Donnerstag, 8. April 2021: EMA hält an AstraZeneca-Impfstoff fest, Von der Leyen bekommt keinen Sessel neben Erdogan, EU reagiert empört, China will Zusammenarbeit mit EU ausbauen

⊂ EUROPA ⊃

EMA hält an AstraZeneca-Impfstoff fest: Trotz sehr seltener Fälle von Hirnthrombosen empfiehlt die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die weitere Verwendung des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca. Die EMA erklärte am Mittwoch, der Nutzen des Wirkstoffes sei nach wie vor höher zu bewerten als die Risiken. Deshalb werde er weiterhin ohne Einschränkungen für alle Erwachsenen empfohlen. Die Thrombosen seien vor allem bei Frauen im Alter von unter 60 Jahren binnen zwei Wochen nach der Impfung aufgetreten. Die Experten vermuten, dass es um eine sehr seltene Immun-Reaktion gehe. Spezifische Risikofaktoren wie Alter, Geschlecht oder Vorerkrankungen seien aber nicht bestätigt worden. Die EMA gab deshalb zunächst keine Einschränkungen für den Einsatz des Mittels bekannt. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprach sich vorerst für die weitere Anwendung des AstraZeneca-Impfstoffs aus. Die britische Impfkommission hat ihre Empfehlung für den Impfstoff geändert und will das AstraZeneca-Vakzin nur noch Erwachsenen über 30 Jahren verabreichen.
tagesschau.de (EMA), handelsblatt.com (WHO), zeit.de (Großbritannien)

Von der Leyen bekommt keinen Sessel neben Erdogan, EU reagiert empört: Die EU-Kommission hat sich empört über die Sitzordnung beim EU-Türkei-Treffen in Ankara gezeigt. Auch Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem Besuch in der Türkei anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Platz auf einem Sessel neben dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bekam, sondern abseits auf einem Sofa sitzen musste. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel „Sofagate“. Ein Sprecher machte deutlich, dass von der Leyen aus ihrer Sicht auf Augenhöhe mit Erdogan und Michel hätte platziert werden müssen. Die Präsidentin sei überrascht gewesen, habe es aber vorgezogen, über substanzielle Fragen zu reden. Einige erinnerten auf Twitter daran, dass der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei Treffen mit Erdogan auf Augenhöhe sitzen durfte. Juncker selbst sagte in einem Telefoninterview mit „Politico“, als er während seiner Zeit an der Kommissionsspitze mit dem Ratschef reiste, habe er manchmal einen Stuhl neben dem Ratspräsidenten gehabt, aber manchmal habe er auch auf einem Sofa gesessen. Für alle sei klar gewesen, dass der Präsident des Rates vom Protokoll her die Nummer eins und der Kommissionspräsident die Nummer zwei sei.
welt.de, zeit.de, politico.eu

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

China will Zusammenarbeit mit EU ausbauen: In einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Hoffnung auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU ausgedrückt, aber auch gegenseitigen Respekt verlangt. In den Beziehungen zwischen China und der EU gebe es neue Möglichkeiten und verschiedene Herausforderungen, sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Schlüssel sei, einen Kurs einzuschlagen, der sich an einer strategischen Perspektive und gegenseitigem Respekt orientiere, Störungen eliminiere und Einmischung ausschließe. Merkel sagte laut Xinhua, Deutschland wolle mit China zusammenarbeiten, um den Austausch von Personal so schnell wie möglich wiederaufzunehmen. So beklagt die deutsche Wirtschaft, dass die strengen chinesischen Corona-Einreisebeschränkungen die Geschäfte mit China beeinträchtigten. In Berlin teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit, Merkel habe die Bedeutung des Dialogs in der gesamten Bandbreite der Beziehungen unterstrichen. Unter anderem sei über die Coronakrise, den Klimaschutz und Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen worden.
zeit.de, faz.net

Deutschland fordert Freilassung von Nawalny: Der Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwältin weiter verschlechtert. Er verliere nun auch das Gefühl in seinen Händen. Zuvor hatte Nawalny bereits über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein sowie Husten geklagt. Bei einer MRT-Untersuchung seien zudem zwei Hernien diagnostiziert worden. Ein weiterer Anwalt erklärte auf Twitter, Nawalny verliere durch seinen Hungerstreik jeden Tag ein Kilogramm Körpergewicht. Das Auswärtige Amt in Deutschland forderte die Freilassung des Kremlkritikers. Nawalny sei widerrechtlich und im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Straflager inhaftiert, sagte ein Sprecher. Im Ukraine-Konflikt hat Russland der Nato Hysterie vorgeworfen. Die Ukraine sei selbst für die Lage im Donbass verantwortlich, hieß es am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium. Moskau trete für eine Lösung mit friedlichen Mitteln ein.
rnd.de, spiegel.de (Nawalny); tagesspiegel.de (Ukraine)

Spekulationen über Explosion auf iranischem Schiff: Ein iranisches Schiff ist nach Angaben der Regierung in Teheran bei einer Explosion im Roten Meer leicht beschädigt worden. Über die genauen Hintergründe herrscht noch Unklarheit. Verletzte habe es keine gegeben, sagte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh. Die zuständigen Behörden würden die genauen Ursachen des Vorfalls untersuchen. Der Sprecher ging nicht auf einen Bericht der „New York Times“ ein, wonach es sich um einen israelischen Angriff auf das Schiff gehandelt haben soll. Israel äußerte sich zunächst auch nicht zu dem Bericht.
dw.com, nytimes.com

Erneut Tote bei Demo gegen Militärjunta in Myanmar: Myanmarische Sicherheitskräfte haben offenbar unter Einsatz schwerer Waffen die Stadt Kalay im Nordwesten des Landes gestürmt, in der Bewohner bei Protesten Widerstand mit Jagdgewehren geleistet hatten. Bei dem Angriff seien mindestens sieben Zivilisten seien getötet worden, berichtete das Nachrichtenportal Khonumthung Burmese. Die Zeitung „The Irrawaddy“ berichtete gar von elf Menschen, die getötet worden seien, nachdem Einsatzkräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Zwei weitere Tote gab es Medienberichten zufolge in der viertgrößten Stadt Bago im Süden. Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London durch den Militärattaché verweigert worden.
rnd.de, faz.net

Next Generation EU: Frankreichs Finanzminister Le Maire kritisiert EU-Wiederaufbaufonds politico.eu
Corona-Impfstoffe: Australien leidet unter EU-Exportkontrollen krone.at
Putsch-Großprozess in der Türkei: Lebenslange Haft für mehr als 30 Ex-Militärs tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Was wir wollen, ist das zusätzliche Engagement der Mitgliedsstaaten, aber noch viel mehr ist es unser Anspruch, dass sich auch Unternehmen, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen für diese [sozialpolitischen] Ziele einsetzen.
Portugals Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten EU-Sozialgipfel bestehe die Aussicht, „von Prinzipien zu Taten“ voranzuschreiten.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Norwegen und Ungarn lockern, Polen verlängert Corona-Beschränkungen: Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg will ihr Land schrittweise aus den Corona-Maßnahmen führen. Dazu plant ihre Regierung eine vierstufige Wiederöffnungsstrategie, bei der zunächst ein Fokus auf Kinder und Jugendliche, dann auf Arbeitsplätze und Wirtschaft gelegt wird, wie Solberg am Mittwoch im Parlament in Oslo sagte. Nach Fortschritten bei den Impfungen hat Ungarn am Mittwoch die geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der Pandemie gelockert. Demnach dürfen körpernahe Dienstleister wie Friseure und Kosmetiker sowie nicht essenziell notwendige Geschäfte unter Auflagen zur Vermeidung von Gedränge wieder öffnen. Die nächtliche Ausgangssperre beginnt statt um 20 Uhr erst um 22 Uhr. Polen verlängert seine Corona-Beschränkungen bis zum 18. April. Die Situation in den Krankenhäusern sei weiterhin sehr schwierig, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Dies gelte vor allem für die Region Schlesien.
rnd.de (Norwegen), rnd.de (Ungarn), finanzen.at (Polen)

Merkel für kurzen, einheitlichen Lockdown: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einen kurzen und bundesweit einheitlichen Lockdown ausgesprochen, um die Zahl der Corona-Infektionen zu senken. Auf die Frage, wie Merkel die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch, es gebe im Moment bei den Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. Deshalb sei jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig. Demmer betonte, das Ziel sei eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Noch besser wäre ein Wert von 50 oder bestenfalls von unter 30. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen sei wichtig, denn die derzeitige Vielfalt der beschlossenen Regeln trage nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.
tagesspiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Babis tauscht erneut Gesundheitsminister aus: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie den Gesundheitsminister ausgetauscht. Der bisherige Amtsinhaber Jan Blatny gab am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er abberufen worden sei. Als neuer Minister wurde kurz darauf der Krankenhausmanager Petr Arenberger vereidigt. Anlass ist der Streit um den russischen Impfstoff Sputnik V. Blatny hatte eine Entscheidung der EU-Behörden abwarten wollen. Präsident Milos Zeman warf ihm deshalb bei der Ernennung des Nachfolgers vor, mit seiner Blockadehaltung für den Tod von Menschen mitverantwortlich zu sein. Arenberger hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen für einen Einsatz des russischen Vakzins gezeigt. Nach Ansicht der Opposition dient Blatny nur als Sündenbock für die Fehler der Regierung.
rnd.de

Berlusconi erneut im Krankenhaus: Der Gesundheitszustand des italienischen Ex-Präsidenten Silvio Berlusconi gibt erneut Anlass zur Sorge. Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen ist Italiens früherer Regierungschef ins Krankenhaus gebracht worden. Wie ein Vertreter seiner Partei Forza Italia mitteilte, unterzieht sich der 84-Jährige in einem Mailänder Krankenhaus einer Reihe von Untersuchungen. Eine ursprüngliche Kontrolluntersuchung am Dienstag sei auf Beschluss der Ärzte ausgeweitet worden. Der italienischen Nachrichtenagentur AGI zufolge sollte Berlusconi am Mittwochnachmittag wieder entlassen werden.
spiegel.de

Nordmeer vor Norwegen: Schwere See verhindert Frachter-Bergung tagesschau.de
Deutschland: US-Präsident Biden will Sonderbeauftragten ernennen, um über deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhandeln politico.com
Bulgarien: Ministerpräsident Borissow will Neuwahlen verhindern spiegel.de
Italien holt beim Impfen auch die Unternehmen ins Boot handelsblatt.com
Polen wird beschuldigt, Opfer häuslicher Gewalt im Stich zu lassen theguardian.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Corona verstärkt laut Amnesty Ungleichheit und Diskriminierung: Die Corona-Pandemie wurde von zahlreichen Staaten missbraucht, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht schreibt. Dabei litten verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen am meisten. Die Pandemie habe die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt, schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Als Beispiel führt sie an, dass unter anderem mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängten. Zudem sei die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden.
dw.com, zeit.de

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