Donnerstag, 6. Juni 2019: EU fordert Defizitverfahren gegen Italien, Google will Wettbewerbsbuße der EU anfechten, Sozialdemokraten gewinnen laut Prognosen in Dänemark

⊂ EUROPA ⊃

EU fordert Defizitverfahren gegen Italien: Wegen der Schuldenpolitik der italienischen Regierung hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren gegen das Land geebnet. Brüssel begründete dies am Mittwoch mit der verschlechterten Haushaltslage und steigender Gesamtverschuldung. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Verfahrens noch zustimmen. Auch gegen Frankreich, Belgien und Zypern empfahl die Kommission Schritte wegen zu hoher Schulden. Frankreich habe nur eine leichte Verringerung der öffentlichen Ausgabenquote von 56 Prozent erreicht. Im EU-Vergleich sei das der höchste Wert. Für eine Verringerung des Schuldenstands seien geringere Ausgaben notwendig. Kritisch blickt die EU-Kommission auch auf Griechenland. Knapp ein Jahr nach Ende der milliardenschweren Hilfsprogramme sieht die Behörde neue Probleme in dem hoch verschuldeten Land. Dagegen hält die Kommission ein Ende des Defizitverfahrens im Fall von Spanien für angemessen, weil das Land sich wieder an die Neuverschuldungsgrenze in Höhe von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung halte.
welt.de, faz.net, spiegel.de

Weber als EVP-Fraktionschef bestätigt: Die Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament haben Manfred Weber erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Weber führt die Fraktion seit 2014 und war bei der vergangenen Europawahl Spitzenkandidat der EVP. Die konservative Parteienfamilie hatte bei der Wahl europaweit 24 Prozent der Mandate erzielt. Da sie damit weiterhin die größte Fraktion im EU-Parlament bleibt, erhebt Weber Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Die EVP bräuchte aber die Unterstützung von mindestens zwei weiteren größeren Fraktionen, damit Weber im Parlament zum Nachfolger des derzeitigen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker gewählt werden kann.
zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament ohne PiS und Brexit-Partei: Der britische Vorsitzende der Brexit-Partei Nigel Farage will sich nicht der geplanten Rechtsfraktion von Italiens Innenminister Matteo Salvini anschließen. Es habe Spekulationen gegeben, dass seine Brexit-Partei der Europäischen Allianz der Völker und Nationen (EAPN) angehören könnte, sagte Farage. Er könne jedoch bestätigen, dass dies nicht der Fall ist. Auch die polnische Regierungspartei PiS will sich nicht der neuen Rechtsfraktion anschließen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, unter keinen Umständen würde seine Recht-und Ordnung-Partei mit dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und der deutschen AfD gemeinsame Sache machen.
zeit.de, de.euronews.com

Google will Wettbewerbsbuße der EU anfechten: Der Internetkonzern will eine Milliardenbuße der EU-Kommission wegen Wettbewerbsbehinderung anfechten. Das berichteten der Nachrichtensender CNBC und der britische „Telegraph“ unter Berufung auf eine Unternehmensmitteilung vom Mittwoch. Demnach habe Google bereits am Dienstag einen Antrag beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Mitte März hatte die EU Google eine Buße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro aufgebrummt. Die Begründung: Der Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbraucht.
faz.net

EU-Haushalt 2020: Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit im Mittelpunkt europa.eu
Umweltpolitik: EU-Kommission fordert Deutschland zu mehr Klimaschutz auf zeit.de
Russland: EU-Mission in Moskau entdeckt möglichen Hack der Systeme politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn Sie wüssten, wie oft ich geweint habe … oder mich übergeben habe oder wie oft ich Angst hatte…
Pietro Bartolo ist seit drei Jahrzehnten Inselarzt auf Lampedusa und gilt als Held der Menschlichkeit inmitten der Tragödie der Migration.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Sozialdemokraten gewinnen laut Prognosen in Dänemark: In Dänemark kündigt sich ein Regierungswechsel an. Bei der Parlamentswahl sind die dänischen Sozialdemokraten nach Hochrechnungen stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen lag vor der liberalen Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lokke Rasmussen. Dieser kündigte in der Nacht an, dass er am Morgen zurücktreten werde. Da auch andere linksgerichtete Parteien zulegen konnten und zugleich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei abstürzte, kann der sogenannte rote Block um die Sozialdemokraten auf eine Mehrheit im Parlament in Kopenhagen hoffen. Frederiksen strebt als mögliche künftige Ministerpräsidentin zwar eine Minderheitsregierung an. Bei den meisten Themen will sie aber mit dem linksgerichteten Lager zusammenarbeiten.
zeit.de, tagesspiegel.de

Frankreich plant Anzeige in Ghosn-Affäre: Die französische Regierung hat in der Affäre um den früheren Renault-Spitzenmanager Carlos Ghosn rechtliche Schritte angekündigt. Es werde Anzeige erstattet, bestätigte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch dem Fernsehsender BFMTV. Wenn der Staat Aktionär eines Unternehmens sei, müsse er sicherstellen, dass dessen Führung gut funktioniere. Renault hatte bei einer Tochtergesellschaft in den Niederlanden zweifelhafte Ausgaben von zusammen rund elf Millionen Euro entdeckt. Wie der Renault-Verwaltungsrat am Dienstagabend mitteilte, geht es dabei unter anderem um Kosten für Flugreisen des früheren Konzernchefs Ghosn. Auch in den Niederlanden sollten nun rechtliche Schritte gegen Ghosn geprüft werden.
faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Finnland will CO2-Neutralität bis 2035: Nach mehr als einem Monat Koalitionsverhandlungen hat sich in Finnland eine neue Fünf-Parteien-Regierung gebildet, die sich verpflichtet, die vorherigen acht Jahre Sparpolitik zu beenden, die Beschäftigungszahlen zu steigern und die Kraftstoffsteuern zu erhöhen. Der Koalitionsvertrag legt auch ein Klimaneutralitätsziel für 2035 fest. Letzteres ist eines der ehrgeizigsten CO2-Ziele, die von einem großen EU-Land angestrebt werden. Die nordische Nation wird im Juli die rotierende EU-Präsidentschaft übernehmen; ein ehrgeiziges paneuropäisches Klimaabkommen liegt dabei nach wie vor auf dem Verhandlungstisch.
euractiv.de

Neuer Präsident bekräftigt West-Orientierung der Ukraine: Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat während seiner ersten Amtsreise nach Brüssel betont, dass sein Land weiterhin eine vollständige Nato-Mitgliedschaft anstrebe. Selenskij, der als politisch ausgesprochen unerfahren gilt, wollte mit seinem Besuch den ersten außenpolitischen Akzent für seine fünfjährige Amtszeit setzen und den westlichen Partnern deutlich machen, dass es der Ukraine mit der europäischen und euroatlantischen Integration ernst ist. Der ehemalige Komiker und Polit-Neuling war im April mit überwältigender Mehrheit zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt worden.
euractiv.de

Deutschland: Innenminister wollen Zugriff auf Daten von Alexa & Co. faz.net
Frankreich: Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Collomb de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Globales Wachstum laut Weltbank immer schwächer: Nach dem IWF und der OECD hat nun auch die Weltbank ihre Wachstumsprognosen für 2019 gesenkt. Unsicherheiten in Bezug auf Handel und Investitionen seien die Ursache für diese Verlangsamung. Für die Eurozone erwarten die verschiedenen Organisationen ein durchschnittliches Wachstum von 1,2 Prozent, allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen beispielsweise Frankreich (+1,3 Prozent in der OECD-Prognose) und Italien, das sich voraussichtlich in die Nähe einer Rezession bewegt. Auch für Deutschland wird ein BIP-Wachstum von lediglich 0,7 Prozent erwartet.
euractiv.de

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