Donnerstag, 9. November 2017: Generalstreik in Katalonien legt öffentliches Leben lahm, Niederlande überprüfen Steuer-Deals, Britische Ministerin muss wegen Geheimtreffen in Israel zurücktreten

⊂ EUROPA ⊃

Generalstreik in Katalonien legt öffentliches Leben lahm: Bei einem Generalstreik in der spanischen Region haben Demonstranten mehrere Straßensperren errichtet und eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahmgelegt. Zu den Protesten aufgerufen hatten die katalanische Gewerkschaft CSC und zwei Bürgerrechtsgruppen. Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens außer Kraft gesetzt. Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben.
spiegel.de, handelsblatt.com, faz.net

Streit ums Geld blockiert Brexit-Gespräche: Großbritannien wird einem Zeitungsbericht zufolge an diesem Donnerstag in den Verhandlungen über den EU-Austritt kein neues finanzielles Angebot vorlegen. Auch zur sechsten Verhandlungsrunde bringe Brexit-Minister David Davis keine konkreteren Zusagen mit, hieß es in Brüssel. Das hätten die Briten bereits im Vorfeld klar gestellt. Ein Grund dafür könnte die zunehmend schwierigere innenpolitische Lage der britischen Premierministerin sein.
handelsblatt.com

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Niederlande überprüfen Steuer-Deals: Nach Enthüllungen der „Paradise Papers“ haben die Niederlande eine umfassende Überprüfung von umstrittenen Steuer-Deals angekündigt. Rund 4.000 Vereinbarungen zwischen den Finanzämtern und multinationalen Unternehmen würden überprüft, teilte das Finanzministerium in Den Haag mit. Das Gründungsmitglied der EU ist für US-Unternehmen seit Jahren die wichtigste Steueroase.
n-tv.de, sueddeutsche.de

EU plant Sanktionen gegen Venezuela: Die EU plant nach Informationen aus EU-Diplomatenkreisen ein Waffenembargo gegen Venezuela und erwägt weitere Sanktionen gegen das südamerikanische Land. Auch der Export von Überwachungstechnik werde untersagt. Den formalen Beschluss sollen die Außenminister am kommenden Montag in Brüssel fassen. Die EU reagiert damit auf die politische Krise in Venezuela. Präsident Nicolas Maduro hatte zuletzt das Parlament entmachtet.
handelsblatt.com

Juncker sieht Serbien und Montenegro bis 2025 in der EU: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet bis Mitte des nächsten Jahrzehnts eine Erweiterung der EU um mindestens zwei Staaten des westlichen Balkans. Er denke, dass Serbien und Montenegro vor 2025 EU-Mitglieder sein werden, sagte Juncker am Mittwoch. Der Kommissionschef bekräftigte gleichzeitig seinen Willen, Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum aufzunehmen. Zudem kündigte Juncker Änderungen bei den Beitrittshilfen für die Türkei an.
zeit.de

Investitionsoffensive für Europa: Rat billigt Verlängerung des EFSI consilium.europa.eu
Landwirtschaftsverband: Glyphosat-Entscheidung kann Glaubwürdigkeit der EU schädigen euractiv.de
Deutschland: Wirtschaftsweise fordern von der EZB geldpolitische Wende de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Puigdemont ist ein europäischer Bürger und muss sich als solcher für seine Handlungen verantworten, wie jeder andere europäische Büger mit Rechten und Pflichten, ohne Privilegien. Er ist aber auch kein Bürger zweiter Klasse.
In Belgien sorgt das Brüsseler Exil der katalanischen Separatisten Carles Puigdemont für politisches Kopfzerbrechen. Belgiens Premierminister Charles Michel betont aber, von einer Staatskrise könne keine Rede sein.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Britische Ministerin muss wegen Geheimtreffen in Israel zurücktreten: Die britische Ministerin für Internationale Entwicklung Priti Patel muss zurücktreten. Sie hat sich während eines privaten Urlaubs heimlich mit israelischen Politikern und Lobbyisten getroffen, ohne die Regierung zu informieren. Die Konservative Patel ist die zweite Ministerin innerhalb einer Woche, die Theresa Mays Kabinett verlassen muss. Patel hatte sich für ihr Vorgehen bei May entschuldigt, hatte aber den Berichten zufolge Details verschwiegen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Pariser Nationalversammlung hebt Marine Le Pens Immunität auf: Nach dem EU-Parlament hat auch die französische Nationalversammlung die Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die Pariser Parlamentsverwaltung erklärte, sie komme damit einer Bitte der Justiz nach. Ohne Aufhebung der Immunität können französische Ermittler eine Abgeordnete nicht zwingen, sich ihren Fragen zu stellen. Le Pen droht in Frankreich eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie auf Twitter Gräuelfotos von Opfern des IS veröffentlicht hatte.
faz.net, tagesspiegel.de

Deutsche Verfassungsrichter fordern drittes Geschlecht: Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen zu lassen. Familienministerin Katarina Barley begrüßte den Beschluss. Die neue Regierung müsse die Vorgaben der Richter nun zügig umsetzen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sprach von einem historischen Beschluss.
tagesspiegel.de, faz.net, dw.com

Frankreichs Finanzminister warnt vor Zerfall der Eurozone: Bei einem Besuch in Berlin warb Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Stärkung der Währungsunion – und warnte vor deren Auseinanderbrechen. Mitten in den laufenden Jamaika-Gesprächen traf sich Le Maire am Mittwoch mit dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier, dem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Grünen–Chef Cem Özdemir und FDP-Chef Christian Lindner. Ambitionen auf den Posten des Eurogruppen-Vorsitzenden hat Le Maire indirekt zurückgewiesen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Polnische Regierung sagt geringer Geburtenrate den Kampf an: Die polnische Regierung hat der geringen Geburtenrate in ihrem Land mit einem eigenwilligen Video den Kampf angesagt. In der 30-sekündigen Aufnahme des Gesundheitsministeriums sind Kaninchen zu sehen, die an Salat und Karotten nagen, während ein Erzähler in die Geheimnisse großer Kaninchenfamilien einführt – Bewegung, eine gesunde Ernährung und möglichst wenig Stress.
handelsblatt.com

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