Donnerstag, 7. Februar 2019: Tusk wünscht Brexit-Verfechtern „Platz in der Hölle“, Altmaier will nach EU-Veto zu Bahn-Fusion Wettbewerbsrecht ändern, Maduro blockiert humanitäre Hilfe für Venezuela

⊂ EUROPA ⊃

Tusk wünscht Brexit-Verfechtern „Platz in der Hölle“: Genervt vom nicht enden wollenden Brexit-Drama hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die unklaren Vorstellungen der britischen Austrittsbefürworter kritisiert. Er frage sich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussehe, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan hätten, sagte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel. Tusk betonte, 50 Tage vor dem Austrittsdatum sei es oberste Pflicht für alle Beteiligten, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Klar sei aber auch, dass in der irischen Grenzfrage Garantien nötig seien. Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, forderte eine Entschuldigung von Tusk. Am Donnerstag wird die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel erwartet. Die britische Regierung lehnt eine Verlängerung der Brexit-Frist weiterhin ab, wie Vize-Regierungschef David Lidington am Mittwoch im Parlament in London sagte.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, handelsblatt.com

Altmaier will nach EU-Veto zu Bahn-Fusion Wettbewerbsrecht ändern: Nach dem Nein der EU-Kommission zur geplanten Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom peilt Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen solle, sagte Altmaier am Mittwoch. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire nannte das EU-Veto einen schweren Fehler. Beide Politiker machten geltend, es gehe darum, gegen die internationale Konkurrenz vor allem aus China zu bestehen. Altmaier sagte, er wolle für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig seien. Im Wettbewerb mit China und den USA müssten europäische Branchengrößen entstehen können.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Maduro blockiert humanitäre Hilfe für Venezuela: Die Behörden des Landes haben eine Autobrücke zum Nachbarland Kolumbien blockiert. Die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta wurde mit dem Auflieger eines Tanklastzugs und zwei Containern gesperrt, wie kolumbianische Medien am Mittwoch berichteten. US-Außenminister Mike Pompeo forderte Staatschef Nicolas Maduro auf, die Blockade zu beenden. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaido will in den kommenden Tagen humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung von Kolumbien nach Venezuela schaffen lassen. Maduro lehnt das ab. Die humanitäre Hilfe sei lediglich ein Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela, sagte der umstrittene Präsident in einem Interview des Fernsehsenders „Russia Today“. Guaido sucht nun Gespräche mit lokalen mit Bürgermeistern, die bei der Umsetzung des Hilfsplans helfen sollen.
faz.net, tagesspiegel.de

Nato beschließt Aufnahme Nordmazedoniens: Die Botschafter der 29 Nato-Staaten haben das Beitrittsprotokoll für die künftige Republik Nordmazedonien am Mittwoch unterzeichnet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem historischem Ereignis. Die Mitgliedsstaaten müssen die Aufnahme des Balkanstaates noch ratifizieren. Das dürfte 2020 der Fall sein. Bis dahin wird Mazedonien bereits als Beobachter an fast allen Bündnissitzungen teilnehmen können. Der Nato-Beitritt Mazedoniens wird möglich, weil das Land den jahrelangen Namensstreit mit Griechenland beigelegt und sich bereit erklärt hat, seinen Namen in Nordmazedonien zu ändern. Die offizielle Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien soll nach der Ratifizierung des Nato-Beitrittsprotokolls in Griechenland erfolgen. Russland wertet die Nato-Erweiterung auf den Balkan als Sicherheitsgefahr. Der nächste Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs findet im Dezember in London statt.
tagesspiegel.de, welt.de (Gipfel)

Klima: 2015 bis 2018 waren die wärmsten Jahre seit Messbeginn spiegel.de
Atomenergie: Lettland pocht nach Aus für INF-Vertrag auf neues internationales Abkommen welt.de
Bertelsmann-Studie: Hälfte der EU-Bürger weiß nicht, was ein Algorithmus ist faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin weniger katholisch als mein guter Freund Donald. Er glaubt fest an den Himmel und als Gegensatz dazu an die Hölle. Ich glaube an den Himmel und habe nie die Hölle gesehen – bis auf die Zeit, die ich hier arbeite. Das ist die Hölle.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beschrieb seinen Job am Mittwoch als höllisch, als er nach der Kontroverse gefragt wurde, die von EU-Ratschef Donald Tusk ausgelöst wurde.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

EuGH-Generalanwalt gibt grünes Licht für Pkw-Maut: Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof hat aus europarechtlicher Sicht keine Einwände gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut. Generalanwalt Nils Wahl schlage vor, die Klage von Österreich, der sich die Niederlande angeschlossen haben, gegen die Mauteinführung abzuweisen, teilte das Gericht mit. Er sieht keine Hinweise dafür, dass EU-Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt würden. Die deutschen Behörden hätten völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragenen Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzer aufgeteilt werden müssten. Dies schließe ausländische Autofahrer ein. Zudem hätten die Behörden zu Recht angenommen, dass deutsche Fahrzeughalter einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen würden, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen. Der Gerichtshof ist zwar nicht an die Vorschläge der Generalanwälte gebunden, folgt ihnen aber in den meisten Fällen. Damit wird es nun umso wahrscheinlicher, dass die Maut wie geplant 2020 starten kann.
tagesspiegel.de, dw.com

Macron plant Gedenktag für Völkermord an Armeniern: Frankreich wird mit einem nationalen Gedenktag an die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg erinnern. Vor Vertretern der armenischen Gemeinde sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch, der 24. April werde zum Tag der Erinnerung an den Genozid. Er habe den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Vorfeld über diesen Schritt informiert. Zudem wolle er den Dialog mit der Türkei aufrechterhalten. Die Türkei kritisierte Macrons Entscheidung umgehend. Sein Land verurteile dieses Vorhaben, teilte Erdogans Sprecher mit. Die Behauptung eines sogenannten Genozids sei eine politische Lüge. Mehr als 20 Staaten bezeichnen das Massaker mittlerweile als Völkermord. Die Türkei bestreitet bis heute nicht nur die Zahl der Opfer, sondern auch, dass es sich um systematische Tötungen gehandelt habe.
de.euronews.com, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Berlin und Paris planen Kampfjet: Der von Deutschland und Frankreich geplante neue Kampfjet kommt langsam voran. Bei einem Treffen der beiden Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Florence Parly in der Nähe von Paris wurde am Mittwoch eine Absichtserklärung für die Entwicklung des neuen Hightech-Triebwerks für den Kampfjet der nächsten Generation unterzeichnet. Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr den Startschuss für das Multimilliardenprojekt gegeben, bei dem erstmals die sonst im Kampfflugzeugbau konkurrierenden Anbieter Airbus und Dassault zusammenarbeiten. Etwa 2040 soll der Kampfjet einsatzfähig sein. Deutschland könnte laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Frankreichs Unterstützung für die Gaspipeline „Nord Stream 2“ verlieren. Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des Projekts entscheidet, wolle Frankreich gegen das Vorhaben votieren, weil es Probleme im Verhältnis zu Moskau aufwerfe.
welt.de (Kampfjet); zeit.de, sueddeutsche.de (Nord Stream 2)

Bukarest zittert vor EU-Staatsanwältin aus Rumänien: Brüssel hat die Spitzenposition in einer neuen Institution zu vergeben: Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 in Straftaten zum Nachteil der EU ermitteln, also in Fällen von Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Finanzmitteln und grenzüberschreitendem Steuerbetrug. Favoritin für das Amt ist eine Rumänin: Laura Codruta Kövesi. Die frühere Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde wurde von einer unabhängigen Experten-Kommission zur Spitzenkandidatin für das neue Amt gewählt. Doch als die EU der Regierung in Bukarest zu Wochenbeginn offiziell mitteilte, Kövesi habe beste Chancen, Europäische Staatsanwältin zu werden, reagierte Justizminister Tudorel Toader fast panisch. Er werde alles in seiner Macht tun, erklärte er aufgebracht, um Kövesi zu verhindern. Nach eigenen Schätzungen verschwinden jährlich durch Mehrwertsteuer-Betrug und Veruntreuung an Strukturfondsmitteln mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Bisher konnten nur nationale Behörden gegen solche Straftaten ermitteln.
tagesspiegel.de, dw.com

Niederlande: Schießerei vor der Zentralbank in Amsterdam – Angreifer offenbar getötet de.euronews.com
Italien: EU-Kommission kappt Wirtschaftsprognose für Italien handelsblatt.com
Spanien: Vater verliert Sorgerecht weil er raucht de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump nominiert Weltbank-Kritiker für den Chefposten: US-Präsident Donald Trump hat einen notorischen Kritiker der Weltbank für die Präsidentenrolle der Institution nominiert. David Malpass, Staatssekretär im Finanzministerium, hat sich zwar bisher wenig Freunde in der internationalen Entwicklungshilfe gemacht, er hat trotzdem gute Chancen, von den 25 Exekutiv-Direktoren bestätigt zu werden: Hohe US-Regierungsbeamte bestätigten, dass Finanzminister Steven Mnuchin Gespräche mit Ministern wichtiger Länder wegen der Personalie geführt hat, die ihn zuversichtlich stimmten. Malpass hatte die Weltbank in der Vergangenheit mehrmals kritisiert. So erklärte er im November 2017 vor einem Kongressausschuss, die Kreditvergabepraxis von Weltbank und IWF sei häufig korrupt. Internationale Institutionen gäben zwar viel Geld aus, seien in ihrer Arbeitsweise aber nicht sehr effizient.
tagesspiegel.de, faz.net

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