Donnerstag, 9. Mai 2019: USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran, EU-Binnenmarkt bringt EU-Bürgern mehr Geld, CO2-Ausstoß in der EU geht zurück

⊂ EUROPA ⊃

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran: Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA setzt der Iran das internationale Atomabkommen teilweise aus. Der Iran gab den Vertragspartnern aber eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Das Land fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es in Washington die Hoffnung, den Konflikt ohne Waffen zu lösen. Die deutsche Regierung rief den Iran eindringlich auf, das Abkommen ohne Abstriche einzuhalten. Außenminister Heiko Maas sagte, er stehe in Kontakt mit den Vertragspartnern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf eine vermittelnde Rolle der Europäer gesetzt. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.
handelsblatt.com, zeit.de, de.euronews.com

EU-Binnenmarkt bringt EU-Bürgern mehr Geld: Der freie Handel innerhalb der EU beschert jedem Deutschen im Schnitt über 1.000 Euro mehr Einkommen im Jahr als ohne EU-Binnenmarkt. Zu dem Ergebnis ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung gekommen. Der Binnenmarkt habe nicht nur den Abbau von Grenzkontrollen bewirkt, sondern den Europäern grundsätzlich auch ein Plus im Portemonnaie beschert. Im Durchschnitt steigert der Binnenmarkt die Einkommen der EU-Bürger jährlich um rund 840 Euro pro Person. In Deutschland führt der Regierungsbezirk Oberbayern die Liste mit knapp 1.500 Euro Einkommen mehr pro Kopf im Jahr an. Danach folgen die Regionen Hamburg und Stuttgart. Im EU-Vergleich gehört Deutschland zu den zehn Ländern, die finanziell am stärksten vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren. Das liegt auch an der geografischen Lage. Denn laut Studie haben zentral gelegene Staaten einen Vorteil gegenüber der Peripherie. Die Autoren gehen davon aus, dass insgesamt EU-weit rund 420 Mrd. Euro Einkommenszuwächse jährlich durch den Binnenmarkt erzielt werden.
tagesschau.de, zdf.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

CO2-Ausstoß in der EU geht zurück: Der Ausstoß von Kohlendioxid aus Kohle, Gas und Öl ist 2018 in der EU gesunken. Nach Angaben von Eurostat gab es einen Rückgang von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die stärksten Rückgänge wurden in Portugal registriert mit 9 Prozent, gefolgt von Bulgarien mit 8,1 Prozent. Beide Staaten haben aber nur Anteile von jeweils gut einem Prozent an allen CO2-Emissionen der EU. Auf Rang drei lag Irland mit 6,8 Prozent. Deutschland kam mit 5,4 Prozent Reduktion auf Rang vier. Deutschland verursacht allein fast ein Viertel der CO2-Emissionen in der EU, der Rückgang hier fällt also besonders ins Gewicht. Als Gründe gelten unter anderem der milde Winter, in dem weniger geheizt wurde, und der sonnige Sommer mit einer großen Produktion von Sonnen- und Windstrom.
spiegel.de, de.euronews.com

Europäische Zentralbank: EZB-Chef Draghi gegen eine Änderung des Inflationsziels de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Daten sind die Schlüsselfrage.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gefordert, dass marktbeherrschende Unternehmen zur Weitergabe der von ihnen gesammelten Daten verpflichtet werden sollten.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Jugendliche trinken weniger Alkohol: Das Tabak-Rauchen ist unter Jugendlichen in Deutschland schon seit längerem out. Nun scheint auch die zweite große Volksdroge aus der Mode zu kommen: Nur noch 8,7 Prozent der 12- bis 17-Jährigen trinken laut einer Befragung durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung regelmäßig – also mindestens einmal wöchentlich – Alkohol. Parallel dazu befindet sich die Zahl der Jugendlichen, die noch nie Alkohol getrunken haben, auf historischem Höchststand. Die Drogenbeauftragte der Regierung, Marlene Mortler, zeigte sich erfreut, hatte aber auch Unerfreuliches zu berichten: Unter den 18- bis 25-Jährigen stieg die Quote der regelmäßigen Trinker merklich an – von 30,7 auf 33,4 Prozent binnen zwei Jahren. Beim sogenannten Rauschtrinken war die Entwicklung ebenfalls bedenklich. Weltweit wird einer Studie im Fachblatt „The Lancet“ zufolge immer mehr Alkohol getrunken. Der Alkoholkonsum der Weltbevölkerung stieg von 1990 bis 2017 um 70 Prozent. Ursache waren zum einen der Bevölkerungszuwachs, zum anderen der höhere Konsum pro Kopf.
tagesspiegel.de (Umfrage); zeit.de (Studie)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Italienischer Staatssekretär Siri muss nach Bestechungsvorwurf gehen: Nach Vorwürfen wegen Bestechlichkeit wurde der italienische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Armando Siri, entlassen. Präsident Sergio Mattarella werde die Entlassung Siris bald formell bestätigen, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch nach einer Diskussion um die Personalie im Kabinett. Dem Lega-Politiker und Vertrauten von Innenminister Matteo Salvini sollen 30.000 Euro von einem Lobbyisten eines Windenergie- Geschäftsmannes angeboten worden sein, der wiederum eine Verbindung zum flüchtigen Mafia-Boss Matteo Messina Denaro haben soll. Unklar ist, ob Siri das Bestechungsgeld angenommen hat oder ob es ihm lediglich in Aussicht gestellt wurde.
handelsblatt.com

Deutschland: Kanzlerin Merkel unterstützt Pläne für Impfpflicht zeit.de
Finnland: Sozialdemokraten wollen Mitte-Links-Regierung bilden handelsblatt.com
Frankreich: 74. Jahrestag des Sieges über die Nationalsozialisten de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Uber-Fahrer streiken vor dem Börsengang: Der Fahrdienst Uber will an diesem Freitag an die Börse gehen. Der Fahrdienstvermittler will nach den Worten von Vorstandschef Dara Khosrowshahi das Amazon für die Transportbranche werden: übermächtig, unangefochten und aus dem Leben der Kunden nicht mehr wegzudenken. Doch kurz vor dem Börsengang haben Fahrer des Unternehmens in Australien, Großbritannien und den USA die Stimmung getrübt. Mit der zeitweisen Abschaltung ihrer Apps protestierten sie gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Sie forderten bessere Bezahlung und beklagten sich, dass Uber im Laufe der Zeit einen immer größeren Teil der Fahrpreise als Provision behalten habe. Ein anderer Streitpunkt ist der Status der Fahrer als unabhängige Unternehmer. Fahrer von Uber und Lyft sind nicht fest angestellt, sondern arbeiten frei. Die Unternehmen argumentieren, dies verschaffe den Fahrern Flexibilität, wohingegen Fahrer klagen, dadurch entgingen ihnen Sozialleistungen und sie hätten keine Jobsicherheit.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

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