Donnerstag, 7. März 2019: Venezuela weist deutschen Botschafter aus, Neue Sozialleistungen sorgen in Italien für Ansturm, Frankreich führt Digitalsteuer ein

⊂ EUROPA ⊃

Venezuela weist deutschen Botschafter aus: Daniel Kriener habe sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und werde deshalb zur unerwünschten Person erklärt, teilte das venezolanische Außenministerium am Mittwoch mit. Der deutsche Diplomat müsse das südamerikanische Land deshalb innerhalb von 48 Stunden verlassen. Es sei inakzeptabel, dass ein ausländischer Diplomat wie ein Politiker auftrete und gemeinsam mit der Opposition gegen Venezuela konspiriere. Die Ausweisung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Venezuelas Regierung sei zur respektvollen Kooperation mit allen europäischen Regierungen bereit, hieß es, solange die nicht den Kurs von Putschisten unterstützten. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sprach von einer unverständlichen Reaktion des Regimes von Nicolas Maduro. Die Entscheidung verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei. Kriener leiste in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit. Er habe entschieden, den Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen. Ob er danach wieder nach Venezuela entsandt wird, lies Maas offen. Die USA haben mit neuen Sanktionen gegen Maduro gedroht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de (Botschafter); spiegel.de (US-Sanktionen)

China investiert weniger in Europa: Chinesische Firmen haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Geld für Übernahmen in Europa in die Hand genommen. Um immerhin 40 Prozent gingen 2018 Chinas Direktinvestitionen in den 28 Ländern der EU zurück. Sie lagen noch bei 17,3 Mrd. Euro. Das geht aus einer Studie des Berliner Merics-Instituts und der US-Beratungsfirma Rhodium Group hervor. Es handelt sich um den geringsten Wert seit 2014. Ein wichtiger Grund für den Rückgang sind den Autoren der Studie zufolge unter anderem strengere Kapitalkontrollen in China. Damit werde es für chinesische Unternehmen schwerer, Geld ins Ausland zu transferieren. Auch sei im Land eine allgemeine Verknappung der Liquidität zu beobachten.
tagesspiegel.de, dw.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Hamas bleibt weiter auf der EU-Terrorliste: Das Gericht der Europäischen Union hat eine Berufungsklage der radikalen Palästinenser-Gruppe Hamas gegen die Einstufung als Terrororganisation abgewiesen. Die Hamas hatte einen Beschluss des EU-Rates vom März 2015 beanstandet, mit dem sie und ihr bewaffneter Arm – die Essedin-al-Kassam-Brigaden – auf der Liste von Personen und Organisationen belassen wurden, deren Gelder im Zuge des Anti-Terror-Kampfes eingefroren werden können. Hamas hatte argumentiert, sie sei eine rechtsmäßige politische Bewegung, die den Kern der palästinenischen Regierung bilde. Die Luxemburger Richter entschieden jedoch, die Hamas habe die Trennung ihrer politischen und bewaffneten Flügel nicht nachweisen können. Die von der EU angeführten Ereignisse aus den Jahren 2011 bis 2014 seien aktuell genug, um die Hamas weiterhin auf der Liste zu belassen.
de.euronews.com, n-tv.de

EU-Staaten lehnen Geldwäscheliste der Kommission ab: Die EU-Staaten haben die Aufnahme von Saudi-Arabien und vier US-Gebieten in eine Schwarze Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abgelehnt. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten sprachen sich am Mittwoch einstimmig gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission aus. Die EU-Staaten betonten in einer Erklärung, sie setzten sich nachdrücklich für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein. Die Kommissionsliste sei aber nicht in einem transparenten und glaubwürdigen Verfahren erstellt worden. Diplomaten verwiesen zudem darauf, dass die Liste auch gerichtlich nicht anfechtbar sein dürfe. Dies könne bei der Liste der Kommission teils in Zweifel gezogen werden. Die EU-Staaten appellierten an die EU-Kommission, eine Liste zu erstellen, die hohen Standards entspreche. Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung seien weitere Fortschritte nötig.
welt.de, nzz.ch

Unsicherheit rund um den Brexit: OECD sieht trübe Aussichten für die Weltkonjunktur de.euronews.com
EU-Innenkommissar Avramopoulos: Weniger illegale Einwanderung in EU-Staaten faz.net
Ägypten: Amnesty beklagt Cyberangriffe auf Menschenrechtsaktivisten tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Neue Sozialleistungen sorgen in Italien für Ansturm: Bürger in Italien können seit Mittwoch eine neue Staatshilfe beantragen. Mit der Einführung des Bürgereinkommen löst die regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihr Hauptversprechen des Wahlkampfs ein. Berechtigte sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1.300 Euro erhalten. Profitieren sollen Menschen, deren monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Die italienische Rentenkasse verzeichnete am Mittwochvormittag einen Ansturm von 80.000 Italienern, die möglichst schnell an das neue Bürgergeld kommen wollten. Das erwartete Chaos in Postfilialen und Zentren für steuerliche Beratung, wo das Bürgereinkommen beantragt werden kann, blieb aber aus. Der ehemalige Vorsitzende der „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ und ehemalige Parlamentspräsident Fausto Bertinotti lobte das Bürgergeld als einen Einschnitt für Italien wie die Landreform mit teilweiser Enteignung der Großgrundbesitzer nach dem Zweiten Weltkrieg. Angesichts der hohen Staatsverschuldung des Landes sind die Ausgaben für das Bürgereinkommen jedoch umstritten.
spiegel.de, faz.net

Mehr Briten holen sich neue Staatsangehörigkeit in EU: Der geplante EU-Austritt ihres Heimatlandes bringt weiterhin viele Briten dazu, die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates zu erwerben. Nach jüngsten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat haben 2017 rund 14.900 Bürger des Vereinigten Königreichs erfolgreich ein Einbürgerungsverfahren abgeschlossen. Das entspreche einem Anstieg um 127 Prozent im Vergleich zu 2016. Die meisten dieser Briten nahmen die deutsche Staatsbürgerschaft an. Indem sie die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates annehmen, werden Briten auch nach dem derzeit für Ende des Monats geplanten Brexit die Rechte von EU-Bürgern haben. Nach mehr als drei Stunden sind die jüngsten Verhandlungen zwischen Brexit-Minister Stephen Barclay, dem britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag ohne Einigung zu Ende gegangen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
faz.net (Staatsangehörigkeit); handelsblatt.com (Verhandlungen)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Frankreich führt Digitalsteuer ein: Die französische Regierung hat am Mittwoch im Kabinett eine nationale Steuer auf Internetunternehmen beschlossen, die 3 Prozent des digitalen Umsatzes betragen soll. Finanzminister Bruno Le Maire beklagte am Mittwoch den aus französischer Sicht langwierigen Prozess, Frankreich habe sich über zwei Jahre für die Steuer eingesetzt. Nun will die Regierung nicht länger warten und macht mit den Plänen ernst. Unter Umständen sei auch eine Verständigung zwischen den 36 OECD-Mitgliedsländer bis Ende 2019 möglich, eine EU-Lösung bis März ist unwahrscheinlich. Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple zahlen durchschnittlich 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen. Die Steuer greift bei mindestens 25 Mio. Euro digitalem Umsatz in Frankreich und 750 Mio. Euro weltweit. Zalando und Otto könnten in Frankreich von der Steuer betroffen sein. Die Uno hat Frankreich aufgefordert, Fälle übermäßiger Polizeigewalt bei den Gelbwesten-Protesten zu untersuchen.
faz.net (Digitalsteuer); spiegel.de (Gelbwesten)

Frankreich und Iran entschärfen diplomatische Krise: Frankreich und Iran haben ihre diplomatische Krise entschärft: Erstmals seit mehr als sechs Monaten tauschen Paris und Teheran wieder Botschafter aus, wie die Regierungen beider Länder am Mittwoch mitteilten. Frankreich hatte seinen Botschafter aus Iran abgezogen, weil die Regierung in Teheran die Beteiligung an einem vereitelten Anschlag auf iranische Oppositionelle bei Paris vorwirft. Iran rügte französische Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Neuer französischer Botschafter in Iran wird der Diplomat Philippe Thiebaud. Iran entsendet den bisherigen Sprecher des Außenministeriums, Bahram Ghassemi, nach Paris.
faz.net

Belgien: Karnevalisten zeigen Juden als Geldeintreiber faz.net
Spanien: EU-Kommission besorgt wegen hoher Flüchtlingszahlen welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Politischer Aschermittwoch im Zeichen Europas: Die bevorstehende Europawahl prägte die Reden zum Politischen Aschermittwoch in Deutschland. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl, Katarina Barley, warb für ein soziales und starkes Europa. Die Abstimmung im Mai sei so wichtig wie nie zuvor. Barley warf der CSU Versagen im Umgang mit der ungarischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban vor. Die CSU habe lange Zeit den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hofiert. Jetzt drehe sie ihr Fähnlein nach dem Wind. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock ließ kaum ein gutes Haar an der CSU, kritisierte aber auch die anderen Parteien der Großen Koalition. Sie würden wichtige Projekte in Europa blockieren. Die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sprach von einer Richtungsentscheidung in Europa und verlangte mehr Einigkeit in der Außen- und Verteidigungspolitik. CSU-Chef Markus Söder griff die AfD an und forderte deren Anhänger auf, sich dem bürgerlichen Lager anzuschließen. Die AfD sei keine Partei der vereinsamten Konservativen, besonders der Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme. Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, schloss einen Beitritt der Türkei zur EU erneut aus.
dw.com, spiegel.de, zeit.de

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