Donnerstag, 5. Oktober 2017: Kataloniens Regierungschef setzt auf Dialog mit Madrid, EU-Kommission erhöht Druck wegen Steuerdeals von Apple und Amazon, Soros-Uni erfüllt Bedingung für Fortbestand

⊂ EUROPA ⊃

Kataloniens Regierungschef setzt auf Dialog mit Madrid: Berichten zufolge will das Parlament in Katalonien Anfang nächster Woche die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Der spanische Justizminister Rafael Catala drohte, auch der Entzug der Autonomie sei dann nicht mehr ausgeschlossen. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, bekräftigte im Konflikt mit der Zentralregierung seine Gesprächsbereitschaft. Allerdings sei das Ergebnis des Referendums für ihn eine Verpflichtung. Dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und König Felipe warf er eine katastrophale Politik gegenüber Katalonien vor. Die EU-Kommission rief beide Seiten zum Dialog auf. Eine Vermittlungsmission lehnte sie jedoch ab. Vizepräsident Frans Timmermans sagte, es handele sich um eine innerspanische Angelegenheit.
spiegel.de, zeit.de, faz.net

EU-Kommission erhöht Druck wegen Steuerdeals von Apple und Amazon: Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Technologiekonzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Mio. Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern. In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Mrd. Euro von Apple verdonnert. Der Mitgliedstaat weigert sich bislang, die als unzulässig eingestufte Beihilfe zurückzufordern.
tagesspiegel.de, europa.eu

EU-Kommission schlägt radikale Mehrwertsteuerreform vor: Wegen grassierenden Steuerbetrugs schlägt die Kommission eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems in Europa vor. Künftig soll demnach auch bei grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten Mehrwertsteuer erhoben werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Diese Transaktionen sind derzeit von der Steuer ausgenommen. Dem Vorschlag zufolge sollen fortan die Steuerbehörden des Ursprungslandes die Mehrwertsteuer erheben, dabei aber den Mehrwertsteuersatz des Ziellandes berechnen.
faz.net

EZB fordert mehr Rückstellungen bei Privatbanken: Die EZB-Bankenaufsicht fordert Geldhäuser im Euro-Raum zu mehr Absicherung für notleidende Darlehen auf. Mit neuen Richtlinien wollen die Kontrolleure dafür sorgen, dass es nicht erneut zum übermäßigen Anwachsen von Problemkrediten in den Bankbilanzen kommt. Ab 2018 sollen Institute daher alle neu als notleidend eingestuften Darlehen schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken. Dafür sollen ihnen je nach Art der Darlehen bis zu sieben Jahre Zeit gewährt werden.
euractiv.de, handelsblatt.com

Chemie-Nobelpreis für Kryo-Elektronenmikroskopie: Der Schweizer Jacques Dubochet, der in den USA forschende Deutsche Joachim Frank und der Schotte Richard Henderson erhalten in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie. Ihr Kryo-Elektronenmikroskop hat die Abbildung von Biomolekülen vereinfacht und verbessert. Das Nobelpreis-Komitee in Stockholm spricht von einer „neuen Ära der Biochemie“. Das Mikroskop erlaubt es, Biomoleküle in ihrer Bewegung einzufrieren und bislang unbekannte Prozesse zu visualisieren.
golem.de

Asylpolitik: EU-Parlament fordert Einigung auf gemeinsames Asylrecht zeit.de
US-Regierung: Tillerson dementiert Bericht über Rücktrittsgedanken tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Mitgliedstaaten dürfen multinationalen Konzernen keine selektiven Steuervergünstigungen gewähren.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilt mit, dass die EU-Kommission von Luxemburg verlangt, 250 Mio. Euro an unzulässigen Steuervergünstigungen vom Online-Händler Amazon zurückzufordern.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Soros-Uni erfüllt Bedingung für Fortbestand: Die durch ein neues Gesetz bedrohte Central Europe University (CEU) in Budapest hat eine grundlegende Bedingung für ihren Fortbestand erfüllt. Wie die vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität mitteilte, wurde eine Absichtserklärung mit dem Bard College in New York unterzeichnet. In dieser sei geregelt, dass am Sitz der Hochschule ein Campus für die CEU betrieben werden soll. Die EU-Kommission eröffnete am Mittwoch die zweite Stufe eines Verfahrens wegen ungarischer Auflagen für Vereine und Verbände, die Spenden aus dem Ausland bekommen.
zeit.de, handelsblatt.com

Scheidender Parlamentspräsident Lammert warnt AfD vor Provokationen: Norbert Lammert hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. Das erfordere eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lasse. Lammert würdigte die Konsenskultur, die bisher im Bundestag geherrscht habe. Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel jagen, fügte Lammert hinzu, ein Parlament sei kein Jagdrevier.
zeit.de

Poroschenko bringt neues Donbass-Gesetz ein: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein umstrittenes Gesetz für die von Separatisten im Osten des Landes kontrollierten Gebiete im Parlament eingebracht. Mit der Novelle soll eine neue rechtliche Grundlage für die Abwehr der feindlichen Aggression im Donbass geschaffen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Begleittext hervorgeht. Die Abstimmung wird für diesen Donnerstag erwartet.
handelsblatt.com

Neuer Verteidigungsminister in den Niederlanden: Nach dem Rücktritt der niederländischen Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert ist ihr Nachfolger ernannt worden. Wie die Regierung in Den Haag mitteilte, wird der bisherige Staatssekretär im Justizministerium, Klaas Dijkhoff, das Ressort übernehmen. Die Ministerin hatte ihr Amt am Dienstag zur Verfügung gestellt.
deutschlandfunk.de

Griechenland: Mehr Teilzeit und sinkende Löhne handelsblatt.com
Deutschland: Petry bestreitet absichtliche Falschaussage spiegel.de
Türkei: Nach Putschversuch lebenslange Haft für Soldaten faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Komiker verwirrt Theresa May bei Rede: Ein Komiker hat die Rede der britischen Regierungschefin Theresa May beim Parteitag der Konservativen in Manchester unterbrochen. Der Mann reichte May während ihrer Ansprache am Mittwoch ein P45-Formular, das in Großbritannien üblicherweise bei einer Entlassung ausgehändigt wird. Er wurde von Sicherheitsleuten aus dem Saal geführt. May, die während der Rede immer wieder mit einer trockenen Kehle zu kämpfen hatte, ignorierte den Zwischenfall weitgehend.
spiegel.de

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