmann in einem offenen Brief dazu auf, sich für die Unabhängigkeit der Statistik Austria einzusetzen. So soll gesichert werden, dass das Statistikamt auch weiterhin ohne politische Einmischung valide und zuverlässige Daten generiert und analysiert. Daten, die öffentlich finanziert werden, sollten der Öffentlichkeit uneingeschränkt und ohne großen Aufwand zugänglich sein. Die Behörde habe in den letzten Jahren ein Know-How der Statistikerfassung generiert, welches international vorzeigbar sei.
sn.at

Burgenland: Doskozil als Landeshauptmann angelobt burgenland.orf.at
Innenminister: Kickl verteidigt Sicherungshaft kurier.at
Wetter: Noch nie so warm im Februar wienerzeitung.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EU reagiert auf Orbans Plakatkampagne: Die EU-Kommission hat sich im Streit um die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen ihren Chef Jean-Claude Juncker offiziell zur Wehr gesetzt. Die Behörde veröffentlichte ein Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem die Vorwürfe gegen Brüssel entkräftet werden. Die Kommission bedauere, dass dies nötig sei, sagte eine Sprecherin. Die Behauptungen der ungarischen Regierung seien schlimmstenfalls faktisch völlig falsch und bestenfalls höchst irreführend, heißt es in dem Papier. Es stellt klar, dass die Aufnahme von Migranten für jedes EU-Land freiwillig sei. Außerdem unterlaufe die EU nationalen Grenzschutz nicht, sondern unterstütze diesen. Weiter habe die Kommission keine Pläne für humanitäre Visa, und es sei Sache jedes einzelnen EU-Staates, ob er die Einwanderung qualifizierter Einwanderer zulassen wolle. Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz, das Freiheitsstrafen für zivile Flüchtlingshelfer vorsieht, als verfassungskonform eingestuft, zugleich aber seine Anwendung eingeschränkt. Die beiden christdemokratischen Parteien Belgiens haben in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul gefordert, die ungarische Fidesz aus der Parteienfamilie auszuschließen.
tagesschau.de (Informationsblatt); tagesspiegel.de (Gericht); spiegel.de (EVP)

Türkische Regierung sperrt EU-Journalisten aus: Die türkische Regierung hat am Donnerstag mehreren Journalisten aus EU-Staaten den Zutritt zu einer Pressekonferenz verweigert, bei der EU-Hilfen in Höhe von 275 Mio. Euro für die Türkei verkündet wurden. Wie die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen mitteilte, warten viele Journalisten internationaler Medien, darunter mehr als die Hälfte der deutschen Korrespondenten in der Türkei, seit Jahresbeginn auf ihre neue Akkreditierung. Wegen der Verzögerung konnten die Reporter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz des EU-Vizekommissionspräsidenten Jyrki Katainen und des türkischen Finanzministers Berat Albayrak in Istanbul keine gültige Pressekarte vorlegen und wurden deshalb abgewiesen. Albayrak sagte, möglicherweise würden die wartenden Korrespondenten ihre Pressekarten überhaupt nicht mehr bekommen. Ohne die sind ausländische Journalisten zur Ausreise aus der Türkei gezwungen.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Pakistan will indischen Piloten freilassen: Nach der jüngsten militärischen Konfrontation zwischen Pakistan und Indien will Pakistan einen am Mittwoch gefangengenommenen indischen Piloten an diesem Freitag freilassen. Das sagte der pakistanische Ministerpräsident, Imran Khan, in einer Rede im Parlament in Islamabad am Donnerstag. Die Freilassung sei eine Geste des Friedens. Das pakistanische Außenministerium teilte mit, der Pilot sei in Sicherheit und es gehe ihm gut. Der pakistanische Außenamtssprecher Mohammad Faisal sprach am Donnerstag von einer Panne und verwies darauf, dass der Pilot von Zivilisten aufgegriffen worden sei. Russland brachte sich am Donnerstag als Vermittler ins Spiel. In der Nacht zu Donnerstag gab es Berichte über weitere Schusswechsel und Truppenbewegungen entlang der De-facto-Grenze in Kaschmir.
tagesspiegel.de, zdf.de

Keine Einigung zwischen Trump und Kim: Das zweite Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump ging abrupt zu Ende. Am zweiten Tag ihres Gipfels in Hanoi teilte das Weiße Haus überraschend mit, es sei keine Einigung erzielt worden. Ein ursprünglich geplantes gemeinsames Mittagessen und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung wurden von der Tagesordnung gestrichen. Im Anschluss schoben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu. Trump sagte, das Treffen sei vor allem wegen eines Streits um Sanktionen abgebrochen worden. Kim habe verlangt, die Sanktionen vollständig aufzuheben, doch das könne man nicht machen. Dagegen sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, Pjöngjang habe der US-Delegation einen realistischen Vorschlag unterbreitet und keine vollständige Aufhebung der Sanktionen gefordert. Nordkorea sei bereit, die Atomanlage Yongbyon stillzulegen, wenn die USA im Gegenzug einen Teil der Strafmaßnahmen zurücknähmen.
tagesschau.de, n-tv.de

EU-Kommission: Wettbewerbskommissarin Vestagers Berlin-Besuch heizt Gerüchte um Ambitionen auf Kommissionsspitze an handelsblatt.com
EuGH-Anwältin: Gerichte müssen Standorte von Luftmessstationen prüfen welt.de
Menschenrechte: EU ernennt neuen Sonderbeauftragten consilium.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

EU schließt Mini-Deal mit Briten aus: Die britische Premierministerin Theresa May muss nach einem Parlamentsbeschluss mit der EU darüber sprechen, die künftigen Bürgerrechte für Briten in der EU und EU-Bürger in Großbritannien auch im Falle eines No-Deal-Brexit zu sichern. Allerdings hat die EU-Kommission einen eigenen Vertrag mit London über die Bleiberechte abgelehnt. Man werde keine Mini-Deals verhandeln, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Abkommen zu wahren. Die EU-Staaten seien ihrerseits aufgefordert, den Briten auf ihrem Territorium großzügige Rechte zu gewähren. Der britische Staatssekretär für Landwirtschaft, George Eustice, ist im Streit über Mays Brexit-Kurs zurückgetreten.
sueddeutsche.de, n-tv.de (Bürgerrechte); de.reuters.com (Eustice)

Flügelkampf macht Air France-KLM zum Politikum: In der französisch-niederländischen Fluggesellschaft Air France-KLM ist ein Machtkampf zwischen den beiden beteiligten Staaten entbrannt. Den Haag hat heimlich Anteile aufgekauft und mit den Franzosen und ihrem Anteilspaket von gut 14 Prozent gleichgezogen. Frankreich forderte eine Erklärung von der Regierung in Den Haag. Diese hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch Anteile im Wert von 744 Mio. Euro erworben. Der niederländische Staat hatte bislang keinen Anteil am Konzern, nur ein 6-Prozent-Paket an der Tochtergesellschaft KLM. Nach Angaben des niederländischen Finanzministers Wopke Hoekstra senden die Niederlande mit dem Aktienkauf ein deutliches Signal, dass sie die Interessen von KLM, der Öffentlichkeit und auch des Amsterdamer Flughafens Schiphol stärker schützen wollen. Das 2003 auf den Weg gebrachte Bündnis gilt schon immer als spannungsreich. Niederländer fürchten seit Anbeginn, die Franzosen könnten zu viel Einfluss bekommen.
faz.net, de.euronews.com, stern.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

“Gelbwesten” belasten Frankreichs Wirtschaft: Die “Gelbwesten”-Proteste haben das französische Wachstum der Regierung zufolge merklich gedrückt. Ohne sie hätte das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2018 statt um 0,3 um 0,5 Prozent zugelegt, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Das seien sehr hohe Kosten. Besonders im Pariser Zentrum machten viele Läden in der umsatzträchtigen Vorweihnachtszeit zeitweise dicht. Die “Gelbwesten”, die zunächst gegen eine Erhöhung der Steuer auf Treibstoff protestierten, gehen seit 15 Wochen auf die Straßen – inzwischen allerdings mit immer geringerer Beteiligung und mit schwindendem Zuspruch der Mehrheit der Franzosen.
n-tv.de, de.euronews.com

Athen und Paris wegen Behandlung von Flüchtlingen verurteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland und Frankreich wegen der unwürdigen Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen verurteilt. Beim griechischen Fall hatten neun Teenager über Haftbedingungen auf Polizeistationen vor ihrer Auslieferung in ein Flüchtlingslager geklagt. Beim französischen ging es um mangelnde Fürsorge für einen elfjährigen Jungen aus Afghanistan im berüchtigten Dschungel-Lager von Calais. Obwohl er mithilfe einer Nicht-Regierungs-Organisation seine Unterbringung in einer speziellen Einrichtung gerichtlich durchsetzte, nahmen die Behörden den Jungen nicht in Obhut. In den USA sollen Tausende unbegleitete Minderjährige in Migrantenunterkünften misshandelt und sexuell missbraucht worden sein. Das berichtete die “New York Times” unter Berufung auf Ted Deutch, einen Abgeordneten der Demokraten im Repräsentantenhaus.
de.euronews.com, n-tv.de (Europäischer Gerichtshof); zeit.de (USA)

Belgien: Jugend macht für den Klimaschutz mobil de.euronews.com
Zypern: Weltweit größter Erdgasfund der vergangenen drei Jahre handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Luxemburgs Premier spricht vor Arabischer Liga über seine Homosexualität: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat die Arabische Liga mit einer Äußerung über seine eigene Homosexualität konfrontiert. Am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich Anfang dieser Woche erinnerte der Regierungschef die Anwesenden daran, dass er mit einem Mann verheiratet ist. Darauf stehe in manchen der Staaten, deren Vertreter anwesend waren, sogar die Todesstrafe. Mit seiner Äußerung löste Bettel dennoch keine offenen Protestreaktionen bei den anwesenden Scheichs und Königen aus. Dem ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert zufolge sei es im Raum hingegen sehr still geworden.
spiegel.de, faz.net