Donnerstag, 5. Dezember 2019: Von der Leyen besorgt über Entwicklungen in Malta, Merkel und Trump werten Nato-Gipfel als Erfolg, Ermittlungen gegen Tschechiens Premier Babis

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen besorgt über Entwicklungen in Malta: Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich beunruhigt über die Entwicklungen in Malta im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia gezeigt. Sie verfolge die Ereignisse mit Sorge, sagte von der Leyen am Mittwoch. Sie erwarte nun eine gründliche polizeiliche Untersuchung ohne jegliche politische Einflussnahme. Der Geschäftsmann Yorgan Fenech wurde von einem Zeugen vor Gericht beschuldigt, den Mord angeordnet zu haben. Der sogenannte Mittelsmann sagte am Mittwoch aus, dass Fenech ihm dafür einen Umschlag mit 150.000 Euro Bargeld gegeben habe. Ministerpräsident Joseph Muscat hatte dem Mittelsmann Straffreiheit zugesichert, falls er mit der Justiz zusammenarbeite und Informationen zum Mordfall liefere. Mehrere EU-Abgeordnete haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Muscat geäußert.
welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de, de.euronews.com

Merkel und Trump werten Nato-Gipfel als Erfolg: US-Präsident Donald Trump und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben den Nato-Gipfel in London als Erfolg bezeichnet. Die Türkei zeigte sich bei dem Treffen versöhnlich. Ankara erklärte, man werde nun doch den Plan zur Stärkung der baltischen Länder unterstützen. Zur Sprache kam auch der Dauerstreit um die Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands. Dazu sagte Trump fast schon versöhnlich, die Deutschen seien ein bisschen unterhalb der Grenze. Derweil zog sich Kanadas Premier Justin Trudeau den Zorn des US-Präsidenten zu. In einem Video, das am Mittwoch zum Twitter-Hit wurde, soll Trudeau sich zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden über Trumps längliche Presseauftritte lustig gemacht haben. Trudeau sei doppelzüngig, sagte Trump am Mittwoch. Der kanadische Premierminister sei nur unzufrieden gewesen, weil er ihn auf unzureichende Verteidigungsausgaben angesprochen habe. Mehrere Rechtsprofessoren haben Trump im US-Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.
zeit.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de (Nato-Gipfel); welt.de (Amtsenthebung)

-Anzeige-
Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

Von der Leyen will 100 Milliarden Euro für Klimaschutz: Für ihre Klimapolitik will die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zwischen 2021 und 2027 eine Summe von 100 Milliarden Euro mobilisieren. Das Geld solle aus dem EU-Budget, von den EU-Staaten, aus dem Privatsektor sowie von der Europäischen Investitionsbank kommen und in einen Übergangsfonds fließen. Die EU wird ihre Ziele in der Klimapolitik laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) voraussichtlich verfehlen: Der Energieverbrauch sei zuletzt wieder gestiegen, die Treibhausgasemissionen im Landwirtschafts- und Transportsektor gingen nicht zurück, und der Verlust der Biodiversität setze sich fort.
handelsblatt.com (Leyen); orf.at (EEA)

Digitalsteuer: US-Finanzminister Mnuchin warnt weitere Länder vor Plänen für Digitalsteuer handelsblatt.com
Europol: 200 Festnahmen bei Geldwäsche-Razzien tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ermittlungen gegen Tschechiens Premier Babis: Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Geschäfte als Großunternehmer profitierten von seinem Einfluß als Regierungschef. Er werde weder zurücktreten, noch Geld zurückerstatten, sagte Babis. Der tschechische Generalstaatsanwalt gab am Mittwoch bekannt, dass die tschechische Justiz die Ermittlungen gegen Babis wegen Betrugs bei der Beantragung von EU-Subventionen wieder aufnehmen wird. Es geht um Subventionen für das Wellness-Resort “Storchennest” in Mittelböhmen. Die Fördergelder waren eigentlich für kleinere Unternehmen bestimmt. Die neuen Ermittlungen richten sich nur gegen Babis und seine Mitarbeiterin Jana Mayerova. Babis’ Angehörige, darunter auch seine Frau, sind nicht betroffen.
de.euronews.com, stern.de, dw.com

Merkel rechtfertigt Ausweisung russischer Diplomaten: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisung zweier russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier in Berlin gerechtfertigt und Russland wegen fehlender Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes kritisiert. Man habe von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen. Sie habe am Rande des Nato-Gipfels mit den Verbündeten bilateral über die Entscheidung zur Ausweisung gesprochen. Das Auswärtige Amt hat die Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, nachdem die Bundesanwaltschaft mitgeteilt hatte, es gebe Anhaltspunkte für einen Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen oder der Tschetschenischen Republik. Merkel kündigte an, den Fall bei ihrem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommende Woche anzusprechen. Die russische Regierung wies jede Verwicklung in das Verbrechen zurück und bezeichente die Ausweisungen als unfreundlich und grundlos. Eine Antwort werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
tagesspiegel.de, zdf.de, zeit.de, welt.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Macron verurteilt Schändung jüdischer Gräber: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Hakenkreuzschmierereien auf einem jüdischen Friedhof im Elsass scharf verurteilt. Frankreich will nun eine neue Polizeieinheit zum Kampf gegen Hass einrichten. Innenminister Christophe Castaner sagte bei einem Besuch auf dem Friedhof, er habe sich mit der Spitze der Gendarmerie auf ein nationales Amt zum Kampf gegen Hass geeinigt. Die neue Einheit solle mit der Suche nach den Verantwortlichen für die Grabschändung beauftragt werden. Die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich war im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen.
zeit.de

Franzosen im Generalstreik gegen Macrons Rentenreform: Zahlreiche Gewerkschaften in Frankreich haben für diesen Donnerstag und Freitag zu einem landesweiten Generalstreik gegen die Rentenreform aufgerufen. Im öffentlichen Nahverkehr, an Schulen, im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und der Justiz sind Streiks geplant. Rund 90 Prozent der Schnellzüge TGV werden ausfallen, kündigte die französische Staatsbahn SNCF an. Flugreisende müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen, etwa ein Fünftel der Flüge wird annulliert. Die geplante Rentenreform soll von 2025 an eingeführt werden und die Zersplitterung in Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden. Arbeitnehmer sollen auch dazu gebracht werden, länger zu arbeiten.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Frankreich 1: Neues Amt zum Kampf gegen Hassverbrechen dw.com
Frankreich 2: Test von Digitalwährung ab 2020 zeit.de
Ukraine: Befürchtungen, dass Russland zum Jahreswechsel die Gaslieferungen stoppt handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Balsamico “Made in Germany” ist in Ordnung: Deutsche Hersteller dürfen Essigprodukte weiter Balsamico nennen, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Ein italienisches Erzeugerkonsortium hatte sich an der Bezeichnung “Deutscher Balsamico” gestört. Schließlich ist die Bezeichnung “Aceto Balsamico di Modena” als geografische Angabe für Balsamessig aus dem italienischen Modena geschützt. Der Schutz der Bezeichnung erstrecke sich jedoch nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe, hieß es in der Urteilsbegründung. Geschützt ist also nur die Bezeichnung als Ganzes.
spiegel.de