Donnerstag, 8. August 2019: Deutschland gegen Kriminalisierung von Seenotrettung, EU hilft Dürreopfern in Afrika, Italienische Koalition streitet über geplante Zugstrecke

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland gegen Kriminalisierung von Seenotrettung: Mit Blick auf das neue italienische Gesetz mit harten Strafen für Flüchtlingsretter warnte das deutsche Auswärtige Amt in allgemeiner Form vor einer Kriminalisierung von Seenotrettung. Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies auf eine Stellungnahme des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, das befürchtet, dass weitere Sanktionen die Seenotrettung privater Helfer künftig sogar ganz verhindern könnten. Zugleich sagte sie aber auch, sie kommentiere das neue Gesetz nicht. Der Prozess der Gesetzgebung in Italien laufe noch, möglicherweise würden sich auch die Gerichte des Landes noch damit befassen. Ein Jahr nach Inkrafttreten einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien zur Rücknahme bereits dort registrierter Migranten hat das Land erst zwei Asylsuchende zurückgenommen. Zyperns Regierung hat die EU-Mitgliedsstaaten um die Übernahme von 5.000 Schutzsuchenden gebeten. Malta hat dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ nach Angaben der Besatzung einen Tankstopp in seinen Hoheitsgewässern verboten.
sueddeutsche.de (Auswärtiges Amt); zdf.de (Spanien); zeit.de (Zypern); sueddeutsche.de (Malta)

EU hilft Dürreopfern in Afrika: Die EU unterstützt die unter einer anhaltenden Dürre leidenden Menschen in Ostafrika mit neuen Hilfsgeldern. Insgesamt würden weitere 50 Millionen Euro nach Somalia, Äthiopien, Kenia und Uganda fließen, um die Gefahr einer Hungersnot abzuwehren, kündigte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides an. Nach Angaben der EU-Kommission sind in der Region am Horn von Afrika derzeit knapp 13 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Schon 2016 und 2017 hatte es in der Region größere Dürren gegeben.
orf.at

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Litauens Wirtschaftsminister Sinkevicius soll EU-Kommissar werden: Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevicius soll der neue EU-Kommissar von Litauen in Brüssel werden. Er wurde am Mittwoch offiziell von der litauischen Regierung nominiert. Die Kandidatur muss noch von Präsident Gintanas Nauseda und vom Parlament bestätigt werden. Anlässlich einer Kundgebung von Nationalisten hat die jüdische Gemeinde in Litauen ihre Synagoge sowie ihr Büro in Vilnius an diesem Mittwoch geschlossen. In letzter Zeit habe man vermehrt Drohbriefe und Drohanrufe erhalten, so Faina Kukliansky, die Leiterin der Gemeinde.
cash.ch (Sinkevicius); de.euronews.com (Jüdische Gemeinde)

Großbritannien nimmt ab 2020 nicht mehr an Interrail teil: Das Land wird nach Angaben des Verbands der britischen Eisenbahngesellschaften Rail Delivery Group bald nicht mehr am Interrail- und Eurail-Programm teilnehmen. Vom 1. Januar 2020 an werden Interail- und Eurail-Tickets nur noch für den Eurostar-Zug bis zum Bahnhof St. Pancras in London gültig sein. Mit dem anstehenden Brexit habe die Entscheidung aber nichts zu tun, betonte ein Sprecher. Grund für den Ausstieg sei die Auffassung, dass der BritRail-Pass die bessere Option für Reisende sei.
handelsblatt.com

Europäische Zentralbank EZB: Ehemaliger EZB-Chef Trichet warnt vor neuer Krise in der Eurozone faz.net
Huawei: US-Regierung untersagt Behörden Kauf von chinesischer Telekomausrüstung handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Koalition streitet über geplante Zugstrecke: Eine geplante Zugstrecke zwischen Lyon und Turin wird zur Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Italien. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat im Senat einen Antrag für einen Stopp der geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Lyon und Turin eingebracht. Der Koalitionspartner befürwortet dagegen das von der EU geförderte Milliardenprojekt. Der Senat positionierte sich mehrheitlich gegen einen Stopp des Projekts und schloss sich damit dem Kurs der Lega an. Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen Lissabon, Barcelona oder Paris und Mailand oder Venedig verkürzen. Zudem sollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Den Vertrag zum Bau der Strecke unterzeichneten die Regierungen in Rom und Paris schon im Januar 2001.
spiegel.de, faz.net

Explosion vor Steuerverwaltung in Kopenhagen: Vor der dänischen Steuerverwaltung in Kopenhagen ereignete sich am Dienstagabend eine schwere Explosion. Die Polizei sprach am Mittwoch von einem Angriff, der sich offenbar konkret gegen das Gebäude gerichtet habe. Hintergründe und mögliche Verantwortliche der Detonation waren noch unklar. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete den Vorfall als eine bewusste Handlung. Sie sagte, viele Menschen hätten sich zu dem Zeitpunkt der Explosion auf den Straßen Kopenhagens befunden. Angesichts der Bilder von den Schäden an der Gebäudefassade sei es ein Wunder, dass niemand ernsthaft verletzt worden sei.
tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland diskutiert höhere Fleischsteuer: Politiker von SPD und Grünen äußerten sich zustimmend zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch reduziert besteuert werde, kritisierte Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorf. SPD-Agrarexperte Rainer Spiering betonte, neben den Verbrauchern müssten auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten. Grünen-Chef Robert Habeck warnte, eine isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische Lenkungswirkung und soziale Auswirkungen hin umbauen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte die Diskussion über mehr Tierwohl grundsätzlich, verwies aber darauf, dass das Geld nicht aus Steuererhöhungen kommen müsse, sondern auch durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden könne. Die Debatte müsse zudem gesamtgesellschaftlich geführt werden und letztlich habe es auch der Verbraucher an der Ladenkasse in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze. Das Umweltministerium sagte, zentrale Probleme seien ohnehin die hohen Tierbestände und die Intensivtierhaltung und da gebe es effektivere Mittel als die Mehrwertsteuer, etwa das Düngerecht.
tagesspiegel.de, zdf.de, tagesschau.de

Spanien steuert auf Neuwahlen zu: Am Mittwoch empfang Spaniens König Felipe VI. den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez im Marivent-Palast, um sich über die Fortschritte in den Koalitionsgesprächen zu informieren und Sanchez persönlich aufzufordern, alles Mögliche zu tun, um Neuwahlen zu verhindern. Bis zum 23. September hat Sanchez noch Zeit, eine Regierung zu schmieden. Misslingt das, wird erneut gewählt – und zwar am 10. November.
stol.it, de.euronews.com

Hintermann der Ibiza-Affäre war offenbar zeitweilig V-Mann: Eine der Schlüsselfiguren in der österreichischen Ibiza-Affäre hat nach eigenen Angaben zeitweilig verdeckt für eine Sicherheitsbehörde gearbeitet. Der Österreicher Julian H. räumte laut „Welt“ in einer eidesstattlichen Versicherung ein, eine Operation für eine Behörde durchgeführt zu haben, im Zuge derer er 2015 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt wurde. In dem rund siebenstündigen Video, das im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen wurde, taucht Julian H. als vermeintlicher Berater einer vermeintlichen russischstämmigen Oligarchennichte auf. Damit stellt sich erneut die Frage, ob Nachrichtendienste oder andere Behörden in die sogenannte Ibiza-Affäre verwickelt sein könnten.
welt.de, zeit.de

Frankreich: Tod eines Bürgermeisters bestürzt Frankreich de.euronews.com
Ukraine: Präsident Selenskyj spricht mit Wladimir Putin über Ostukraine zeit.de
Schweiz: Bund schließt einziges Zentrum für renitente Asylbewerber nzz.ch
Griechenland: Polizei findet Leiche von britischer Wissenschaftlerin Natalie Christopher auf griechischer Insel rp-online.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Italienische Lega-Partei muss Wahlkampfhilfe zurückzahlen: Das Oberste Kassationsgericht in Rom hat in letzter Instanz das Urteil gegen die rechtsnationalistische Partei Lega wegen Veruntreuung von staatlicher Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe bestätigt. Damit muss die von Innenminister Matteo Salvini geführte Partei definitiv knapp 49 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung an den Staat zurückzahlen. Wegen Veruntreuung von Wahlkampfmitteln und Geldwäsche von 2008 bis 2010 waren der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei, Umberto Bossi, sowie der damalige Schatzmeister Francesco Belsito bereits 2017 zu zweieinhalb beziehungsweise fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
faz.net

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