Donnerstag, 9. Juli 2020: Merkel kritisiert Populismus im Zuge der Pandemie, EU schließt Abkommen mit Pharmakonzernen über Corona-Arzneien, Serbiens Präsident Vucic nimmt Ausgangssperre zurück

⊂ EUROPA ⊃

Merkel kritisiert Populismus im Zuge der Pandemie: Angela Merkel hat vor den EU-Parlamentariern ihr Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft erklärt. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Gedanken der Solidarität. Allein komme niemand durch die Coronakrise, betonte die deutsche Kanzlerin. Allen Anwesenden sei bewusst, dass ihr Besuch im Parlament vor dem Hintergrund der größten Bewährungsprobe in der Geschichte der EU stattfinde. Mit der gewaltigen finanziellen Anstrengung des Aufbaufonds gehe es nicht darum, Europa kurzfristig zu stabilisieren, sondern darum, ein zukunftsfähiges Europa zu schaffen, das innovativ und nachhaltig seinen Platz in der Welt behaupte. Spontanen Applaus gab es für Merkels Ankündigung, sich verstärkt dem Kampf gegen den Populismus zu widmen. Mit Lüge und Desinformation lasse sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze, betonte die Kanzlerin. Weitere Themen, auf die Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft ein Augenmerk legen wolle, seien unter anderem der Fortschritt bei der Digitalisierung sowie Klimaschutz.
europarl.europa.eu, tagesspiegel.de, tagesschau.de, dw.com

Spanien und Italien drücken bei Corona-Hilfsfonds aufs Tempo: Die Regierungschefs Italiens und Spaniens, Giuseppe Conte und Pedro Sánchez, haben eine rasche Einigung auf den geplanten EU-Milliardenfonds für den Wiederaufbau nach der Pandemie gefordert. Juli müsse der Monat einer Einigung werden, sagte Sánchez am Mittwoch. Auch Conte mahnte erneut zur Eile. Bei dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag kommender Woche solle ein Kompromiss mit den vier sogenannten sparsamen Ländern Schweden, Dänemark, Niederlande und Österreich gesucht werden. Sie sträuben sich bisher gegen den von Deutschland und Frankreich unterstützten Plan, Ländern wie Italien und Spanien mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Arme zu greifen.
handelsblatt.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU schließt Abkommen mit Pharmakonzernen über Corona-Arzneien: Die EU-Kommission hat laut einem Insider mit den Pharmakonzernen Roche und Merck Abkommen über die Lieferung von Medikamenten zur versuchsweisen Behandlung von Corona-Patienten abgeschlossen. Gemäß den Vereinbarungen liefert Roche das Arthritis-Medikament RoActemra und Merck sein Multiple-Sklerose-Mittel Rebif an jedes der 27 EU-Mitglieder, das Interesse äußert, wie Reuters berichtete. Sowohl Roche als auch Merck sagten dem Insider zufolge in Briefen an die Kommission zu, dass sie den möglichen Bedarf in EU-Ländern decken könnten.
de.reuters.com

EU will Wasserstoff-Technologie vorantreiben: Die EU-Kommission will Europa zu einem Vorreiter beim Einsatz von Wasserstoff als Energieträger machen. Priorität soll dabei “grüner Wasserstoff” haben, der mit Hilfe von Solar- oder Windenergie erzeugt wird. In einer Übergangszeit sollen aber auch andere Herstellungsformen mit fossilen Energieträgern gefördert werden. Die Kommission legte dazu am Mittwoch eine Wasserstoffstrategie und eine Strategie zur besseren Integration der Energiesysteme vor. Beides sei wichtig, um das Ziel eines klimaneutralen Europas bis zum Jahr 2050 zu erreichen, erklärte Kommissionsvize Frans Timmermans. Dann sollen keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen, um eine Überhitzung der Erde aufzuhalten.
ec.europa.eu, stern.de, zeit.de

UN kritisiert ausländische Einmischung in Libyen: UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren militärischen Eskalation in Libyen gewarnt. Mehr als 400.000 Menschen seien bereits vor der Gewalt innerhalb des Landes geflüchtet, sagte Guterres am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig dürfe die Hoffnung auf ein Ende des Konflikts nicht aufgegeben werden. Er sprach sich für eine entmilitarisierte Zone aus und erklärte, dass die Vereinten Nationen weiterhin auf einen Waffenstillstand hinarbeiteten und diplomatische Lösungen suchen würden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagte ebenfalls die Beteiligung anderer Staaten an dem Konflikt. Deren Einsätze mit Flugzeugen, Panzern, Lastwagen und Frachtschiffen voller Waffen müssten ein Ende haben. Maas rief dazu auf, dass die Konfliktparteien sich stattdessen hinter der Unterstützungsmission UNSMIL der UN versammelten.
dw.com, faz.net

USA und China verkünden wechselseitige Visa-Restriktionen im Tibet-Streit: Das US-Außenministerium wirft der chinesischen Regierung vor, systematisch Reisen von US-Diplomaten, Beamten, Journalisten und Touristen in die Autonome Region Tibet und andere tibetische Gebiete zu verhindern. Deshalb würden mit sofortiger Wirkung Einreisebeschränkungen gegen Personen erlassen, die in der chinesischen Regierung maßgeblich an der Formulierung oder Durchführung von Richtlinien für den Zugang von Ausländern zu tibetischen Gebieten beteiligt seien. China reagierte am Mittwoch mit ähnlichen Maßnahmen: US-Bürger, die sich in Tibet-Fragen schlecht benähmen, würden künftig mit Visabeschränkungen belegt. Unterdessen sträubt sich China gegen US-Forderungen, an Verhandlungen über die atomare Abrüstung teilzunehmen. China habe ein viel kleineres Atomwaffenarsenal als Russland und die USA, sagte der Direktor für Abrüstung im chinesischen Außenministerium, Fu Cong, am Mittwoch. Die Amerikaner hätten China nur hinzugebeten, um einen Vorwand zu haben, die Gespräche über ein Nachfolgeabkommen für den „New Start“-Vertrag mit Russland scheitern zu lassen.
spiegel.de (Tibet), faz.net (New Start)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Streit über Europas Finanzen: EU-Ratschef Michel will „sparsamen Vier“ entgegenkommen tagesspiegel.de
Eurostat: Enormer Rückgang von Arbeitsstunden in der EU kurier.at
Französische Großbank: EU-Gericht kassiert Millionenstrafe der EZB für Credit Agricole de.reuters.com
Chiphersteller: EU-Gericht reduziert Kartellstrafe gegen Infineon handelsblatt.com
Europäische Zentralbank: EZB-Chefin Lagarde deutet Pause in der Geldpolitik an handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir stehen vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs, der Sorge um Arbeitsplätze.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das EU-Parlament zu Kompromissbereitschaft in der Debatte über das EU-Programm zur wirtschaftlichen Erholung aufgerufen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Serbiens Präsident Vucic nimmt Ausgangssperre zurück: Nach massiven Protesten in der Nacht zum Mittwoch hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine von ihm angekündigte Ausgangssperre wegen der Pandemie zurückgenommen. Es werde sicherlich neue Maßnahmen für Belgrad geben, aber keine Polizeistunde, sagte er. Die Einzelheiten werde der Krisenstab der Regierung an diesem Donnerstag bekanntgeben. In der Nacht hatten sich aus Protest tausende Menschen in der Belgrader Innenstadt versammelt. Manche von ihnen versuchten, das Parlament zu stürmen. Demonstranten beklagten die exzessive Polizeigewalt bei den Protesten und kritisierten die ihrer Meinung nach verfrühte Aufhebung des Ausnahmezustands. Nach einem strikten Lockdown hatte die Regierung die Beschränkungen erst kürzlich fast komplett wieder aufgehoben. Die Zahl der an einem Tag Gestorbenen erreichte zuletzt jedoch neue Höchststände. Kritiker glauben, Vucic habe die Coronakrise wegen der Parlamentswahl heruntergespielt, bei der die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) einen überzeugenden Sieg davongetragen hatte.
handelsblatt.com, kurier.at

Polen bestellt deutschen Diplomaten ein: Der Gesandte der deutschen Botschaft in Warschau wurde am Mittwoch ins polnische Außenministerium einbestellt. Der stellvertretende polnische Außenminister Szymon Szynkowski teilte mit, Grund seien manipulative Artikel in deutschen Medien. Der Minister sprach von einem Engagement auf einer Seite eines Kandidaten in den polnischen Präsidentschaftswahlen. Am Sonntag findet in Polen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Während einer Wahlkampfveranstaltung hatte Polens Präsident Andrzej Duda am Freitag dem “Welt”-Korrespondenten Philipp Fritz vorgeworfen, Teil einer deutschen Attacke zu sein. Fritz habe geschrieben, dass Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski der bessere Präsident wäre, weil er anders als Duda nicht auf Reparationszahlungen von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs beharre.
welt.de, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

EU genehmigt deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Die EU-Kommission hat den deutschen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen gebilligt. Der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro ausgestattete Fonds stehe mit den in der Coronakrise gelockerten EU-Regeln im Einklang. Unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen seien nicht zu erwarten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die Ausgestaltung des Fonds gewährleiste, dass der Staat für das von den Steuerzahlern übernommene Risiko hinreichend vergütet werde, bei Rekapitalisierungsmaßnahmen Anreize für den schnellen Ausstieg des Staates bestünden und Auflagen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gälten. Vor allem größere Unternehmen dürften profitieren, aber auch Mittelständler und Familienunternehmen. Der Lufthansa wurden bereits Hilfen im Volumen von neun Milliarden Euro zugesagt.
ec.europa.eu, tagesschau.de

Österreich warnt vor Reisen nach Bulgarien, Rumänien und Moldau: Die österreichische Regierung hat eine Reisewarnung der höchsten Stufe für Bulgarien, Rumänien und Moldau ausgesprochen. Wer aus diesen Ländern nach Österreich einreist, muss 14 Tage in Quarantäne, wenn er oder sie keinen negativen Coronavirus-Test hat. Rumänien verzeichnet einen bisherigen Rekord an Corona-Neuinfektionen: Innerhalb von 24 Stunden stieg die Zahl der registrierten Infizierten um 555, berichtete der Corona-Krisenstab der Regierung am Mittwoch. Zuletzt war ein Höchststand am 11. April registriert worden, mit damals 523 Neuinfektionen binnen eines Tages.
de.euronews.com (Österreich), krone.at (Rumänien)

Dänemark führt Corona-Pass für Urlauber ein: Touristen aus Dänemark haben von nun an die Möglichkeit, sich vor der Abreise eine Corona-freie Gesundheit bescheinigen zu lassen. Mit Hilfe eines sogenannten Covid-19-Passes sollen die Dänen für den Fall gewappnet sein, wenn sie auf Reisen ins Ausland einen negativen Corona-Test vorweisen müssen, um zum Beispiel einer Quarantäne nach der Einreise aus dem Weg zu gehen.
rnd.de

Litauen verbietet russischsprachigen Staatsfernsehsender RT: Nach Lettland stoppt auch Litauen die Ausstrahlung des russischen Staatsfernsehsenders RT. Begründet wurde der Schritt damit, dass RT von dem auf der EU-Sanktionsliste stehenden Journalisten Dmitri Kisseljow kontrolliert wird. RT war früher unter dem Namen Russia Today bekannt und gilt als Sprachrohr der russischen Regierung.
handelsblatt.com

Tschechien: Parlament billigt Rekorddefizit handelsblatt.com
Katalonien setzt auf strenge Maskenpflicht n-tv.de
Slowenien will verpflichtende Corona-App einführen euractiv.de
Italien: Krankenhaus in Bergamo erstmals ohne Corona-Fälle auf Intensivstation handelsblatt.com
Frankreich: Künftig nur noch regionale Lockdowns, sagt Premierminister Castex tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Satiriker Sonneborn macht sich über deutsche EU-Ratspräsidentschaft lustig: Der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn hat sich in der Plenarsitzung mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit einem satirischen Redebeitrag über die deutsche Ratspräsidentschaft lustig gemacht. Anscheinend verspüre Europa eine unbändige Sehnsucht, sich deutscher Führung zu unterwerfen, sagte er am Mittwoch kurz nach Merkels Rede im Parlament. In Anspielung auf die Nazi-Zeit fügte er hinzu: „Warum erst jetzt und nicht schon vor 80 Jahren? Dem Kontinent wäre einiges erspart geblieben.“ Sonneborn zog dann über die Pläne für das milliardenschwere Corona-Konjunkturprogramm und den Umgang der EU mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban her.
tagesspiegel.de

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