Donnerstag, 7. Dezember 2017: USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an, May sieht gute Fortschritte in Brexit-Verhandlungen, Gabriel will europäischen Währungsfonds

⊂ EUROPA ⊃

USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an: Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und werden ihre Botschaft auch dorthin verlegen. Das teilte Präsident Donald Trump am Mittwoch in einer Rede mit. Das sei ein lange überfälliger Schritt, mit dem die USA lediglich das Offensichtliche anerkennen würden. Die bisherige Nicht-Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt habe nicht zu einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geführt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Ankündigung. Mehrere palästinensische Gruppierungen riefen zu drei „Tagen des Zorns“ auf. Das Auswärtige Amt reagierte mit einer Aktualisierung seiner Reisehinweise für Israel und die palästinensischen Gebiete.
tagesspiegel.de, faz.net

May sieht gute Fortschritte in Brexit-Verhandlungen: Entgegen Zweifel der EU sieht die britische Premierministerin Theresa May die Brexit-Verhandlungen weiter auf einem guten Weg. Es habe sehr gute Fortschritte in den Gesprächen gegeben, sagte May am Mittwoch im britischen Parlament. Sie rechne mit einer Einigung, die gut für das gesamte Vereinigte Königreich sei. Großbritannien werde den EU-Binnenmarkt und die Zollunion im Jahr des Brexit 2019 verlassen. Die finanziellen Verpflichtungen ihres Landes gegenüber der EU würden erst feststehen, wenn das gesamte Austrittsabkommen vereinbart sei.
handelsblatt.com

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EU-Kommissarin will Roaming-Gebühren auch auf dem Balkan abschaffen: EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel will bei einem Gipfel in Bulgarien im Mai 2018 einen Plan vorlegen, mit dem die Roaming-Gebühren zwischen der EU und den Staaten des Westbalkans abgeschafft werden sollen. Die Kommissarin will einen detaillierten Plan vorlegen, mit dem die Mobil-Gebühren in Mazedonien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina abgeschafft würden. Rechtsexperten der Kommission würden diesen Plan derzeit erarbeiten. Bulgarien richtet am 17. Mai einen EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia aus. Das Land übernimmt ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft.
tagesspiegel.de

Gabriel will europäischen Währungsfonds: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers zu schaffen. Außerdem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel begrüßte die Vorschläge und mahnte, die Antwort dürfe Deutschland nicht mit dem verengten Blick nach dem Motto suchen, was werde uns das kosten. Der Versuch, den großen Reformbedarf auszusitzen, sei naiv und schlichtweg gefährlich für das europäische Projekt. Es gehe bei der Reform der Eurozone nicht um wirtschaftliche Eckdaten, sondern um den Erhalt europäischer Demokratien und Werte.
spiegel.de, zeit.de

Berlin für längere Amtzeit von Generalsekretär Stoltenberg: Die deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg um zwei Jahre zu verlängern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, Stoltenberg habe mit seinem Modernisierungskurs große Leistungen für das Bündnis erbracht. Außenminister Sigmar Gabriel betonte, der Nato-Chef habe nicht nur im Verhältnis zu Russland einen klaren Kompass bewiesen. Die USA blockieren regelmäßigere Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands. Eine Normalisierung des Dialogs und regelmäßige Treffen mit Russland seien aber nur denkbar, wenn es Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts gebe. Russlands Regierungschef Wladimir Putin kandidiert bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr für eine vierte Amtszeit.
handelsblatt.com, orf.at, zeit.de

Spanien: Carles Puigdemont will vorerst in Belgien bleiben politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Extrapoliert man die derzeitige Wirtschaftsaufhellung, ist es kaum vorstellbar, dass wir das derzeitige Volumen unserer Ankäufe noch einmal erhöhen müssten.
EZB-Direktor Yves Mersch rechnet wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Erholung derzeit nicht mehr mit einer erneuten Aufstockung der Anleihenkäufe.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt: Der 63-jährige Andrej Babis ist am Ziel angekommen: Staatspräsident Milos Zeman vereidigte den Gründer der populistischen Protestpartei ANO in einer Zeremonie auf der Prager Burg als neuen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik. Babis will die Regierungsgeschäfte wie ein Unternehmen führen, ist mit seinen Vorstößen zu einer Koalition aber bisher wiederholt ins Leere gelaufen. Der Multimilliardär setzt auf ein Minderheitskabinett mit unabhängigen oder parteilosen Experten.
dw.com

Deutscher Innenminister verteidigt Abschiebeflüge nach Afghanistan: Innenminister Thomas de Maiziere hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Es bleibe bei der Linie, dass Gefährder und Straftäter zurückgeschickt werden könnten. Am Mittwoch wurden wieder Afghanen nach Kabul abgeschoben. Das bayerische Innenministerium erhob zuletzt schwere Vorwürfe gegen den Flüchtlingsrat: Dass die meisten der für Abschiebeflüge vorgesehenen Afghanen vorher untertauchten, liege auch an dem breiten Beratungsangebot durch Aktivisten. Die Gruppe wehrte sich und erklärte, man empfehle lediglich, sich vor der Abschiebung möglichst nicht in der Unterkunft aufzuhalten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat gravierende Missstände bei deutschen Flüchtlingsunterkünften festgestellt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wächst offenbar.
handelsblatt.com, welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de

Neue Jobs für Ex-Ministerpräsidenten Albig und Kraft: Die deutsche Ex-NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll einem Bericht zufolge in den Aufsichtsrat der der Ruhrkohle AG (RAG) einziehen. Nach Angaben des Unternehmens tritt sie die Nachfolge von SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer an, der sein Mandat niedergelegt hat. Kraft übernimmt das Aufsichtsrat-Mandat zunächst bis zum Frühjahr 2019. Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig hat gut ein halbes Jahr nach seiner Wahlniederlage einen neuen Job als Lobbyist gefunden. Der 54-Jährige fängt am 1. Januar als Unternehmensrepräsentant der DHL-Gruppe in Brüssel an.
sueddeutsche.de, spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Putin stellt russischen Sportlern Olympia-Start frei: Nach dem IOC-Urteil zum russischen Dopingskandal hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2018 durch sein Land ausgeschlossen. Putin stellte Russlands Sportlern einen Start bei den Spielen in Südkorea frei. Moskau werde die Sportler nicht daran hindern, an den Wettbewerben teilzunehmen. Zugleich kritisierte Putin die Entscheidung des IOC als politisch motiviert.
tagesspiegel.de

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