Donnerstag, 7. September 2017: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen, EU-Milliardenstrafe für Intel wird geprüft, Russland weist Giftgasvorwürfe der UN zurück

⊂ EUROPA ⊃

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der beiden Länder gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Amnesty International betonte, das Urteil zeige, dass sich kein EU-Mitgliedstaat vor der Verantwortung für die Flüchtlinge verstecken könne. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, man werde weiter nach allen legalen Mitteln suchen, die sicherstellen, dass die Nation selbst das letzte Wort darüber habe, wer ins Land einreisen dürfe. Beate Szydlo, Ministerpräsidentin von Polen, sagte ebenfalls, dass das Urteil die Haltung der polnischen Regierung nicht verändere.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

EU-Milliardenstrafe für Intel wird geprüft: Der Chip-Riese Intel bekommt nach acht Jahren Streit eine neue Chance, das Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs zu kippen. Das EU-Gericht muss den Fall neu aufrollen und die Argumente der Behörde genau prüfen, entschied der EuGH. Damit dürfte sich das Verfahren um die bereits im Mai 2009 verhängte Strafe von 1,06 Mrd. Euro noch weitere Jahre hinziehen. Die Kommission hatte den Chip-Riesen wegen des Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft.
zeit.de

Deutsche sehen Zukunft ihres Lands positiver als EU-Nachbarn: Deutsche beurteilen die Zukunft ihres Landes nach einer Umfrage deutlich positiver als viele ihrer europäischen Nachbarn. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Bertelsmann-Stiftung sind 59 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sich ihr Heimatland in die richtige Richtung entwickelt. Beim Schlusslicht Italien blickt rund jeder Achte (13 Prozent) optimistisch in die Zukunft, in Großbritannien knapp jeder Dritte (31 Prozent), in Frankreich etwas mehr als jeder Dritte (36 Prozent).
handelsblatt.com

Russland weist Giftgasvorwürfe der UN zurück: Das russische Außenministerium hat die Giftgasvorwürfe der Vereinten Nationen gegen Syrien als Propaganda zurückgewiesen. UN-Menschenrechtsexperten hatten zuvor die syrische Luftwaffe für einen Sarin-Angriff am 4. April in der Stadt Chan Scheichun mit mindestens 83 Toten und fast 300 Verletzten verantwortlich gemacht. Vier Luftangriffe seien mit einem Suchoi-Jagdbomber ausgeführt worden, den nur die syrische Luftwaffe einsetze. Auf Fotos mit Bombenfragmenten sei eine chemische Bombe identifiziert worden, die in der ehemaligen Sowjetunion hergestellt worden sei.
tagesspiegel.de, zeit.de

Juncker: Jährliche Rede zur Lage der Union euractiv.de
Trotz Brexit: Kaum Nachfrage nach EU-Banklizenzen spiegel.de
Mitgliedschaft: Erdogan fordert Entscheidung von EU zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Alle EU-Staaten sind angehalten, Solidarität zu zeigen.
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos stellte am Mittwoch klar: Sollten Ungarn, Polen und Tschechien nicht in den kommenden Wochen Flüchtlinge aufnehmen, wird die Kommission die drei Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
kurier.at

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich will nach Brexit offenbar EU-Vetorecht: Deutschland und Frankreich fordern einem Bericht zufolge mehr EU-Befugnisse bei der Frage, wie Großbritannien nach dem Brexit in London ansässige Clearing-Häuser beaufsichtigt. Frankreich wolle, dass die EZB und die ESMA Befugnisse bis hin zu einem Veto bei Entscheidungen bekämen, die von Behörden außerhalb der EU getroffen würden und den Interessen der EU zuwiderliefen. Die französische Regierung beginnt mit dem Abverkauf von Staatsbeteiligungen und schlägt Aktien des Energieversorgers Engie los. Französische Ermittler haben bei einem Einsatz in Paris Bestandteile zur Sprengstoffherstellung gefunden.
handelsblatt.com, handelsbatt.com, faz.net

Katalonien verabschiedet Gesetz für Unabhängigkeits-Referendum: Das Parlament in Katalonien hat einen weiteren Schritt in Richtung Unabhängigkeit vollzogen. Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung verabschiedeten in Barcelona trotz heftiger Proteste der Opposition das sogenannte Referendumsgesetz. Es soll den Weg für die für den 1. Oktober geplante Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien freimachen. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen.
spiegel.de

Tschechiens Wahlfavorit Babis verliert Immunität: Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Tschechien muss Umfragefavorit Andrej Babis mit einer Anklage rechnen. Das Abgeordnetenhaus in Prag hob die Immunität des Gründers der liberal-populistischen ANO-Partei mit großer Mehrheit auf. Künftig kann die tschechische Justiz wegen des Vorwurfs des EU-Subventionsbetrugs gegen den 63-jährigen Ex-Finanzminister und seinen Parteikollegen Jaroslav Faltynek ermitteln.
zeit.de

Merkel empfängt Venezuelas Opposition im Kanzleramt: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel machte sich bei einem Treffen mit führenden Gegenspielern von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro für die Opposition des Landes stark. Zudem mahnte sie eine friedliche Lösung des Konflikts an. Bei dem Gespräch mit Parlamentspräsident Julio Borges und Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara sei es unter anderem um die besorgniserregende Menschenrechtslage und die dramatische Versorgungssituation der Bevölkerung gegangen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
dw.com

Tschechien: Fifa ermittelt wegen deutscher Fan-Ausfälle n-tv.de
Estland: E-Voting trotz Sicherheitsrisiko möglich handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Erdogan rückt Merkel und Schulz in die Nähe von Nazis: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einmal mehr Nazi-Vorwürfe gegen führende deutsche Politiker erhoben und von der EU eine rasche Entscheidung darüber gefordert, ob sie den Beitrittsprozess mit der Türkei weiterführen möchte oder nicht. Erdogan kritisierte, dass sein Land so häufig Thema in Deutschland und im Bundestagswahlkampf sei. Am Dienstag hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Jetzt erklärt der türkische Vize-Regierungschef Mehmet Simsek, Deutsche hätten in dem Land nichts zu befürchten, solange sie sich an die Gesetze halten.
zeit.de, faz.net

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