Freitag, 06. März: Russland und Nato halten Manöver ab, EZB startet Anleihenaufkauf, Dänische Nationalbank verteidigt mit massiven Käufen Wechselkurs

Russland und Nato halten Manöver ab: Die militärischen Machtdemonstrationen halten an. Russland hat ein großes Manöver angekündigt, das auch auf der annektierten Krim-Halbinsel stattfinden soll. Die Nato übt mit einer Flotte im Schwarzen Meer. Moskau provoziert weiterhin mit Flügen der Luftwaffe im internationalen Luftraum. Zivilisten beklagen Übergriffe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die von Kiew nicht in den Griff zu bekommen sind. Amnesty International hat bereits zahlreiche Fälle dokumentiert. Moskau sieht die angebliche Ankunft von US-Soldaten in der Ukraine mit Sorge. Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament derweil eine Vergrößerung der Armee auf 250.000 Soldaten beschlossen.
spiegel.de, welt.de, derstandard.at (Manöver), spiegel.de (Russischer Bomber), tagesspiegel.de (Übergriffe), welt.de (US-Berater)

EZB startet Anleihenaufkauf: Das im Januar beschlossene Ankaufprogramm für Wertpapiere werde am Montag starten, sagte EZB-Chef Mario Draghi nach der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank in Nikosia. Schon vor dem offiziellen Start des Programms wertete die EZB die Maßnahme als Erfolg. Unternehmen und Haushalte würden bereits billiger an Kredite kommen. Die Konjunktur soll dadurch in den kommenden Monaten anziehen. Das Volumen des Programms beläuft sich auf 1,14 Billionen Euro. Es sollen vor allem Staatsanleihen von Euro-Ländern in großem Stil aufgekauft werden.
welt.de, derstandard.at

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Human Rights Watch wirft Nato-Verbündeten Verbrechen vor: Folter, Verstümmelungen, Morde: Human Rights Watch (HRW) wirft Politikern und Amtsträgern in Afghanistan schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Acht afghanische Namen werden in dem zwölfseitigen Bericht „Heute sollen wir alle sterben“ der Menschenrechtsorganisation aufgelistet. Es sind einflussreiche Politiker und Amtsträger. HRW zufolge haben die Verbündeten der Nato-Truppen schwere Menschrechtsverletzungen begangen. Der Bericht basiert auf 125 Interviews. Für ihre Vergehen würden die Beschuldigten nicht bestraft, es gebe keine Ermittlungen, die Opfer würden keine Gerechtigkeit erfahren, kritisieren die HRW-Menschenrechtler.
spiegel.de

Europa droht Streit um die Förderung von Atomenergie: Die Investitionspläne der Europäischen Union und die Debatte über die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Energie lässt die Atomdebatte in Europa wieder aufleben. Mit einem Binnenmarkt für Strom und Gas möchte die Union nicht nur für mehr Wettbewerb und damit günstigere Preise sorgen, sondern auch die ambitionierten Klimaziele erreichen. Offenbar ist die Hoffnung in einigen Mitgliedstaaten groß, damit auch an Fördergelder für die Kernkraft zu gelangen. So richtete schon vor Wochen die rumänische Regierung mit Unterstützung von Frankreich, Großbritannien, Litauen, Polen, Slowenien, der Slowakei und Tschechien einen Brief an die Europäische Kommission. Widerstand kommt unter anderem vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Grünen im Europäischen Parlament.
welt.de, tagesspiegel.de

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Deutschland fürchtet zu viel Einfluss von Brüssel auf den Abschluss von Gasverträgen: Im deutschen Wirtschaftsministerium gibt es Vorbehalte gegen den Anspruch der EU-Kommission, künftig bei der Aushandlung von zwischenstaatlichen Lieferverträgen mehr mitzureden. Im kommenden Jahr will EU-Energiekommissar Arias Canete einen Gesetzesvorschlag einbringen, welcher der Brüsseler Behörde einen größeren Einfluss bei zwischenstaatlichen Verhandlungen im Energiebereich verschaffen soll. Ein Beispiel für einen derartigen Vertrag ist das Gaslieferungs-Abkommen zwischen Polen und Russland aus dem Jahr 2010.
tagesspiegel.de

Kommission zwingt Frankreich mehr Kontrolle beim Sparen auf: Frankreichs Regierung hatte vergangene Woche für die Erfüllung der Auflagen für das Haushaltsdefizit der Kommission einen Aufschub von zwei Jahren abgerungen. Doch nun sieht sich Paris mit einer Art „Troika Light“ konfrontiert. Die Regierung muss etwas verlegen gestehen, dass die neue, dritte Fristverlängerung mit verschärften Bedingungen versehen ist. Alle sechs Monate muss Paris der Kommission und einem Expertenausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank Bericht erstatten. Die EU-Kommission glaubt nicht, dass die von der sozialistischen Regierung beschlossene Kürzung des Ausgabentrends um 50 Mrd. Euro ausreicht, um bis 2017 ein Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.
handelsblatt.com

Sicherheitsbündnis Finnland diskutiert über möglichen Nato-Beitritt derstandard.at
Entmachteter ukrainischer Präsident EU verlängert Sanktionen gegen Janukowitsch n-tv.de
EZB Leitzins im Euroraum bleibt bei 0,5 Prozent n-tv.de

Man kann nicht mit einem Krebsgeschwür verhandeln.
Der Kremlkritiker und Schachspieler Garri Kasparow hat die USA und den Rest der Welt bei einer Anhörung im Senat dazu aufgerufen, Russlands Staatschef Wladimir Putin weiter zu isolieren.
tagesspiegel.de

Es ist klar, dass sie dem Land keinen Frieden bringen werden.
Der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch zeigt sich besorgt über die Nachricht, dass angeblich US-Soldaten in der Westukraine im Rahmen einer Beratermission angekommen sein sollen.
n-tv.de

Dänische Nationalbank verteidigt mit massiven Käufen Wechselkurs: Nach eigenen Angaben hat die Dänische Nationalbank im Februar Fremdwährungen im Rekordwert von 174 Mrd. Kronen gekauft. Das ist der Preis, um eine Aufwertung der Krone zu verhindern, die dänische Produkte im Ausland verteuern und über billigere Importe Deflation ins Land bringen würde. Als die Schweiz im Januar sich vom Euro löste, nährte das am Finanzmarkt die Erwartung, Dänemark könne das gleiche tun. Doch im Unterschied zu den Schweizern sehen die Dänen den festen Wechselkurs als oberstes Ziel ihrer Geldpolitik an. Mit den massiven Käufen unterstreicht die Nationalbank ihre Entschlossenheit.
spiegel.de

Angeblich Phantombild von Nemzows Mörder gezeichnet: Fast eine Woche nach dem Mord an dem Kremlgegner Boris Nemzow werten die Ermittler russischen Medien zufolge zahlreiche Zeugenhinweise aus. Nach den Aussagen der Hauptzeugin Anna Durizkaja soll nun doch ein Phantombild vom möglichen Täter gezeichnet worden sein. Aus der Nacht, in der Boris Nemzow erschossen wurde, kursiert im Internet ein neues Video. Es zeigt den Tatort und wurde möglicherweise kurz nach dem Mord an dem Kremlkritiker aufgenommen.
n-tv.de, welt.de

EU und Ukraine fordern Freilassung Sawtschenkos: Im Fall der durch einen Hungerstreik stark geschwächten Luftwaffenpilotin Nadja Sawtschenko hat die ukrainische Regierung erneut direkt beim Kreml interveniert. Er habe in einem Brief an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin die sofortige Freilassung der ukrainischen Soldatin verlangt, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch. Auch die EU forderte die sofortige Freilassung Sawtschenkos, die sich nun bereits seit 83 Tagen im Hungerstreik befindet.
welt.de, spiegel.de

Litauen will Gasverträge mit Russland nicht verlängern: Nachdem im vergangenen Jahr das eigene Flüssiggasterminal mit dem pompösen Namen „Unabhängigkeit“ eröffnet wurde, will das Land sich nun weiter von Russland lösen. Konkret möchte der baltische Staat seinen langfristigen Gasvertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom nicht verlängern. Noch importiert das Land rund 2,5 Mrd. Kubikmeter Gas. Der Zugang zum weltweiten Flüssiggas-Markt soll das Land nun unabhängiger von Russland machen und das russische Gasmonopol brechen. Der derzeitige Liefervertrag mit Gazprom läuft noch bis Ende des Jahres 2015. Im Moment ist das Land zu 100 Prozent von russischen Gasimporten abhängig.
faz.net

Spaniens König schnallt in Zeiten der Krise den Gürtel enger: Spaniens König Felipe VI. will das Königshaus wieder zu einem moralischen Vorbild machen. Nach dem Skandal um die Elefantenjagd seines Vaters Juan Carlos und nach der Anklage gegen seinen Schwager Inaki Urdangarin soll die Monarchie bei den Spaniern wieder populär werden. Der 47-Jährige kürzte sich deshalb selbst das Gehalt, reduzierte die Ausgaben fürs Protokoll und strich seinen Schwestern Elena und Cristina die Zuwendungen aus der Staatskasse. Damit wollte der König den unter Krise und Arbeitslosigkeit leidenden Spaniern deutlich machen, dass in Zeiten knapper Finanzen auch das Königshaus sich einschränken muss.
derstandard.at

Ukraine Kiew und Donbass trauern um Tote des Grubenunglücks n-tv.de
Frankreich Für Front National sind bei Regionalwahl 33 Prozent drin n-tv.de
Russland Renzi trifft in Moskau auf Putin de.euronews.com

360 Mio. Euro Zinsen hat Deutschland seit 2010 von seinen Darlehen an Griechenland erhalten.
spiegel.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Renate Sommer bei Thomas Philipp Reiter: Die Doktorin der Agrarwissenschaften ist seit 1999 Europaabgeordnete. Renate Sommer hat als federführende Berichterstatterin im Juni 2010 die Lebensmittel-Ampel auf EU-Ebene zunächst verhindert; und steht bis heute zu ihrer Kritik an dieser Lebensmittelkennzeichnung. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Mitglied in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, außerdem im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
european-circle.de

Schmähbrief an griechische Gastronomin wird elegant gekontert: Seit mehr als 30 Jahren betreibt Familie Dora ein griechisches Restaurant in Düsseldorf. Nun erhielt sie wegen der Athener Schuldenkrise einen üblen Hetzbrief. „Macht Euch auf zurück in Euer korruptes, stinkendfaules und total unfähiges Drecksgriechenland.“ Beschimpfungen wie diese waren darin zu lesen. Christina Maria Dora konsultierte den Familienrat. Am Ende stand ein Entschluss, der eine Sympathiewelle im Netz auslöste. Die Familie veröffentlichte den Brief auf Facebook – verbunden mit einer persönlichen Erklärung. Darin heißt es, man betreibe das Restaurant seit 31 Jahren, schaffe Jobs und fühle sich Deutschland verbunden. Reaktion kam prompt. Bis zum frühen Nachmittag hatten mehr als 8.000 Facebook-Nutzer den Post mit „Gefällt mir“ markiert. Darüber hinaus gab es fast 2.500 unterstützende Kommentare.
spiegel.de

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