Donnerstag, 6. August 2020: Libanon verhängt Ausnahmezustand für Beirut, Bulgariens Ministerpräsident Borissow bietet angesichts von Protesten Rücktritt an, Italien droht Ryanair mit Flugverbot

⊂ EUROPA ⊃

Libanon verhängt Ausnahmezustand für Beirut: Die Regierung rief nach den verheerenden Explosionen im Hafen einen zweiwöchigen Ausnahmezustand für die libanesische Hauptstadt aus. Eine Untersuchungskommission soll dem Kabinett innerhalb von fünf Tagen einen ersten Bericht vorlegen. Die Regierung will die für den Hafen verantwortlichen Beamten unter Hausarrest stellen. Bei den Explosionen waren am Dienstag mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen, mindestens 4000 wurden verletzt. Aus mehreren Ländern liefen Hilfsmaßnahmen an. Über den EU-Krisenmechanismus machte sich unter anderem aus den Niederlanden ein Team aus 70 Spezialisten auf den Weg. Frankreich schickte zwei Militärflugzeuge mit Angehörigen des Zivilschutzes und tonnenweise Material zur Behandlung von Verletzten. Tschechien schickte ein Team, das auf die Bergung von Verschütteten spezialisiert ist. Auch Griechenland und Zypern schickten Rettungsmannschaften mit Spürhunden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, an diesem Donnerstag persönlich nach Beirut zu fliegen. Dort will er sich mit Vertretern der libanesischen Regierung treffen.
spiegel.de, zeit.de, deutschlandfunk.de

EU-Gerichtshof prüft erneut Unabhängigkeit der Justiz in Polen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entscheiden, ob grundsätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnten. Ein Amsterdamer Gericht teilte mit, die Entwicklungen in den vergangenen Jahren wirkten sich so stark auf die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte aus, dass diese nicht mehr unabhängig von der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament sein könnten. Konkret will das Amsterdamer Gericht unter anderem wissen, ob ein Haftbefehl schon dann nicht ausgeführt werden kann, wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass grundsätzlich eine reelle Gefahr eines unfairen Verfahrens besteht.
rnd.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht Berichte über Türkei: Das Antifolterkomitee hat Missstände in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen kritisiert. Während eines Besuchs von mehreren Polizeistationen und Haftanstalten im Jahr 2019 sei eine beträchtliche Zahl an Vorwürfen der Polizeigewalt an das Gremium herangetragen worden. In den meisten Fällen ging es demnach um Schläge, mit denen entweder ein Geständnis erzwungen oder jemand in Polizeigewahrsam bestraft werden sollte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse stärker gegen mutmaßliche Misshandlungen von Festgenommenen in Polizeigewahrsam vorgehen.
coe.int, rnd.de

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progressive-governance.eu

Truppenbewegungen: US-Außenminister Pompeo besucht Europa politico.eu
Luftverkehr: EU denkt wegen CO2-Emissionen über Treibstoffquoten nach reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Bulgariens Ministerpräsident Borissow bietet angesichts von Protesten Rücktritt an: Nach wochenlangen Protesten gegen die bulgarische Regierung hat Ministerpräsident Bojko Borissow nun seinen Rücktritt angeboten. Bedingung hierfür sei allerdings, dass seine Koalitionsregierung erhalten bleibe, sagte Borissow am Mittwoch. Diese Option wolle er mit den Chefs der zwei nationalistischen Parteien erörtern, die als Juniorpartner dem Regierungsbündnis angehören. Die Demonstranten werfen der Koalition Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor und verlangen eine vorgezogene Parlamentswahl. In der Hauptstadt Sofia haben Aktivisten dauerhaft Kreuzungen blockiert, was zu erheblichen Staus führte.
zeit.de

Italien droht Ryanair mit Flugverbot: Wegen Verstößen gegen Corona-Regeln könnte ein Flugverbot gegen Ryanair für den italienischen Luftraum verhängt werden. Die italienische Flugsicherheitsbehörde Enac sagte am Mittwoch, sollte Ryanair sein Verhalten nicht ändern und sich weiter nicht an Distanzvorschriften halten, würden alle Luftfahrtaktivitäten an den Flughäfen des Landes suspendiert. Die italienische Regierung plant unterdessen eine Verlängerung der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, wie italienische Nachrichtenagenturen berichteten. Das Kabinett berät demnach über eine Reihe von Vorschriften, die noch diese Woche angekündigt werden sollten.
n-tv.de (Ryanair), handelsblatt.com (Maskenpflicht)

Hauptangeklagter gesteht Mord an deutschem Politiker: Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungschef Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. den tödlichen Schuss auf den Politiker gestanden. E. hatte die Tat schon einmal im Rahmen der Ermittlungen gestanden, das Geständnis aber später auf Anraten seines damaligen Anwalts widerrufen. Lübcke war im Juni vergangenen Jahres auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Motiv aus. Lübcke hatte sich in seinem Regierungsbezirk für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt und soll so zur Zielscheibe von Rechtsradikalen geworden sein. Seit 2015 erhielt er wiederholt Drohungen.
tagesspiegel.de, zeit.de

Schwedische Corona-Rezession milder als in Eurozone: Trotz Schwedens vergleichsweise lockeren Corona-Maßnahmen brach die Wirtschaftsleistung des EU-Staates im zweiten Quartal so stark ein wie seit mindestens 40 Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Vergleich zum Vorquartal um 8,6 Prozent, wie die schwedische Statistikbehörde SCB mitteilte. Allerdings ist die schwedische Wirtschaft nicht so stark abgestürzt wie die in anderen europäischen Ländern: Die Eurozone insgesamt stürzte im Frühjahr um 12,1 Prozent ab, die EU um 11,9 Prozent. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte um 10,1 Prozent, die spanische um 18,5 Prozent und die italienische um 12,4 Prozent.
tagesspiegel.de, faz.net

Hilfen für Winzer in Frankreich: Der französische Ministerpräsident Jean Castex hat eine Aufstockung der Hilfen für die Winzer im Land angekündigt. Die Branche spielt in Frankreich traditionell eine große Rolle und erhält daher weitere 250 Millionen Euro, um die Coronakrise zu überstehen.
nytimes.com, handelsblatt.com

Kanarische Inseln versichern Touristen gegen Corona: Die Kanaren versichern als erste Region Spaniens alle Besucher gegen zusätzliche Kosten im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus während des Urlaubs auf den Inseln. Die Versicherung decke den Rückflug in die Heimat, die Quarantäne-Unterkunft und die medizinischen Kosten ab, sagte die regionale Tourismusministerin Yaiza Castilla am Mittwoch. In den Genuss der Versicherung kämen von sofort an alle Besucher, sowohl die spanischen als auch die ausländischen Urlauber.
tagesschau.de

Slowakei: Urteil im Kuciak-Prozess verschoben de.euronews.com
Schweiz erklärt spanisches Festland zu Corona-Risikogebiet welt.de
Norwegen: Weiteres Kreuzfahrtschiff nach Corona-Ausbruch gestoppt zeit.de
Deutschland: Oppositionskandidatin in Weißrussland bittet Kanzlerin Merkel um Hilfe spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Polnische Polizei verhaftet LGBT-Aktivisten: Die Polizei in Warschau hat mehrere Aktivisten festgenommen, die Regenbogenfahnen an Denkmälern aufgehängt hatten. Die Ermittler warfen ihnen die Verletzung religiöser Gefühle und die Entehrung von Denkmälern vor. Die Aktivisten wurden später am Donnerstag wieder freigelassen. LGBT-Verbände kritisierten das Vorgehen der Behörden als Einschüchterungsversuch.
bild.de, derstandard.at

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