Donnerstag, 7. November 2019: Von der Leyen fordert britische Kandidatin für EU-Kommission, Juncker warnt vor Johnsons Propaganda, Falscher Alarm am Flughafen Amsterdam

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen fordert britische Kandidatin für EU-Kommission: Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den britischen Premier Boris Johnson aufgefordert, so schnell wie möglich einen britischen EU-Kommissar zu nominieren. Zudem ermutigte sie Johnson, eine Frau vorzuschlagen, um eine geschlechterparitätische EU-Kommission zu ermöglichen. Ein anderes EU-Land kam am Mittwoch seiner Nominierungspflicht nach: Die rumänische Regierung schlug die beiden EU-Parlamentarier Adina Valean und Siegfried Muresan vor. Beide gehören der konservativen Partei PNL von Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban an. Von der Leyen entschied sich für Valean. Damit kam sie ihrem Ziel einer paritätisch besetzten Kommission näher. Das EU-Parlament muss noch über die gesamte neue EU-Kommission abstimmen.
spiegel.de, tagesschau.de

Juncker warnt vor Johnsons Propaganda: Der scheidende EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker setzt darauf, dass Großbritannien wirklich am 31. Januar 2020 aus der EU ausscheidet, wie es der britische Premier Boris Johnson verspricht. Der Hoffnung Johnsons, innerhalb kurzer Zeit könne zwischen London und Brüssel ein Handelsabkommen verhandelt werden, trat er allerdings entgegen. Diese Angelegenheiten bräuchten Zeit, sagte Juncker. Allein das Abkommen mit Kanada habe sieben Jahre gebraucht. Auf die Frage, ob die am 12. Dezember anstehende Wahl in Großbritannien den künftigen Brexit-Kurs des Landes mitbestimme, warnte Juncker davor, auf die britische Propaganda von Johnson hereinzufallen: Es sei kein Referendum über den Brexit – teilweise vielleicht, aber nicht nur.
faz.net, tagesschau.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Deutschland bei EU-Einlagensicherung kompromissbereit: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat die seit Jahren von Berlin aufrechterhaltene Blockadehaltung gegen eine EU-Einlagensicherung aufgegeben und gleichzeitig ein eigenes Modell für ein Einlagen-Rückversicherungssystem auf den Tisch gelegt. Eine europäische Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“. Das sei kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister. Die EU-weite Rückversicherung soll im Bedarfsfall den nationalen Einlagensicherungen Liquidität über rückzahlbare Darlehen zur Verfügung stellen, so das Scholz-Konzept. In einem zweiten Schritt, wenn die EU-Bankenunion vollständig umgesetzt ist, hält das Finanzministerium eine Verlusttragungskomponente für möglich. Die nationalen Einlagensicherungen müssten die Kredite des EU-Fonds nicht vollständig zurückzahlen. So würde ein echter Transfer zwischen den Einlagensicherungen der europäischen Staaten entstehen. Zustimmung gab es von Frankreich, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht dagegen noch Gesprächsbedarf.
zeit.de, handelsblatt.com, ft.com

Wirtschaft: EU-Handelskommissarin Malmström hofft, dass sich US-Autozölle noch abwenden lassen bloomberg.com
Landwirtschaft: Künftige EU-Vizepräsidentin Vestager gegen Kürzungen für Landwirtschaftssektor topagrar.com
COP25: EU-Abgeordnete drängen auf CO2-Neutralität bis 2050 europarl.europa.eu
Studie: Klimaziele der meisten Länder sind völlig unzureichend euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich hätte mich beim Brexit-Referendum einmischen müssen, weil da viele Lügen erzählt wurden, denen niemand widersprochen hat. Aber ich hatte dem damaligen Premier Cameron versprochen, mich nicht dazu zu äußern.
Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat eingeräumt, dass es beim Brexit-Referendum 2016 ein Fehler gewesen sei, sich zurückzuhalten.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Falscher Alarm am Flughafen Amsterdam: Am Amsterdamer Flughafen Schiphol kam es am Mittwoch zu einem Fehlalarm in einem Flugzeug. Irrtümlich sei die Warnung vor einer Entführung ausgelöst worden, teilte die spanische Fluggesellschaft Air Europa mit. Nichts sei passiert, man bitte um Entschuldigung. Die Passagiere könnten bald von Amsterdam nach Madrid reisen. Ein Sprecher der betroffenen Fluggesellschaft Air Europa sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt. Später wurde bekannt, dass offenbar der Kapitän des Flugzeugs den Alarm ausgelöst hatte, indem er auf einen falschen Knopf drückte.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Niederländische Polizei entdeckt 16 Migranten in Lkw: Die niederländische Polizei hat am Mittwoch 16 Migranten in einem Lastwagen auf dem Weg nach Großbritannien entdeckt. Der Lkw-Fahrer hatte Grenzschutzbeamten im niederländischen Hafen von IJmuiden über Geräusche im Anhänger des Fahrzeugs informiert. Die Polizei fand vier Kinder, eine Frau sowie elf Männer verschiedener Nationalitäten in dem Lkw, der auf einer Fähre nach Großbritannien übersetzen sollte. Vor zwei Wochen waren in der Nähe von London in einem Lastwagen 39 Leichen entdeckt worden.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Bercow nennt Brexit größten Fehler seit dem Krieg: Der ehemalige Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat den geplanten EU-Austritt seines Landes als größten außenpolitischen Fehler der Nachkriegszeit kritisiert. Der Brexit werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken. Es ist das erste Mal, dass sich Bercow so deutlich äußert. Als Vorsitzender des Unterhauses war er zur Neutralität verpflichtet. Er betonte, dass er während seiner Amtszeit stets auch die Brexit-Befürworter fair behandelt habe. Er respektiere, dass Premier Boris Johnson versucht habe, eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal zu bekommen.
zeit.de

Griechischer Neonazi-Chef streitet Beteiligung an Tötung von Rapper ab: Im Prozess in Griechenland um den Mord an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas hat am Mittwoch der Chef der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Nikos Michaloliakos, ausgesagt und eine Beteiligung an der Tat abgestritten: Es handle sich um einen Haufen Lügen und eine politische Verschwörung. Michaloliakos ist einer von 69 Angeklagten in dem seit vier Jahren andauernden Gerichtsverfahren. Ihm wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und moralische Anstiftung vorgeworfen. Der Holocaust-Leugner und Gründer der Goldenen Morgenröte soll das Klima der Gewalt geschaffen haben, das zur Tötung von Fyssas führte.
zeit.de, de.euronews.com

Italien führt Klimawandel als Schulfach ein: Der italienische Bildungsminister Lorenzo Fioramonti hat angekündigt, dass es vom kommenden Schuljahr an das Unterrichtsfach Klimawandel und nachhaltige Entwicklung geben wird. Er wolle das italienische Bildungssystem zum ersten Bildungssystem machen, das die Umwelt und die Gesellschaft in den Mittelpunkt all dessen stelle, was in der Schule gelehrt werde, erklärte der Minister. 33 Stunden im Jahr, also etwa eine Stunde pro Woche, sollen sich die Schüler mit den Themen auseinandersetzen. Als Unterrichtsrahmen für die höheren Jahrgänge gilt die von den Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die Schüler befassen sich also mit Fragen rund um nachhaltiges Leben, wie die Verschmutzung der Ozeane bekämpft werden kann und wie der Klimawandel Armut und soziale Ungleichheit adressiert.
faz.net

Frankreich: Regierung führt Einwanderungsquoten ein tagesspiegel.de
Spanien: Suche nach einer stabilen Regierung handelsblatt.com
Ungarn: Bürgermeister tritt nach Sex-Skandal zurück n-tv.de
Deutschland: Lufthansa sagt wegen Streik 1.300 Flüge ab tagesschau.de
Rumänien: Ärger um Straße ins Nichts de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Johnson vergleicht Corbyn mit Stalin: Zum Wahlkampfauftakt in Großbritannien hat Premier Boris Johnson seinen Herausforderer Jeremy Corbyn mit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen. Die Labour-Partei habe unter Corbyn einen regelrechten Hass auf jede Art von Profitstreben entwickelt, schrieb Johnson im „Daily Telegraph“. Dabei werde mit dem Finger auf Individuen gezeigt, mit einem Vergnügen und einer Rachsucht, wie es nicht mehr gesehen worden sei, seit Stalin die Kulaken verfolgte. Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: Das sei der Schwachsinn, den die Superreichen raushauten, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden.
zeit.de, zdf.de

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