Freitag, 1. Februar 2019: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, EU verdächtigt Banken wegen Anleihenkartell, EU erkennt Guaido als Venezuelas Interimspräsidenten an

⊂ EUROPA ⊃

Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen: Nach monatelangen Vorarbeiten haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Finanzgesellschaft namens „Instex“ registrieren lassen. Die Zweckgesellschaft soll Firmen helfen, US-Sanktionen zu umgehen, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Die EU sieht in dem Zahlungskanal eine wichtige Basis, um das Atomabkommen mit dem Iran zu sichern. Der Schritt mache deutlich, dass man nicht nur darüber spreche, das Abkommen erhalten zu wollen, sagte Außenminister Heiko Maas. Nur so könne auf der anderen Seite vom Iran eingefordert werden, nicht in die militärische Uran-Anreicherung einzusteigen. Der Iran sprach von einem ersten Schritt und hofft, dass auch weitere Zusagen der Europäer in Kraft treten würden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie glaube nicht, dass sich die Beziehungen zu Washington nun verschlechterten.
zeit.de, tagesschau.de

EU-Kommission verdächtigt Banken wegen Anleihenkartell: Die EU-Kommission verdächtigt acht Banken, Absprachen beim Handel mit europäischen Staatsanleihen getroffen zu haben. Damit sollen sie den Wettbewerb verzerrt und gegen das Kartellrecht verstoßen haben, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Banken seien über die Ermittlungen informiert worden. Händler der Geldhäuser werden der Behörde zufolge verdächtigt, untereinander sensible Informationen ausgetauscht und ihre Handelsstrategien abgestimmt zu haben. Die Kontakte seien in erster Linie über Online-Chatrooms gelaufen. Es gehe um den Zeitraum zwischen 2007 und 2012. Es handele sich um eine vorläufige Auffassung, so die EU-Kommission weiter. Die Betroffenen bekommen nun die Gelegenheit, sich zu verteidigen. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht ihnen eine Strafe in Milliardenhöhe.
faz.net, n-tv.de

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Klima-Protest in Belgien: In der vierten Woche in Folge haben in Belgien junge Menschen für ein stärkeres Engagement beim Klimaschutz demonstriert. Landesweit protestierten trotz Minustemperaturen etwa 27.000 Menschen. Ihre Wut richtete sich vor allem gegen die ältere Generation, die den Planeten laut den Demonstranten in einem schlechten Zustand hinterlassen habe. Auf Plakaten waren Slogans wie „Wollt ihr einen blauen oder einen blutenden Planeten?“ zu lesen. In Deutschland haben Greenpeace-Aktivisten vor dem Berliner Kanzleramt für einen schnelleren Kohleausstieg demonstriert.
de.euronews.com, welt.de (Belgien), de.euronews.com (Deutschland)

EU erkennt Guaido als Venezuelas Interimspräsidenten an: Das EU-Parlament hat Oppositionsführer Juan Guaido als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen. In einer Entschließung bekundeten die Europa-Abgeordneten dem Herausforderer von Staatschef Nicolas Maduro ihre volle Unterstützung für sein Programm. Als Grund für die klare Positionierung wurden Maduros jüngste Äußerungen genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt. Mehrere europäische Staaten hatten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt forderte am Donnerstag gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder von Maduros Regierung.
tagesspiegel.de, faz.net

Britischer Außenminister hält Brexit-Verschiebung für möglich: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hält eine Verschiebung des Brexits nicht für ausgeschlossen. Er sagte in einem Interview des BBC-Radios am Donnerstag, es sei wahr, dass man ein bisschen Extra-Zeit brauchen könnte, um wichtige Gesetze zu verabschieden. Großbritannien will am 29. März aus der EU ausscheiden. Mitte Januar lehnte das britische Parlament den Austrittsvertrag jedoch ab. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Nachverhandlungen mit Brüssel in der schwierigen Irland-Frage. Die EU lehnte das aber ab. Noch ist keine Einigung in Sicht. Großbritannien ist nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government schlecht vorbereitet für einen Brexit ohne Abkommen.
tagesspiegel.de

Transparenz: EU-Parlament stimmt für strengere Lobbyregeln spiegel.de
Äthiopien: EU hilft Binnenvertriebenen de.euronews.com
Internet: Appell an Merkel und Macron zu Einigung im EU-Urheberrechtsstreit welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Trotz der Tatsache, dass wir im Jahr 2019 leben, ist die Frage nach der Rolle von Frauen in einer von Männern dominierten Welt immer noch relevant. Und ich würde sagen: Sie muss dringend angegangen werden.
Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel hat sich für eine gemeinsame Antwort auf den Gender Gap im Digitalbereich ausgesprochen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Migranten der „Sea-Watch 3“ gehen in Sizilien von Bord: Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat am Donnerstag im Hafen von Catania angelegt. Alle geretteten Menschen haben das Schiff verlassen und sind an Land gegangen. Die italienische Polizei und das Rote Kreuz empfingen die Menschen und versorgten sie. Fast zwei Wochen hatten die Flüchtlinge auf dem Schiff auf dem Mittelmeer ausgeharrt. In Catania befürchtet die Berliner Hilfsorganisation allerdings juristische Probleme: Der für Catania zuständige Staatsanwalt sei bekannt für seine Agenda gegen Nichtregierungsorganisationen. Derweil kritisierte der Bayerische Flüchtlingsrat einen Fall einer schwangeren Palästinenserin, die im Abschiebegefängnis Eichstätt sitzt. Ihr Sohn im Vorschulalter wurde in einem Waisenhaus untergebracht. Der Abschiebeversuch sei exemplarisch für die bayerische Praxis, mit allergrößter Rücksichtslosigkeit die Abschiebezahlen zu erhöhen, kritisierte der Flüchtlingsrat.
de.euronews.com, zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de (Bayern)

Holocaust-Überlebender Friedländer warnt vor Nationalismus: In seiner Rede in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Holocausts am Donnerstag hat der Historiker Saul Friedländer die Deutschen aufgerufen, sich gegen Hass auf Minderheiten und Nationalismus zu wehren. Der Fremdenhass, die Verlockung autoritärer Herrschaftspraktiken und insbesondere ein sich immer weiter verschärfender Nationalismus seien überall auf der Welt in besorgniserregender Weise auf dem Vormarsch. Deutschland habe sich aus der Erfahrung der Nazi-Zeit zum starken Bollwerk gegen diese Gefahren entwickelt. Er hoffe, dass Deutschland die moralische Standfestigkeit besitze, für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit zu kämpfen. Das Finanzministerium hat eine umstrittene Regel aufgehoben, wonach Opfern der Nazis beim Umzug in ein Altenheim bisher die Rente gekürzt wurde.
tagesspiegel.de (Friedländer), faz.net (Opferrente)

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Italien rutscht in die Rezession: Italien ist zum Jahresende 2018 als erste Volkswirtschaft der Eurozone in eine Rezession gerutscht. Im vierten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent – nach einem Minus von 0,1 Prozent im dritten Quartal. Bei zwei Quartalen in Folge mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung sprechen Experten von einer technischen Rezession. Auch im Sommer hatte es ein leichtes Minus gegeben. Die Rezession erschwert es der italienischen Regierung, die mit der EU-Kommission im Dezember ausgehandelten Haushaltsziele für 2019 einzuhalten. Rom hatte zugesagt, die Neuverschuldung des Staatshaushaltes auf gut zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.
tagesschau.de

„Gelbwesten“ treten gegen „Gelbwesten“ an: In Frankreich formiert sich eine weitere Gruppe aus den Reihen der „Gelbwesten“ zu einer politischen Sammlungsbewegung. Unter dem Namen „L’Union jaune“ – zu Deutsch: Gelbe Union – wollen die Demonstranten mit einer eigenen Liste bei den Europawahlen im Mai antreten. Als Schwerpunkte ihres Wahlkampfes sieht die „Union jaune“ eigenen Angaben zufolge die fünf zentralen Themen der „Gelbwesten“: Kaufkraft, Renten, Einwanderung, soziale und fiskale Gerechtigkeit sowie Souveränität. Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet.
n-tv.de (Gelbwesten), heise.de (Demonstrationsgesetz)

Ukraine: Komiker im Präsidentschaftsrennen vorn de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

„Kaczynski-Tapes“ sorgen für Eklat: Geheime Audioaufnahmen haben das Engagement von Polens PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in lukrative Bauvorhaben enthüllt. Die vom Oppositionsblatt „Gazeta Wyborcza“ veröffentlichten Tonaufnahmen – von den polnischen Medien „Kaczynski-Tapes“ getauft – zeigen erstmals das persönliche Engagement des Parteichefs für Bauinvestitionen des Unternehmens „Srebrna“, das der Partei nahesteht. Die polnische Kapitalgesellschaft „Srebrna“ wurde Mitte der 1990er Jahre von der konservativen Partei PC (Porozumienie Centrum) gegründet, einer Vorgängerin der derzeitigen Regierungspartei PiS. „Srebrna“ gehört mehrheitlich zum Lech-Kaczynski-Institut, das das Gedenken an den 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski pflegt. Im Aufsichtsrat des Instituts sitzt der Zwillingsbruder des Verstorbenen, Jaroslaw Kaczynski.
dw.com

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition