Donnerstag, März 2019: Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab, Boeing empfiehlt weltweites Startverbot für Max-Reihe, Spotify beschwert sich bei EU über Apple

⊂ EUROPA ⊃

Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab: Das britische Parlament hat am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Nun müssen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eine Sprecherin der EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Unterhaus-Votum: Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reiche es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man müsse einem Deal zustimmen. Die britische Regierungschefin Theresa May will das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May den Abgeordneten an diesem Donnerstag vorlegen. Sollten die Abgeordneten das Abkommen ein drittes Mal ablehnen, sei es wahrscheinlich, dass die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am 21. März einen klaren Grund für eine Verlängerung verlangten. Das EU-Parlament hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU verabschiedet.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

Boeing empfiehlt weltweites Startverbot für Max-Reihe: Der US-Flugzeughersteller hat nach dem Absturz einer Boeing 737 Max 8 zu einem vorübergehenden Startverbot für weltweit alle Flugzeuge der 737-Max-Reihe geraten. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Zuvor hatten nach den EU-Staaten und zahlreichen anderen Ländern auch die USA ein Startverbot für Maschinen der Boeing-737-Max-Reihe erlassen. Alle diese Maschinen müssten mit sofortiger Wirkung am Boden bleiben, sagte US-Präsident Donald Trump. Derweil hat Äthiopien nicht die Mittel, um den Flugschreiber der abgestürzten Boeing 737 Max 8 auszuwerten. Ethiopian Airlines sucht nun nach Experten, die helfen können. Deutschland erteilte einer Anfrage bereits eine Absage. Die skandinavische Airline Norwegian will wegen des mittlerweile fast weltweit geltenden Flugverbots für Flugzeuge des Typs 737 Max 8 Schadensersatz einfordern.
zeit.de, spiegel.de (Flugverbot); tagesschau.de (Flugschreiber); handelsblatt.com (Schadensersatz)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Spotify beschwert sich bei EU über Apple: Der Musikstreaming-Anbieter Spotify hat Apple unfairen Wettbewerb vorgeworfen und Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Apple habe in seinem App Store Regeln eingeführt, die die Auswahl für Verbraucher einschränkten und Innovationen bremsten, erklärte Spotify-Chef Daniel Ek am Mittwoch. In Apples App Store – und auch auf anderen Download-Plattformen wie etwa Googles Play Store für Android-Geräte – ist es üblich, dass App-Anbieter 70 Prozent der Erlöse bekommen, während 30 Prozent beim Betreiber bleiben. Das gilt auch für Käufe innerhalb von Apps. Musikstreaming-Anbieter zeigten sich schon lange unzufrieden damit, dass sie einen Teil der Abo-Erlöse an Apple abgeben müssen, während der Konzern bei seinem konkurrierenden Dienst den gesamten Betrag bekommt.
faz.net

EU weist Scheuers Grenzwert-Kritik zurück: Die EU-Kommission hat die Zweifel von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer an den geltenden Grenzwerten für Stickoxide zurückgewiesen. Sogar, wenn man unter den Stickstoffdioxid-Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation bliebe, gehe die Fachwelt von negativen Gesundheitsfolgen aus, heißt es in einem Brief der Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie. Außerdem wird Deutschland aufgefordert, etwas zur gerade laufenden Diskussion über Änderungen bei den Grenzwerten beizutragen. Scheuer sagte am Mittwoch, er werde nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, schrieb auf Twitter, es sei ihm nur noch peinlich, dass ein Minister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler hingewiesen werden müsse. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, das Schreiben der Kommission an Scheuer entlarve, dass außer Lippenbekenntnissen Deutschland auf EU-Ebene eine konstruktive Mitarbeit zur Verhinderung von Fahrverboten verweigere. Geht es nach dem EU-Parlament, sollten die Grenzwerte für Schadstoffe überarbeitet werden: Die EU-Kommission soll strengere Standards vorschlagen.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net, handelsblatt.com

Menschenrechtsverletzungen: EU-Parlament will Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen zdf.de
Desinformationskampagnen: EU wappnet sich für den Kampf gegen feindselige Propaganda europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wie kann der Präsident des Europäischen Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen?
Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, hat von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani eine Erklärung verlangt, nachdem Tajani in einem Interview erklärt hatte, der faschistische italienische Diktator Benito Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung an die ganze Welt auch einige positive Dinge getan.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Parlament erleichtert Demonstrationsverbote: Vor dem Hintergrund der „Gelbwesten“-Proteste hat das französische Parlament verschärfte Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Nach der Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Mittwoch auch der Senat dem „Anti-Randalierer-Gesetz“ zu, mit dem Demonstrationsverbote deutlich erleichtert werden. Abgeordnete betonten, das Gesetz richte sich in erster Linie gegen Gewaltbereite des sogenannten Schwarzen Blocks und nicht gegen „Gelbwesten“. Dem Verfassungsrat liegen eine Reihe von Einsprüchen vor, unter anderem von Präsident Emmanuel Macron. Er will mit seinem Einspruch Kritikern in den Reihen der Regierungspartei entgegenkommen, die eine Einschränkung der Bürgerrechte fürchten.
tagesspiegel.de

Deutsche Regierung warnt vor wirtschaftlichem Schaden bei Huawei-Ausschluss: Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat vor einem Ausschluss des chinesischen Herstellers Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Er befürworte vielmehr den Dialog mit China und technologische Lösungen, betonte Seehofer am Mittwoch. Er warnte vor negativen wirtschaftlichen Folgen einer Ausschlussstrategie. Es gebe bereits zahlreiche Konflikte etwa mit Russland oder den USA. Auf die US-Warnungen, eine Nutzung von Huawei in Deutschland könne die deutsch-amerikanische Geheimdienstzusammenarbeit gefährden, reagierte der Minister betont zurückhaltend. Ihm gefalle, dass Kanzlerin Angela Merkel darauf mit einer gewissen Gelassenheit reagiert habe. Ihr Ansatz sei richtig, mit verschiedenen Stellen in den USA das Gespräch zu suchen. Altkanzler Gerhard Schröder hat die Warnung der USA vor Geschäften mit Huawei als eine unverfrorene Erpressung bezeichnet.
handelsblatt.com (Seehofer); n-tv.de (Schröder)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutscher Finanzminister spielt Rolle der Regierung bei möglicher Bankenfusion herunter: Angesichts wachsender Kritik hat Finanzminister Olaf Scholz die Rolle seines Hauses bei der Anbahnung einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank heruntergespielt. Nach Angaben von Teilnehmern verwies Scholz im Haushaltsausschuss des Bundestags darauf, dass er sich regelmäßig mit Vertretern aller Banken treffe – zu Gesprächsterminen, am Rande von Veranstaltungen, bei vielen Gelegenheiten. Dabei gehe es darum, die Lage zu verstehen, nicht die Geschäftspolitik zu begleiten. Den 15-Prozent-Bundesanteil an der Commerzbank sehe er als Finanz- und nicht als unternehmerische Beteiligung. Die Regierung habe sich daher keine Meinung gebildet zu einer möglichen Fusion.
de.reuters.com

CIA bei Überfall auf Nordkoreas Botschaft in Madrid beteiligt: Der US-Geheimdienst soll bei einem Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid beteiligt gewesen sein. Das haben spanische Medien unter Berufung auf die Polizei und den Geheimdienst CNI berichtet. Der Überfall ereignete sich am 22. Februar, nur fünf Tage vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Vietnam. Sicherheitskräfte hätten anhand von Bildern der Überwachungskamera Beteiligte bei dem Vorfall am identifizieren können. Zwei identifizierte Männer hätten Verbindung zur CIA. US-Stellen hätten eine Verwicklung aus Sicht Spaniens wenig überzeugend zurückgewiesen.
taz.de, t-online.de

Ungarn: Orban ehrt antisemitischen Schriftsteller faz.net
Tschechien: Politiker sorgt mit Holocaust-Vergleich für Empörung spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schüler-Protest gegen Klimawandel im EU-Parlament: Mit lautstarken Rufen haben junge Klimaaktivisten am Mittwoch ihren Protest ins Europäische Parlament getragen. Nach Angaben der Grünen im Parlament war auch die schwedische Schülerin Greta Thunberg eingeladen, die unter dem Motto „Fridays for Future“ seit Wochen freitags für den Kampf gegen den Klimawandel demonstriert, statt zur Schule zu gehen. Die Grünen hätten vorgeschlagen, dass sie vor dem Plenum spricht. Die Initiative sei aber am Widerstand einer Gruppe von Liberalen, Konservativen und Rechten im Parlament gescheitert. Dem Protest von Schülern aus der ganzen Welt haben sich mittlerweile auch Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz angeschlossen.
spiegel.de, tt.com

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