Donnerstag, 9. Januar 2020: Von der Leyen für Verlängerung der Brexit-Übergangsphase, Ukrainisches Passagierflugzeug im Iran abgestürzt, Putin und Erdogan eröffnen neue Gaspipeline

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen für Verlängerung der Brexit-Übergangsphase: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die britische Regierung zur Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gedrängt. Es sei im Grunde unmöglich, bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten, sagte von der Leyen am Mittwoch in London. Man werde sich alle Mühe geben, doch werde die Zeit nicht reichen. Ohne Fristverlängerung könne Großbritannien nicht erwarten, sich mit der EU in allen Einzelheiten über die zukünftigen Beziehungen zu verständigen. Dann müsse man Prioritäten setzen. Die Übergangsfrist läuft schon Ende Dezember ab, und ein Abkommen müsste bis dahin durch mehr als zwei Dutzend nationale und regionale Parlamente in der EU ratifiziert werden. Von der Leyen erklärte zudem, dass die britischen Beziehungen zur EU nach einem Austritt nicht mehr so eng sein könnten wie zuvor. Großbritannien und die EU würden zwar beste Nachbarn bleiben, doch könne es ohne gemeinsame Standards bei Umweltschutz, Arbeitsrecht, Steuern und Staatshilfen keinen Erste-Klasse-Zugang zum EU-Binnenmarkt geben. Je größer die Abweichung, desto distanzierter müsse die Partnerschaft sein. Das EU-Parlament will sich dafür einsetzen, dass für EU-Bürger auch nach dem Brexit Freizügigkeit nach Großbritannien besteht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de (Von der Leyen); zeit.de (EU-Parlament)

Reaktionen auf iranische Raketen: Nach den iranischen Angriffen auf US-Stützpunkte im Irak hat die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aggression aufs Schärfste zurückgewiesen. Zugleich betonte sie im ARD-“Morgenmagazin”, dass es sich bei diesen Attacken um Reaktionen handle, die nicht ganz unvorhergesehen gekommen seien. Sie appellierte an Teheran, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben. Bei dem Angriff wurden keine deutschen Soldaten verletzt. Berlin prüft einen Teilrückzug der im nordirakischen Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten. Die Regierung der autonomen Kurdenregion im Nordirak hat an Deutschland appelliert, keine Soldaten aus der Gegend abzuziehen. Der britische Außenminister Dominic Raab hat den iranischen Vergeltungsangriff als rücksichtslose und gefährliche Attacke verurteilt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor weiterer Gewalt in der Region gewarnt. Jetzt müsse alles getan werden, um den Gebrauch von Waffen zu stoppen und einen Dialog zu ermöglichen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach wie vor die Hoffnung, das Atomabkommen mit dem Iran retten zu können. In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Grünen Zone erneut Raketen eingeschlagen.
zdf.de, welt.de (Kramp-Karrenbauer); zeit.de, n-tv.de (Bundeswehr); n-tv.de (Raab); de.euronews.com, welt.de (EU); tagesspiegel.de (Grüne Zone)

Ukrainisches Passagierflugzeug im Iran abgestürzt: Am Mittwochmorgen ist eine Boeing 737 der Ukraine International Airlines in der Nähe des Imam-Chomeini-Flughafens in Teheran kurz nach dem Start abgestürzt. Bei dem Unglück starben alle 176 Passagiere und Crew-Mitglieder. Während es zunächst hieß, unter den Toten seien auch drei Deutsche, erklärte die Bundesregierung am Nachmittag, sie gehe davon aus, dass bei dem Absturz keine Deutschen ums Leben gekommen seien. Die Botschaft der Ukraine im Iran sprach zuerst von einem Triebwerksschaden als Absturzursache, löschte diese Mitteilung später aber wieder. In einer Stellungnahme heißt es jetzt, die Ursachen des Absturzes seien nicht ermittelt. Iranische Einsatzkräfte haben die Flugdatenschreiber der Unglücksmaschine gefunden, wollen sie aber nicht dem Hersteller und den USA übergeben. Westliche Geheimdienste haben kanadischen Sicherheitskreisen zufolge keine Hinweise darauf, dass das ukrainische Passagierflugzeug im Iran von einer Rakete abgeschossen wurde. Zahlreiche Fluggesellschaften weltweit haben ihre Flüge über dem Iran und Irak vorerst gestoppt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mitten in der Krise zwischen Iran und den USA vor einer Attacke auf Israel gewarnt. US-Präsident Donald Trump hat weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die US-Demokraten wollen ein mögliches militärisches Vorgehen von Trump gegen den Iran begrenzen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com (Absturz); tagesschau.de (Flüge); tagesspiegel.de (Netanjahu); tagesschau.de (Trump); handelsblatt.com (Demokraten)

Maas für Libyen-Gipfel in Berlin: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem international anerkannten Regierungschef von Libyen, Fajez Sarradsch, einen baldigen Gipfel zur Libyenkrise in Aussicht gestellt. Sarradsch habe seine Unterstützung für den “Berliner Prozess” erklärt, insbesondere für einen Waffenstillstand, ein Waffenembargo und einen politischen Prozess im Land unter Führung der Vereinten Nationen. Maas warnte, Libyen dürfe kein zweites Syrien und Schauplatz eines Stellvertreterkrieges werden. Die Lage sei insbesondere um die Hauptstadt Tripolis schwieriger geworden. Sarradsch traf in Brüssel auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Michel zeigte sich über die militärische Eskalation in Libyen besorgt. Die EU wolle ihre Bemühungen verstärken, damit es zu einer politischen Lösung komme und unterstütze den von Deutschland verfolgten Berlin-Prozess. Die Türkei und Russland haben zu einer Waffenruhe in Libyen aufgerufen. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat in Rom Gespräche mit dem libyschen General Chalifa Haftar geführt, der der international anerkannten Regierung in Libyen die Herrschaft streitig macht.
faz.net, n-tv.de, dw.com (Maas); welt.de (Türkei und Russland); zdf.de (Haftar)

Putin und Erdogan eröffnen neue Gaspipeline: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben die Gas-Pipeline Turkish Stream eröffnet. Nach Angaben des Betreibers wird die Pipeline bereits für Gaslieferungen genutzt. Der russische Gazprom-Konzern soll rund drei Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr via Turkish Stream nach Bulgarien liefern. Insgesamt gibt es zwei Pipelines – eine bis in die Türkei und eine zweite, die dann über Bulgarien, Serbien und Ungarn verlängert wird. Bulgarien hofft, dass bis Mai Lieferungen nach Serbien möglich sein werden. Turkish Stream soll Abhängigkeit von der Route durch die Ukraine verringern.
handelsblatt.com

“New York Times”-Bericht: Zwangsarbeit in Eritrea mit von der EU finanzierten Projekten in Zusammenhang gebracht nytimes.com
Irak: 3.000 Soldaten aus 19 EU-Staaten im Irak. Werden sie bleiben? euobserver.com
Weltwirtschaftsforum: EU-Kommissionschefin von der Leyen nimmt an Weltwirtschaftsforum in Davos teil euractiv.de
Europäische Volkspartei: Steigt Ungarns Fidesz aus der EVP aus? euractiv.de
Außenpolitische Herausforderungen: Herausforderungen für das “geopolitische Europa” euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Sie wollen keinen Krieg, können es sich aber innenpolitisch auch nicht erlauben, schwach zu wirken.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Deutschland, Norbert Röttgen, glaubt, dass sowohl die USA als auch der Iran in einem Dilemma steckten.
t-online.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt vor Gericht: Dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wird im Oktober wegen des Vorwurfs der Bestechung der Prozess gemacht. Ihm wird schon seit Längerem vorgeworfen, im Jahr 2014 versucht zu haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Stand eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens zu erlangen. Sarkozy steht auch wegen anderer Affären im Visier der Justiz: Im Oktober hatte das oberste französische Gericht gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angeordnet. Der Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
spiegel.de

Streiks drücken Konsumlaune in Frankreich: Wegen der Streiks gegen die geplante Rentenreform hat sich die Stimmung der französischen Verbraucher im Dezember eingetrübt. Das Barometer für das Konsumklima fiel überraschend deutlich um drei Zähler auf 102 Punkte, wie das Statistikamt Insee am Mittwoch mitteilte. Nach mehr als einem Monat Dauerstreik im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sollen Fahrgäste im Großraum Paris entschädigt werden. Nutzer des “Navigo”-Dauerpasses würden den Abo-Preis für den Monat Dezember zurückerstattet bekommen, twitterte die Präsidentin des Pariser Nahverkehr-Betreibers Ile-de-France Mobilites, Valerie Pecresse. Die Gewerkschaften mobilisieren für diesen Donnerstag erneut gegen die Rentenreform. Laut Umfragen haben sie die öffentliche Meinung noch auf ihrer Seite.
de.reuters.com (Konsumlaune), zeit.de (Entschädigungen), taz.de (Gewerkschaften)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Exxon will aus Milliarden-Projekt in Rumänien aussteigen: Der US-Ölkonzern Exxon Mobil, der den Verkauf von Teilen seines Explorationsgeschäftes in Europa angekündigt hatte, hat damit begonnen, potenziellen Käufern Informationen über seinen Anteil an dem milliardenschweren Gasförder-Projekt Neptun im Schwarzen Meer bereitzustellen. Ein Käufer wurde laut einem Exxon-Sprecher aber noch nicht identifiziert. Der US-Konzern habe bisher über 700 Millionen Euro in das rumänische Offshore-Projekt investiert. Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV, der 50 Prozent an dem Projekt hält, wollte sich zu dem Verkaufsprozess nicht äußern.
de.reuters.com

Zypern: Regierung stimmt Stationierung von schneller US-Eingreiftruppe zu welt.de
Frankreich: Ex-Renault-Nissan-Chef Ghosn sieht sich als Verschwörungsopfer tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

2019 war Europas wärmstes Jahr: 2019 war nach Angaben des Erdbeobachtungsdienstes der EU das wärmste Jahr, das Europa seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt hat. Weltweit war es das zweitwärmste Jahr. Deutlich wärmer im Vergleich zum Durchschnitt von 1981 bis 2010 war es demnach in Alaska und über weiten Teilen der Arktis. Auch die klimaschädlichen Kohlendioxid-Konzentrationen (C02) in der Atmosphäre seien gestiegen.
faz.net

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