Donnerstag, 8. Februar 2018: Europaabgeordnete stimmen gegen EU-weite Listen, Polnischer EU-Parlamentsvize nach Nazi-Vergleich abgesetzt, EU begrüßt Einigung auf Große Koalition in Deutschland

⊂ EUROPA ⊃

Europaabgeordnete stimmen gegen EU-weite Listen: Mit einer eindeutigen Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg die Einführung transnationaler Listen für die nächsten Wahlen abgelehnt. Rechtspopulisten, Mitglieder der Europäischen Volkspartei und von Linksparteien verhinderten gemeinsam diese Entwicklung der EU-Wahl. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller sprach von einem schwarzen Tag für die europäische Demokratie. Gemeinsame europäische Wahlkreise und Kandidaten hätten eine europaweite Debatte über Ländergrenzen hinweg befeuert. Derweil besteht das EU-Parlament darauf, dass nur die Spitzenkandidaten der Parteien bei der nächsten Europawahl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in Frage kommen.
kurier.at, spiegel.de, zeit.de (Spitzenkandidaten)

Polnischer EU-Parlamentsvize nach Nazi-Vergleich abgesetzt: Nach einem besonders üblen Nazi-Vergleich muss der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS seinen Posten als Vize-Präsident des Europaparlaments räumen. Das Plenum der EU-Volksvertretung beschloss am Mittwoch mit sehr großer Mehrheit, ihn abzusetzen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde. Czarnecki hatte die christdemokratische und proeuropäische polnische Abgeordnete Roza Thun auf seinem Blog als „Szmalcownik“ bezeichnet. Diese extrem üble Beleidigung bezeichnet Polen, die während des Zweiten Weltkriegs Juden an die Nazis gegen Geld verraten oder polnische Beschützer von Juden erpresst haben.
zeit.de, faz.net

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EuGH soll Frage der Rechte von Briten in der EU klären: Ein niederländisches Gericht hat am Mittwoch die Justiz der EU aufgefordert, ein Urteil zu den Rechten ständig im Ausland lebender Briten zu treffen. Eine Gruppe von Briten hatte im Zusammenhang mit dem anstehenden Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ein Gericht in Amsterdam angerufen. Dessen Richter Floris Bakels entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, die aufgeworfenen Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Das EU-Parlament soll von 751 auf 705 Sitze schrumpfen, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, so dass Spielraum für mögliche EU-Erweiterungen bleibt. Einige oder alle der 46 Sitze in der Reserve könnten auf neue Länder, die der EU beitreten, umverteilt werden.
zeit.de, europarl.europa.eu

Türkei sieht Kriterien für Visa-Liberalisierung erfüllt: Die Türkei hat ihrer Ansicht nach alle Vorgaben für eine Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union erfüllt. Die EU-Kommission kündigte eine sorgfältige Prüfung der neuen türkischen Papiere an. Man habe die Türkei zuletzt weiter dazu ermuntert, die noch ausstehenden Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung zu erfüllen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Aussicht auf eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel.
handelsblatt.com, spiegel.de

Spanien schlägt Wirtschaftsminister als EZB-Vize vor: Spanien schickt Wirtschaftminister Luis de Guindos ins Rennen um den Posten des Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). De Guindos äußerte sich am Mittwoch nach Bekanntgabe der Kandidatur zuversichtlich, den Zuschlag zu erhalten. Irland hatte bereits seinen Hut in den Ring geworfen und Notenbank-Chef Philip Lane vorgeschlagen. Der Posten an der Seite von EZB-Chef Mario Draghi muss neu besetzt werden, weil die Amtszeit des Portugiesen Vitor Constancio im Mai nach acht Jahren endet.
spiegel.de, de.reuters.com

Westbalkan kassiert Milliarden von EU: Die neue Westbalkan-Strategie der Europäischen Kommission gibt einen klaren Zeitplan vor – und sie wird teuer. Zur Unterstützung eines reibungslosen Übergangs zur Mitgliedschaft sei eine angemessene Mittelausstattung unverzichtbar. Die Kommission schlägt deshalb vor, die sogenannten Heranführungs- oder Vorbeitrittshilfen bis 2020 aufzustocken. Undeutlich bleibt aber, um welche Summen es geht. Bisher waren zwischen 2018 und 2020 für die Westbalkan-Länder 1,7 Mrd. Euro vorgesehen. Im Strategiepapier ist davon die Rede, dass 1,07 Mrd. Euro allein 2018 anfielen, so dass es jetzt wohl darum geht, die verbliebenen 600 Mio. Euro für 2019 und 2020 zu erhöhen.
faz.net

Wirtschaft: EU-Kommission hebt Wachstumsprognosen an bloomberg.com
Musikerkennung: Kommission prüft Apples Shazam-Übernahme spiegel.de
Sonderausschuss: EU-Parlament nimmt Glyphosat-Zulassung unter die Lupe euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die künftige deutsche Regierung ist bereit, zu einem stärkeren und besseren Europa beizutragen. Dies ist ein eindeutig proeuropäischer Ansatz und eine Antwort an die Populisten.
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, bezeichnete die Einigung auf eine Große Koalition in Deutschland als gutes Signal an das Volk und ganz Europa.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

EU begrüßt Einigung auf Große Koalition in Deutschland: Die Einigung der Unionsparteien und der SPD zur Bildung einer Regierungskoalition in Berlin ist in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen worden. Das sei eine gute Nachricht für Deutschland aber auch für Europa, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Eine stabile Regierung in Berlin werde es ermöglichen, die Reformvorschläge für die Eurozone voranzubringen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zufrieden mit dem in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Europa-Kapitel gefalle ihm sehr gut. Dass sich die künftige Regierung so früh auf europapolitische Themen festlege, könne er nur begrüßen. Als einen der besonders positiven Aspekte nannte Juncker die Bereitschaft von CDU, CSU und SPD, die deutschen Beiträge für den EU-Haushalt zu erhöhen.
zeit.de, n-tv.de

Macron lässt Träume der korsischen Nationalisten platzen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die zu Frankreich gehörende Insel Korsika besucht. In einer Rede in der Stadt Bastia sagte er, er wolle einer Kernforderung korsischer Nationalisten entgegenkommen und die Mittelmeerinsel in der Verfassung erwähnen. Er sei bereit, die Besonderheit Korsikas in der französischen Verfassung anzuerkennen. Zugleich erteilte er anderen zentrale Forderungen der Befürworter einer größeren Eigenständigkeit der Insel eine Abfuhr. So lehnte er es ab, Korsisch als offizielle Sprache neben dem Französischen anzuerkennen. Korsische Nationlisten streben einen Autonomiestatus an.
de.euronews.com, nzz.ch

Italiens Regierungschef Gentiloni fordert in Berlin politischen Ehrgeiz für die EU: Paolo Gentiloni will sich offenbar am französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Beispiel nehmen. Wenn man dem Europagedanken folge, dann stoße das nicht unbedingt in der Öffentlichkeit auf Skepsis, sagte Gentiloni am Mittwoch in einer Europarede in der Humboldt-Universität mit Blick auf die Wahl des Pro-Europäers Macron im vergangenen Jahr. Gentiloni scheute sich bei seinem Auftritt in Berlin nicht, den laufenden Wahlkampf in seiner Heimat mit der Forderung zu befeuern, mehr politischen Ehrgeiz bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union zu zeigen. In den nächsten sieben bis acht Monaten müssten dabei die ersten Schritte unternommen werden.
tagesspiegel.de

Rutte verpasst Bulgariens Schengen-Ambitionen eine kalte Dusche: Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat den Ambitionen Bulgariens, bald der Schengenzone beizutreten, eine Absage erteilt. Auch für den Beitritt zur Eurozone müssten zunächst weitere Kriterien erfüllt werden. Rutte befindet sich gerade auf einem zweitägigen Besuch in Bulgarien, zu dem ihn sein bulgarischer Amtskollege Bojko Borissow eingeladen hatte. Borissow gab zu, dass noch Arbeit zu erledigen sei, verwies aber auch auf die positiven Entwicklungen.
euractiv.de

Familienbeihilfe: Slowakei und Ungarn gegen Österreichs Pläne kurier.at
Regierungschef Morawiecki: „Polen hat ein Kommunikationsproblem“ zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump wünscht sich Militärparade wie in Frankreich: Im vergangenen Juli war Donald Trump zu Gast in Paris und sah sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Parade zum Französischen Nationalfeiertag an – jetzt wünscht sich der US-Präsident eine Militärparade nach französischem Vorbild für seine eigenen Streitkräfte. Trump sei ein großer Unterstützer der Streitkräfte und habe das Pentagon bereits mit der Planung einer Militärparade beauftragt, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Ein Sprecher des Pentagons sagte, man wisse von der Anfrage und sei dabei, die Details zu klären.
bild.de

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