Donnerstag, 7. Juni 2018: EU kündigt Vergeltungszölle gegen die USA an, Asylzentren vor Europas Toren geplant, Betrug mit EU-Geldern

⊂ EUROPA ⊃

EU kündigt Vergeltungszölle gegen die USA an: Als Antwort auf die von den USA verhängten Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium plant die EU-Kommission, ab Juli Gegenzölle zu erheben. Bis Ende Juni soll eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt werden, sodass die neuen Zölle ab Juli gelten, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in Brüssel. Die EU hatte zu diesem Zweck bereits vor Wochen eine Liste mit US-Waren erstellt. Die Liste von US-Waren umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s-Jeans. Insgesamt wären Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro von den Ausgleichszöllen der EU betroffen. Die Anwendung der Ausgleichszölle stehe voll im Einklang mit den WTO-Regeln, betonte Sefcovic. Es handle sich um eine maßvolle und sinnvolle Antwort auf die unilaterale und illegale Entscheidung der USA. Das Handelsdefizit der USA ist mit 46,2 Mrd. Dollar im April so gering wie seit sieben Monaten nicht mehr. Das teilte das Handelsministerium in Washington mit. Ökonomen hatten mit einem Fehlbetrag von 49 Mrd. Dollar gerechnet.
welt.de, tagesschau.de, spiegel.de (US-Handelsdefizit)

Asylzentren vor Europas Toren geplant: Österreich und Dänemark wollen ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber errichten. Es würde außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bestätigte die Planungen. Es handle sich um eine Initiative in Absprache mit einigen wenigen europäischen Staaten, sagte er bei einem Besuch in Brüssel bei der EU-Kommission. Seiner Ansicht nach könnten sich Flüchtlinge in Europa derzeit aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellten. Er habe deshalb schon vor Längerem vorgeschlagen, Menschen außerhalb der EU Schutz zu bieten. Die Kommission habe dagegen nichts einzuwenden, sagte Behördenchef Jean-Claude Juncker. Rasmussen sagte, mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.
zeit.de, dw.com

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Betrug mit EU-Geldern: Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf hat 2017 Missbrauch oder Zweckentfremdung von mehr als drei Mrd. Euro EU-Geldern angeprangert – rund fünf mal so viel wie im Jahr davor. Ein Fall aus Sachsen-Anhalt war für Olaf eines der wichtigsten abgeschlossenen Verfahren. Es geht um einen Risikokapitalfonds der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft IGB, in den die 162,3 Mio. Euro EU-Fördergelder flossen. Das Geld sei zur Förderung des Mittelstands in Sachsen-Anhalts gedacht gewesen, sei aber nicht zweckgemäß eingesetzt worden, sagte Olaf-Generaldirektor Nicholas Ilett. Es habe „erhebliche Interessenkonflikte“ örtlicher Entscheidungsträger gegeben. Vergleichsweise kleine Fälle aus Ungarn, Rumänien oder Italien lieferten allerdings weit mehr Belege für kriminelle Energie und auch politischen Zündstoff. In Ungarn ermittelte Olaf gegen eine ehemalige Firma von Ministerpräsident Orbans Schwiegersohn Istvan Tiborcz.
de.euronews.com, zeit.de, faz.net

EU-Telefonate werden deutlich günstiger: Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Senkung der Tarife für Telefonate innerhalb der Europäischen Union geeinigt. Auslandsgespräche innerhalb der EU werden ab Mai kommenden Jahres nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten, wie die EU-Kommission mitteilte. Für SMS an ausländische Nummern werden demnach maximal sechs Cent fällig. Seit vergangenem Sommer können Handynutzer im EU-Ausland bereits zum selben Tarif wie zu Hause telefonieren, SMS versenden und das mobile Internet nutzen. Anrufe und Textnachrichten vom Festnetz oder vom Handy an ausländische Nummern kosten bislang weiterhin extra – nach Angaben des Fachmagazins „Marktwächter Digitale Welt“ der Verbraucherzentralen zwischen 19 Cent und 14,90 Euro für ein zehnminütiges Gespräch. Die neue Regelung zur Deckelung dieser Gebühren tritt am 15. Mai 2019 in Kraft. Der Vorstoß ist Teil einer Reform des Kodex für die elektronische Kommunikation, der auch die Handyfrequenzvergabe auf europäischer Ebene regelt.
tagesschau.de

Parlamentswahl: Irak-Wahl wird komplett neu ausgezählt dw.com
EU-Reform: Merkel fordert nur einen Standort für das Europaparlament handelsblatt.com
Aufrüstung: EU will 6,5 Mrd. Euro für panzertaugliche Straßen ausgeben zeit.de
Devisen: Eurokurs steigt nach EZB-Ankündigung kräftig faz.net
Global Peace Index: Mehr Kriegstote, mehr Flüchtlinge, weniger Frieden zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten.
Die Europäische Union braucht nach Ansicht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Sanchez holt mehr Frauen als Männer ins Kabinett: Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez hat am Mittwochabend sein neues Kabinett vorgestellt, mit dem er deutliche Zeichen Richtung Modernisierung und Reformen setzt. Erstmals in der Geschichte des Landes sitzen mehr Frauen als Männer in der Regierung: Das neue Kabinett wird insgesamt aus 11 Ministerinnen, sechs Ministern und Regierungschef Sanchez bestehen. Die neue Regierung sei europafreundlich und werde sich für die Gleichberechtigung engagieren, sagte Sanchez bei der Präsentation seines Kabinetts. In diesem Sinn sei die Regierungsmannschaft paritätisch, generationenübergreifend und in der EU verankert. Sanchez besetzte unter anderem die Schlüsselressorts Wirtschaft, Finanzen, Industrie, Arbeit und Soziales, Justiz sowie Verteidigung mit Frauen. Mächtigste Politikerin Spaniens wird Carmen Calvo sein, die Vize-Regierungschefin wurde und zugleich das neu geschaffene Gleichstellungsministerium führt. Das neue Kabinett soll an diesem Donnerstag von König Felipe VI. vereidigt werden.
tagesspiegel.de, welt.de

Italienische Abgeordnete sprechen Conte Vertrauen aus: Die neue populistische Regierung in Italien hat nach einer drei Monate langen Hängepartie die letzte Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Rom sprach der europakritischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega am Mittwoch das Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten am Dienstag in Rom für die noch nie dagewesene Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich. Damit kann die Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte nun endgültig starten. Der Senat hatte der Mannschaft bereits am Dienstag das Vertrauen ausgesprochen. Seit der Wahl am 4. März war um die Koalition gerungen worden. Conte betonte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein soziales und wirtschaftliches Wachstum einsetzen und gleichzeitig für das schrittweise Absenken der Verschuldung. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa.
faz.net

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Tschechiens Babis will mithilfe der Kommunisten regieren: Der Milliardär Andrej Babis ist vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman erneut zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Nachdem sein Versuch einer Alleinregierung im Januar an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war, plant Babis nun eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partei CSSD, unter Duldung der kommunistischen KSCM. Zeman forderte den Wahlsieger Babis auf, in angemessener Zeit eine Kabinettsliste vorzulegen. Babis versprach, auf europäischer Ebene „für die nationalen tschechischen Interessen“ zu kämpfen. Die neue Regierung wird innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen müssen. Noch hängt ein Fragezeichen über dem neuen Bündnis: Die Sozialdemokraten entscheiden bis Mitte Juni in einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Es zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab. Der Ausgang ist Beobachtern zufolge offen.
spiegel.de

Deutsches Kabinett bringt Entlastung gesetzlich Krankenversicherter auf den Weg: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen, der unter anderem die Rückkehr zur sogenannten Parität in der Krankenversicherung vorsieht. Der Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent soll ab Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Spahn sprach von einem guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen von rund acht Mrd. Euro jährlich vor, wovon allein die Rückkehr zur Beitragsparität 6,9 Mrd. Euro ausmacht. Es sei die erste Senkung des Beitragssatzes per Gesetz, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem „Spiegel“. Das habe die SPD gegen den massiven Widerstand der Union und der Arbeitgeber durchgesetzt. Die Arbeitgeber kritisieren die auf sie zukommenden milliardenschweren Mehrkosten für die Rückkehr zur Parität.
stern.de, spiegel.de, dw.com

Deutschland: US-Botschafter Grenell bedauert Reaktionen auf Interview faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Süditalien: Handwerker vernetzen gegen die Krise: Laut dem italienischen Wirtschaftsinstitut Svimez droht dem Süden Italiens wegen der massiven Auswanderung, Rezession und der rückläufigen Geburtenzahl eine industrielle und menschliche Einöde. Zwischen 2008 und 2014 ist die Beschäftigung in den süditalienischen Regionen um neun Prozent zurückgegangen, das ist sechs Mal so viel wie im Rest des Landes. Also versuchten Handwerker es vor zwei Jahren mit „Mapping Basilicata“, einem Projekt, das von der EU unterstützt wurde. An diesem sogenannten „Capacity Building“ -Projekt, das rund 1,26 Mio. Euro gekostet hat, zur Hälfte finanziert aus europäischen Kohäsionsfondsmitteln, beteiligten sich hundert Unternehmen aus drei Sektoren: Lebensmittel, Möbel und Mode. In einer Region, in der bis dato eher jeder allein vor sich hinarbeitete, hat sich das Kooperationsprojekt durchgesetzt. Und Matera ist eine der Kulturhauptstädte Europas 2019 – das könnte diesem neuen Geist weiteren Schub geben.
de.euronews.com

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