Freitag, 09. November 2018: Manfred Weber wird EVP-Spitzenkandidat für Europawahlen, EU nimmt Dänemark wegen Geldwäsche unter die Lupe, Kommission erwartet höhere Neuverschuldung in Italien

⊂ EUROPA ⊃

Manfred Weber wird EVP-Spitzenkandidat für Europawahlen: Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, ist am Donnerstag in Helsinki als Spitzenkandidat der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie für die Europawahl aufgestellt worden. Er hat ein Traumergebnis eingefahren: Die Delegierten wählten ihn mit 492 zu 127 Stimmen. Als der Luxemburger Jean-Claude Juncker beim letzten Mal gegen den Franzosen Michel Barnier angetreten war, ging das Rennen deutlich enger aus. Gegen Weber war der ehemalige finnische Regierungschef Alexander Stubb angetreten. Ob Weber tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird, hängt von zwei Faktoren ab: Die EVP müsste bei der Europawahl Ende Mai 2019 ein gutes Ergebnis erreichen, so dass sie die größte Fraktion im EU-Parlament bleibt. Zweitens braucht Weber die Rückendeckung der EU-Staats- und Regierungschefs, die das formelle Recht zur Nominierung des Kommissionschefs haben.
tagesspiegel.de, faz.net

EU nimmt Dänemark wegen Geldwäsche unter die Lupe: Der Geldwäscheskandal der dänischen Großbank Danske Bank zieht immer weitere Kreise. Nun soll die Finanzaufsicht Eba mögliche Verstöße des Landes gegen das EU-Recht prüfen. Am Donnerstag hat die Europäische Kommission die European Banking Authority (Eba) aufgefordert, eventuelle Verstöße gegen das EU-Recht durch Dänemark, Lettland und Estland zu untersuchen. Gleichzeitig hat die Kommission von Dänemark und Estland verlangt, die vierte Anti-Geldwäsche-Direktive umgehend in nationales Recht umzusetzen.
handelsblatt.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU-Kommission erwartet weit höhere Neuverschuldung in Italien: Die Kommission erwartet wegen zunehmender Handelshürden und schwächelnder Schwellenländer ein etwas geringeres Wirtschaftswachstum in Europa als ursprünglich angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone werde 2019 um 1,9 Prozent zunehmen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Im Sommer war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen. Die Haushaltslage in Italien droht sich noch mehr zu verschlechtern als von der Regierung in Rom bislang zugegeben. Das hat die EU-Kommission in der neuen Konjunkturprognose festgestellt. Demnach steigt das das italienische Haushaltsdefizit nächstes Jahr auf 2,9 Prozent und übernächstes Jahr sogar auf 3,1 Prozent, wenn die Regierung in Rom ihr Programm wie geplant umsetzt. Der Internationale Währungsfonds hat vor den Auswirkungen der Finanzprobleme Italiens auf andere europäische Länder gewarnt.
spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de, n-tv.de

EU-Gericht kippt Energie-Label für Staubsauger: Die Tests für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern in der EU müssen laut einem Urteil des EU-Gerichts geändert werden. Dabei dürfe künftig nicht mehr mit leeren Staubbehältern getestet werden, entschieden die Luxemburger Richter. Sie gaben so einer Klage des Herstellers Dyson statt – und erklärten die entsprechende EU-Verordnung für nichtig. Tests mit leerem Behälter würden nicht den Voraussetzungen entsprechen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kämen. Der Streit um die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern beschäftigt die Gerichte seit Jahren.
spiegel.de

EU-Ausstieg: Britische Unternehmer für neues Brexit-Referendum handelsblatt.com
Europäische Zentralbank: Österreichs Notenbankchef Nowotny leitet interne Revision der EZB handelsblatt.com
Krim: USA verhängen wegen Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand im Europäischen Rat [nach der Wahl] sagen wird: ‚Es ist mir egal, wie das Ergebnis der Europawahlen war‘.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat betont, das endgültige Ergebnis zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten liege vor allem in den Händen der europäischen Wähler.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Mordanschlag auf Spaniens Ministerpräsidenten Sanchez vereitelt: Die spanische Polizei hat nach eigenen Angaben ein Attentat auf Ministerpräsident Pedro Sanchez vereitelt. Vor drei Wochen habe man einen Mann festgenommen, der einen Mordanschlag auf den sozialistischen Politiker geplant habe, teilte die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra am Donnerstag mit. Der Festgenommene habe sich nach bisherigen Erkenntnissen für die Pläne der sozialistischen Regierung rächen wollen, die in einem riesigen Mausoleum nordwestlich von Madrid liegende Leiche des früheren Diktators Francisco Franco umzubetten.
handelsblatt.com

Autoindustrie will bis zu 3.000 Euro für Nachrüstung zahlen: Die deutsche Regierung und große Autoproduzenten haben sich bei beim Diesel-Problem und der umstrittenen Nachrüstung älterer Autos mit Katalysatoren auf einen Kompromiss verständigt. Konkret seien Volkswagen und Daimler bereit, die verbliebenen älteren Autos für bis zu 3.000 Euro mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. BMW lehne das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen – etwa für einen Neukauf. Die deutsche Autoindustrie habe sich sehr stark bewegt, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin. Er sprach von einem konstruktiven Ergebnis. Die Rheinstädte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab kommenden April Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinautos einführen. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied am Donnerstag, dass Köln ab April 2019 eine Fahrverbotszone für Diesel der Emissionsklassen Euro 4 und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2 ausweisen muss. Ab September 2019 müssen dann auch Diesel der Klasse Euro 5 ausgesperrt werden. In Bonn sollen zwei Straßenabschnitte gesperrt werden.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net (Fahrverbote)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Rumäniens Ex-Ministerpräsident soll Schmiergelder angenommen haben: Der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu-Tariceanu, soll von einer österreichischen Firma Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 700.000 Euro erhalten haben. Als Gegenleistung habe das österreichische Unternehmen Tariceanus Hilfe zur Erlangung weiterer Aufträge vom rumänischen Staat verlangt. Die Zahlungen sollen in den Jahren 2007 und 2008 geflossen sein. Damals war Tariceanus Ministerpräsident. Neben Tariceanu steht auch der Vorsitzende der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, unter Beobachtung. Dragnea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, ist der Beihilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt und dazu in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Weil er zudem vorbestraft ist, darf er nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Er und Tariceanu gelten als treibende Kräfte des von Kritikern beanstandeten laufenden Abbaus des Rechtsstaates in Rumänien.
de.euronews.com, spiegel.de

Nato-Fregatte kollidiert mit Tanker: Bei der Rückfahrt vom Nato-Manöver „Trident Juncture“ ist eine norwegische Fregatte am frühen Donnerstagmorgen mit einem Öltanker zusammengestoßen. Das Tankschiff „Sola TS“ hatte bei der Ausfahrt aus einem Ölterminal in der norwegischen Gemeinde Öygarden das Kriegsschiff gerammt. Wie es dazu kommen konnte, ist bislang unklar. Nach Angaben der staatlichen Havariekommission ist auch ein Schlepper in den Unfall verwickelt, der den Tanker begleitet hatte. Die Unglückstelle liegt vor der Küste der norwegischen Provinz Hordaland in Sichtweite des Ölterminals an der Einfahrt in den Hjeltefjorden.
tagesschau.de, n-tv.de

Deutschland: Schlagabtausch zum Migrationspakt im Bundestag tagesspiegel.de
„Signal an Europa“: US-Gas für Polen de.euronews.com
Ungarn: Korruption ohne Ende dw.com
Belgien: Experte fordert Abschaltung von ältestem belgischen Atomreaktor zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Wirbel nach Macron-Äußerung über Nazi-Kollaborateur : Frankreich hat darauf bestanden, dass Marschall Philippe Petain nicht geehrt werden soll. Dieser hatte die Franzosen im Ersten Weltkrieg in der Schlacht von Verdun zum Sieg geführt, aber dann während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis zusammengearbeitet. Angesichts eines Aufschreis in Medien und Bevölkerung nach Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Petain ist das Büro des Präsidenten zurückgerudert. Bei der geplanten Zeremonie am Samstag in Paris, wo den französischen Generälen Tribut gezollt wird, soll Petain nicht mit einbezogen werden.
de.euronews.com

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