Donnerstag, 6. Dezember: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter neu im Bundesrat, erste Urteile zur Ausweisung von EU-Bürgern, Rettungsschiff Aquarius schweizer Flagge verwehrt, Britischer Handelsminister warnt vor Scheitern des Brexit, EU-Haushalt fällt 2019 größer aus

⊂ SCHWEIZ ⊃

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter sind neu im Bundesrat: Die Bundesversammlung hat am Mittwoch im ersten Wahlgang Viola Amherd und Karin Keller-Sutter in den Bundesrat gewählt. Zum ersten Mal waren es zwei Frauen, die gleichzeitig gewählt wurden. Somit stieg die Zahl der Bundesrätinnen auf drei von insgesamt sieben an. Laut Keller-Sutter lief die Wahl ruhig und ehrenvoll ab. Ebenfalls gewählt wurde Ueli Maurer – er wird für das kommende Jahr nach einem turnusgemäßen Wechsel das Amt des Bundespräsidenten inne haben. Vizepräsidentin ist Simonetta Sommaruga.
Erste Urteile zur Ausweisung von EU-Bürgern: Das Bundesgericht befasste sich in zwei Fällen mit der Abschiebung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen. Ein schwedisch-serbischer Doppelbürger, der sich der Körperverletzung und Drohung strafbar gemacht hatte, wurde für drei Jahre der Schweiz verwiesen. Laut Bundesgericht begründe das FZA keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer. Im zweiten Fall, dem eines straffälligen Deutschen, wurde von einem Landesverweis abgesehen. Ob das Schweizer Landesrecht über jenem des Freizügigkeitsabkommens steht, klärt das Urteil jedoch nicht. Derweil drohte einem in der Schweiz aufgewachsenen Bosnier aufgrund von Vorstrafen die Abschiebung, nachdem ihm seine Aufenthaltsbewilligung entzogen worden war. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes kann er nun doch in der Schweiz bleiben.

Flagge verweigert: Rettungsschiff Aquarius wird nicht unter Schweizer Flagge fahren bazonline.ch
Kompromiss im Finanzausgleich: Ständerat nahm Reform des nationalen Finanzausgleichs an bazonline.ch
Digital-Revue: Die beliebtesten Apps der Schweizer im Jahr 2018 tagesanzeiger.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

politjobs.chJohnson & Johnson sucht Manager, Communications & Public Affairs *** GastroSuisse sucht Leiter/in Wirtschaftspolitik *** UNICEF sucht Advocacy and Policy Manager *** Philip Morris International sucht Manager, External Affairs Research and Strategy *** Patientensicherheit Schweiz sucht eine Leiterin / einen Leiter Kommunikation
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

 

⊂ EUROPA ⊃

Britischer Handelsminister warnt vor Scheitern des Brexit: Der britische Handelsminister Liam Fox hält nach der jüngsten Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament ein Scheitern des Brexits für möglich. Es bestehe die echte Gefahr, dass das Unterhaus mit seiner Mehrheit an Brexit-Gegnern versuchen könnte, dem britischen Volk den Brexit zu stehlen, sagte Fox am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss. Das wäre dem Minister zufolge ein demokratischer Affront. Seit Dienstag debattiert das Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag für einen geregelten EU-Austritt. Bisher ist nicht erkennbar, dass May eine Mehrheit für das Abkommen erhält, das auch in den Reihen ihrer konservativen Partei auf Widerstand stößt.
faz.net, spiegel.de

EU-Haushalt fällt 2019 größer aus: Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr deutlich mehr Geld abfließen als in diesem. Der Haushalt sieht ein Gesamtvolumen von 165,8 Mrd. Euro vor, wie der EU-Rat mitteilte. Dies sind 3,2 Prozent mehr als 2018. Die Vereinbarung muss kommende Woche noch durch das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten gebilligt werden. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für die Forschungsförderung und das Jugendaustauschprogramm Erasmus geben. Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um 146,7 Mio. Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen gekürzt. Hintergrund sei die Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten mit.
handelsblatt.com, n-tv.de

-Anzeige-
Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Abwehr gegen Desinformation soll im Frühjahr 2019 stehen: Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten anstehen, hat die EU einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt, um in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen. Der Plan konzentriert sich auf die Schwerpunktbereiche: Bessere Erkennung, koordinierte Reaktion und Sensibilisierung und Befähigung der Gesellschaft. Außerdem solle die sogenannte East-Stratcom-Einheit beim Europäischen Auswärtigen Dienst ausgebaut werden, die seit 2014 etwa gezielte Desinformations-Kampagnen wie aus Russland im Netz beobachtet und aufdeckt.
europa.eu, handelsblatt.com

Putin droht den USA mit Raketen-Aufrüstung: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Drohungen auf das amerikanische Ultimatum zum INF-Vertrag reagiert. Sollten die USA das Abkommen wirklich in 60 Tagen aufkündigen, will Putin eine Aufrüstung Russlands befehlen. Etwa zehn Länder seien bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA hätten sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt, sagte der Kremlchef am Mittwoch. Die Amerikaner gingen offenbar davon aus, dass sich die Situation verändert habe und sie deshalb solche Waffen besitzen sollten. Russland werde das gleiche tun. Zudem unterstellte Putin der US-Regierung, schon lange den Ausstieg geplant zu haben und die Vorwürfe nur als Vorwand nutzen zu wollen. Die deutsche Regierung betonte die Einigkeit der Nato. Russland verletze seit längerem den INF-Vertrag durch ein neues Raketensystem, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Russland müsse seine Vertragstreue nachprüfbar wiederherstellen. Die USA dagegen hätten detailliert dargelegt, dass sie die INF-Bestimmungen einhielten. Oppositionspolitiker forderten von der Regierung einen stärkeren Einsatz zur Rettung des Vertrags.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com

Klimakonferenz: Brasilien fordert offene Beratungen mit allen Ländern handelsblatt.com
Ex-US-Präsident George H. W. Bush: Amerika nimmt Abschied von Bush – Merkel bei Trauerfeier n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Euro sollte das politische, wirtschaftliche und finanzielle Gewicht der Eurozone widerspiegeln.
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Rolle des Euro in einer sich wandelnden Welt gestärkt werden soll.
europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreichs Regierung kommt „Gelbwesten“ entgegen: Frankreichs Regierung hat mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“ reagiert. Die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel wird für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt, wie Umweltminister François de Rugy am Mittwoch ankündigte. Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron dürfte sich dennoch weiter erhöhen. Nach den „Gelbwesten“ wollen nun auch Schüler und Bauern in Frankreich auf die Straße gehen. Für Samstag haben die „Gelbwesten“ zu neuen Protesten in Paris aufgerufen – unter anderem vor Macrons Amtssitz, dem Elysee-Palast und auf dem Boulevard Champs-Elysees. Die Regierung will landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren, um Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden.
tagesspiegel.de

Nato-Staaten besorgt über Militarisierungspläne des Kosovos: Die Pläne der Regierung des Kosovo, eine eigene Armee aufzubauen, sind in Serbien und Russland aber auch bei der Nato auf scharfe Kritik gestoßen. Dieser Schritt komme zur Unzeit, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Er könne schwere Erschütterungen für die künftige euro-atlantische Integration des Kosovos mit sich bringen. Die serbische Regierung schloss sogar den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. Am 14. Dezember will das Parlament im Kosovo über ein eigenes Heer abstimmen. Dazu könnten die Sicherheitskräfte des Landes in Streitkräfte umgewandelt werden. Für Serbien ist die bevorstehende Abstimmung eine Provokation: Kosovo erklärte sich 2008 einseitig für unabhängig von Serbien.
tagesschau.de, handelsblatt.com, zeit.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Italiens Haushaltsstreit mit der EU: Im Haushaltsstreit mit der EU für das kommende Jahr will Italiens Regierung nun bis nächste Woche bei der Reform der Rente und den Plänen zur Stärkung der Einkommen fast vier Mrd. Euro streichen. Rom steht in der Kritik Brüssels, weil es ein zu hohes Haushaltsdefizit aufweist, welches es nun wettzumachen gilt – schafft Italien dies nicht, muss es ein Strafverfahren fürchten. Staatssekretär Giancarlo Giorgetti gab sich optimistisch. Ursprünglich plante Rom für 2019 mit 2,4 Prozent des BIPs eine dreimal höhere Neuverschuldung, als von der EU-Kommission zugesagt wurde.
n-tv.de

Britische Politiker veröffentlichen interne Facebook-Dokumente: Ein britischer Parlamentsausschuss hat interne Dokumente von Facebook veröffentlicht, die das Online-Netzwerk stärker unter Druck von Wettbewerbsaufsehern und Datenschützern bringen könnten. Aus den Unterlagen und E-Mails geht zum Beispiel hervor, dass Gründer und Chef Mark Zuckerberg 2013 persönlich die Entscheidung absegnete, den Zugang der Video-App „Vine“ zur Freunde-Suche bei Facebook zu kappen. Außerdem darin enthalten sind Gedankenspiele aus dem Jahr 2012, wie Software-Entwickler für Datenzugang mit Geld oder ihren Nutzerdaten bezahlen könnten.
zeit.de

Deutschland: NGO kritisiert Ausbeutung von Migranten in Deutschland handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkel von „Forbes“ zur mächtigsten Frau gekürt: Das US-Magazin „Forbes“ hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erneut zur weltweit mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Die Öffentlichkeit stelle sich die große Frage, wer und was folge, wenn die CDU-Politikerin nicht mehr im Amt sei, schrieb das Magazin. Damit steht Merkel im achten Jahr in Folge an der Spitze der von Forbes erstellten Top 100. Auf Platz zwei folgte – ebenfalls wie im vergangenen Jahr – die britische Premierministerin Theresa May. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, landete auf Platz drei. Den vierten Platz belegte Mary Barra, Chefin des US-Autobauers General Motors, auf Platz fünf stand die Chefin des US-Finanzkonzerns Fidelity, Abigail Johnson.
zeit.de

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten schweizer und europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition