Freitag, 1. Dezember 2017: Brüssel und London verständigen sich auf Brexit-Schlussrechnung, Europäer wollen Migranten aus Libyen ausfliegen, Gülen-Bewegung für EU weiter keine Terrororganisation

⊂ EUROPA ⊃

Brüssel und London verständigen sich auf Brexit-Schlussrechnung: Großbritannien und die EU haben sich laut „Reuters“ in einem der wichtigsten Streitpunkte der Brexit-Verhandlungen, der sogenannten Schlussrechnung, abschlussreif geeinigt. Die Regierung in London habe sich verpflichtet, auch nach dem Austritt aus der Union einen bestimmten Anteil des EU-Haushaltes zu übernehmen. Den Informationen zufolge gibt es eine Einigung auf bestimmte Prozentsätze und darüber, für welche Kosten Großbritannien aufkommen soll. Auch im Streit über die Grenzregelungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gab es offenbar Annäherung.
tagesspiegel.de

Europäer wollen Migranten aus Libyen ausfliegen: Zum Abschluss des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste haben die Staats- und Regierungschefs einen Beschluss zu den in Libyen festsitzenden Flüchtlingen gefasst. Demnach sollen die Menschen mit Hilfe der UNO in ihre Heimatländer zurückkehren. Frankreich plant nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron derzeit keinen Einsatz von Soldaten oder Polizisten gegen Schleuserbanden in Libyen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem erfolgreichen Gipfel, die Hilfsorganisation „One“ sprach dagegen von einer bitteren Enttäuschung für Afrikas Jugend.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

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Gülen-Bewegung für EU weiter keine Terrororganisation: Die EU stuft die Bewegung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen weiterhin nicht als Terrororganisation ein. Die Türkei müsse schon substanzielle Beweise vorlegen, um die EU zu einer Änderung dieser Einschätzung zu bewegen, sagte der Anti-Terrorismus-Koordinator der Union, Gilles de Kerchove. Ankara wirft der Gülen-Bewegung vor, hinter dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr zu stecken. Der in den USA lebende türkische Prediger Gülen weist den Vorwurf zurück.
orf.at

Kein Durchbruch auf G20-Stahlgipfel: Am Donnerstag haben sich die zuständigen Minister der G20-Staaten in Berlin zu einem Stahl-Gipfel getroffen, den die deutsche G20-Präsidentschaft einberufen hat. Zwar waren sich alle Teilnehmer einig, dass Überkapazitäten und marktverzerrende Subventionen abgebaut werden müssten. Konkret werden wollte man hingegen nicht. Nach Aussagen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sei man zwar in einem gemeinsamen Papier einen ordentlichen Schritt vorangekommen, das Ziel erreicht habe man hingegen noch nicht. Argentinien hat von Deutschland die G20-Präsidentschaft der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt übernommen.
faz.net, n-tv.de (Argentinien)

Vier Kandidaten für Euro-Gruppe-Vorsitz: Harter Wettstreit um die Führung der Eurogruppe: Portugal, Lettland, Luxemburg und die Slowakei haben sich um die Leitung der Schaltstelle der 19 Länder der Währungsunion beworben. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, gehen der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, der Slowake Peter Kazimir, der Luxemburger Pierre Gramegna und die Lettin Dana Reizniece-Ozola ins Rennen um den Spitzenposten. Der Portugiese galt in Brüssel als Favorit.
welt.de

Lufthansa will Air-Berlin-Deal retten: Die Lufthansa will Insidern zufolge mit Zugeständnissen den Air-Berlin-Deal retten. Der Konzern werde noch im Laufe des Abends bei der EU-Kommission Vorschläge einreichen, um kartellrechtliche Zweifel auszuräumen, erfuhr Reuters am Donnerstag von einer mit der Situation vertrauten Person. Dabei gehe es etwa um den Verzicht auf Start- und Landerechte – sogenannte „Slots“ – der Air-Berlin-Töchter Niki und LGW. Die Lufthansa hatte noch bis Donnerstagabend 23.59 Uhr Zeit den Bedenken der EU-Kommission durch eine Änderung der Übernahmeabsicht Rechnung zu tragen.
tagesspiegel.de, faz.net

Diesel-Skandal: EU will harte Strafen bei Verbrauchertäuschung handelsblatt.com
EU-Haushalt 2018: Bessere Förderung von Jugend, Wachstum, Sicherheit europarl.europa.eu
Mustique Airways: EU verbannt Fluglinie aus europäischem Luftraum handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Bildungsprogrammen bereitstellen, insbesondere durch die Global Partnership for Education.
Friederike Röder, Sprecherin der NGO „One“, sagte beim EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, es sollten mehr Möglichkeiten für junge Afrikaner geschaffen werden, die in Europa studieren möchten.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Jakobsdottir führt Links-rechts-Regierung in Island: Einen Monat nach den Parlamentswahlen hat Island eine Links-rechts-Regierung gebildet. Die neue Regierungschefin Katrin Jakobsdottir von den Linksgrünen bezeichnete das Dreiparteienkabinett als höchst ungewöhnlich. Die Koalition bilde ein breites politisches Spektrum ab. Neben den Linksgrünen sind auch die konservative Unabhängigkeitspartei und die Fortschrittspartei beteiligt, die Mitte-Rechts-Positionen bezieht. Jakobsdottir kündigte an, ihre Regierung werde sich vor allem um eine bessere Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Verkehr kümmern.
zeit.de

Katalonien-Krise trifft vor allem Katalonien: Die Katalonien-Krise dürfte die spanische Wirtschaft dieses Jahr nicht aus der Spur bringen. Im Gesamtjahr 2017 sei weiterhin mit einem Wachstum von 3,1 Prozent zu rechnen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Im Schlussquartal werde es landesweit ähnliche Werte wie im Sommer geben. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt nach endgültigen Angaben des Statistikamtes um 0,8 Prozent zum Vorquartal und 3,1 Prozent zum Vorjahr.
de.euronews.com

Berlusconi soll Klavierspieler bestochen haben: Italiens früherer Ministerpräsident Berlusconi soll einen Pianisten für eine Falschaussage im „Bunga Bunga“-Prozess bestochen haben. Dafür muss er sich Medienberichten zufolge ab Februar vor Gericht verantworten. In dem zurückliegenden Prozess, der mit einem Freispruch endete, waren Berlusconi Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten vorgeworfen worden.
sueddeutsche.de

300 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern nach Athen gebracht: Um die völlig überfüllten Lager auf Inseln wie Lesbos zu entlasten, hat das griechische Innenministerium rund 300 Flüchtlinge aufs Festland gebracht. In der griechischen Hauptstadt sollen die Flüchtlinge unter besseren Bedingungen untergebracht werden. 25 afrikanische Asylbewerber sind über einen von Kirchen eingerichteten humanitären Korridor in Italien angekommen.
de.euronews.com (Griechenland), zeit.de (Italien)

Ukraine: Mann tötet sich selbst und Angeklagten in Gericht zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump sendet Wut-Tweet an falsche Theresa May: US-Präsident Donald Trump hat verärgert auf die britische Kritik an seinen Retweets von Beiträgen einer anti-islamischen Gruppierung reagiert. Theresa May solle sich lieber auf ihr eigenes Land konzentrieren, twitterte Trump vermeintlich in Richtung der britischen Premierministerin. Dabei unterlief ihm jedoch ein kleiner Fehler: Der Benutzername von Mays verifiziertem Konto lautet @theresa_may. Trump adressierte seine Mahnung an @theresamay – ein Konto, das einer anderen Nutzerin gehört.
welt.de

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