Donnerstag, 9. August 2018: Deutschland einigt sich mit Spanien auf Migrationsabkommen, Festnahmen von mehreren Journalisten in Weißrussland, Trump lässt Putin Brief zukommen

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland einigt sich mit Spanien auf Migrationsabkommen: Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen. Somit könnten bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen einer Frist von 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, sagte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums am Mittwoch. Das Abkommen soll von Samstag an gelten. Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Das deutsche Innenministerium verhandelt derzeit auch mit Griechenland und Italien über ähnliche Absprachen. Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst.
tagesspiegel.de, dw.com

Deutscher Außenminister warnt vor Chaos in Iran: Die umstrittene Barauszahlung an die iranische Regierung verstößt nach Untersuchungen des deutschen Zolls nicht gegen deutsche Anti-Terror-Gesetze. Nach Informationen der „Zeit“ hat die Financial Intelligence Unit des Zolls keine konkreten Belege dafür gefunden, dass das Geld in falsche Hände geraten könne. Damit wird es für die Regierung schwerer, die Transaktion zu blockieren. Irans Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Rohani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Minister Ali Rabei. Nach dem Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat Außenminister Heiko Maas vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion gewarnt. Maas betonte die Bedeutung des Atomabkommens auch für Deutschland, schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. Jeder, der sich einen Regimewechsel erhoffe, dürfe nicht vergessen, dass, was immer auch folge, viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könne gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben. Die Türkei und China wollen ihre Handelsbeziehungen zu Iran trotz der US-Sanktionen nicht abbrechen.
tagesspiegel.de (Zoll), faz.net (Arbeitsminister), dw.com (Maas), spiegel.de (Türkei und China)

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Trump lässt Putin Brief zukommen: Auf Besuch in Moskau hat US-Senator Rand Paul nach eigenen Angaben einen Brief von Präsident Donald Trump an Kremlchef Wladimir Putin übergeben. Das Schreiben schlage eine Kooperation gegen Terroristen, einen Dialog der Parlamente beider Länder und eine Wiederaufnahme des kulturellen Austausches vor. Das Weiße Haus erklärte dagegen, es habe sich um ein Empfehlungsschreiben gehandelt, das Trump auf Wunsch des Senators zur Verfügung gestellt habe. Wikileaks-Gründer Julian Assange will unter Umständen vor einem Ausschuss des US-Senats zur möglichen Einmischung Moskaus in die amerikanische Präsidentschaftswahl aussagen. Das teilte Wikileaks am Mittwoch per Twitter mit. Zehn Jahre nach dem Georgien-Konflikt haben die USA Russland aufgefordert, seine Militärpräsenz in Teilen der Südkaukasusrepublik zu beenden. Wegen des Giftgasanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland.
n-tv.de, handelsblatt.com, faz.net (Assange), zdf.de (Georgien), spiegel.de (Skripal)

Saudi-Arabien lässt Krise mit Kanada weiter eskalieren: Saudi-Arabien lässt die diplomatische Krise mit Kanada weiter eskalieren. Die medizinische Behandlung von saudi-arabischen Staatsbürgern in Kanada sei gestoppt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Spa. Die Patienten würden von Krankenhäusern in anderen Ländern aufgenommen. Auslöser der Verwerfungen zwischen beiden Ländern war ein kritischer Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Die Regierung in Riad reagierte ungewöhnlich harsch, wies den kanadischen Botschafter aus und zog ihren Botschafter aus Ottawa zurück. Zudem ließ die Regierung über den ihr nahestehenden TV-Sender Al-Arabiya verkünden, dass auch die etwa 15.000 saudi-arabischen Studenten in Kanada ihr Studium woanders weiterführen müssten.
zeit.de, dw.com

Kongo: Kabila verzichtet auf weitere Kandidatur als Präsident tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Festnahmen von mehreren Journalisten in Weißrussland: In Weißrussland sind mehrere Journalisten festgenommen worden, darunter ein Korrespondent der Deutschen Welle. Der deutsche Auslandssender teilte in Bonn mit, dass der DW-Mitarbeiter Paulyuk Bykowski am Mittwoch verhaftet worden sei. Zuvor hätten Vertreter weißrussischer Behörden die Wohnung des Journalisten durchsucht, der für die russischsprachige Redaktion der DW arbeite. Die Deutsche Welle hat nach eigenen Angaben beim Botschafter der Republik Weißrussland in Berlin Protest gegen die Verhaftung eingelegt und die sofortige Freilassung Bykowskis gefordert. Zudem habe man den Botschafter darauf hingewiesen, dass man rechtsstaatliches Vorgehen gegenüber akkreditierten Journalisten erwarte. Insgesamt haben die Ermittler mindestens fünf verschiedene Redaktionen und deren Mitarbeiter ins Visier genommen. Die genaue Zahl der bislang durchsuchten, verhörten und festgenommenen Journalisten variiert je nach Quelle.
tagesspiegel.de, dw.com

Deutscher soll für jordanischen Geheimdienst spioniert haben: Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen festnehmen lassen, der für den jordanischen Geheimdienst spioniert haben soll. Der Mann habe den Auftrag gehabt, Informationen über eine als Radikalen-Treff bekannte Moschee in Hildesheim zu sammeln, teilte die Behörde mit. Die Moschee gehört zum Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“, der inzwischen verboten worden ist. Das niedersächsische Innenministerium hatte den Verein im März 2017 verboten und dessen Moschee versiegeln lassen. Die Sicherheitsbehörden hatten Erkenntnisse, dass dort Kämpfer für den IS im Irak und in Syrien rekrutiert wurden. Auch Anschlagspläne in Deutschland seien ins Auge gefasst worden. Der nun Festgenommene soll seinen Auftraggebern im Jahr 2016 Informationen über mehrere Personen geliefert haben, die nach Syrien ausreisen wollten.
spiegel.de, tagesschau.de

Italien will Bank Monte dei Paschi doch privatisieren: Italien will die krisengeschüttelte Bank Monte dei Paschi di Siena offenbar doch mittel- bis langfristig wieder privatisieren. Die Rückkehr an den Markt sei ein mit der EU-Kommission vereinbartes Ziel und stehe nicht infrage, sagte Wirtschaftsminister Giovanni Tria in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Es sind Trias erste Äußerungen zur Zukunft der Bank, an der der italienische Staat seit der Rettung im Jahr 2016 68 Prozent hält. Damals war im Rahmen eines fünf Jahre laufenden Rettungsplans auch die komplette Re-Privatisierung zu einem späteren Zeitpunkt festgeschrieben worden.
faz.net

20.000 Hektar in Flammen: Wälder in Portugal und Spanien brennen weiter de.euronews.com
Burka und Nikab: Wo ist die Vollverschleierung verboten? de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Erde bald unbewohnbar? Forscher warnen vor „Heißzeit“: Laut einer neuen Studie, besteht die Gefahr, dass die Erde unbewohnbar wird. Wissenschaftler haben das Szenario „Heißzeit“ (engl. „Houthouse Earth“) genannt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich das Klima unter diesen potenziellen Treibhausbedingungen langfristig bei einem globalen Durchschnitt von vier bis fünf Grad stabilisieren wird. Das ist höher als die vorindustriellen Temperaturen mit einem um 10-60 Meter höheren Meeresspiegel als heute. Um dieses Szenario zu vermeiden, müssen nicht nur die Kohlendioxid- und Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre reduziert, sondern auch die vorhandenen biologischen Kohlenstoffspeicher verbessert werden, warnt das Stockholm Resilience Centre, ein auf nachhaltige Entwicklung und Umweltfragen spezialisiertes Forschungsinstitut.
de.euronews.com

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