Donnerstag, 4. Juli 2019: Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident, EU verzichtet auf Strafverfahren gegen Italien, Verurteilung von deutscher Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

⊂ EUROPA ⊃

Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident: Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Im zweiten Wahlgang holte er sich mit 345 Stimmen die Mehrheit der 667 gültigen Stimmen. Auf Platz zwei landete der Tscheche Jan Zahradil von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Auf die deutsche Grüne Ska Keller entfielen 119 Stimmen. Die deutsche Regierung hat dem Vorwurf von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel widersprochen, bei der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin sei getrickst worden. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Eu-Parlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionschef vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die anderen Mitglieder der Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge dagegen zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte an die SPD, größer zu denken. Die Einigung des EU-Gipfels vom Dienstag auf ein Gesamtpaket sei ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit in Europa. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, die Menschen in Europa erwarteten jetzt von der EU, dass sie Probleme löse.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, dw.com, spiegel.de

EU verzichtet auf Strafverfahren gegen Italien: Die EU-Kommission will im Haushaltsstreit mit Italien vorerst keine Sanktionen mehr vorantreiben. Dazu dürfte das zuletzt gesenkte Defizitziel der italienischen Regierung für 2019 beigetragen haben. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Dienstag an, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten werde. Der Streit könnte aber schon bald wieder neu aufflammen, denn EU-Kreisen zufolge ist die Kommission besorgt, dass die Zahlen für 2020 nicht stimmen könnten. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, vor einer endgültigen Entscheidung werde die Kommission alle verfügbaren Informationen aus Italien berücksichtigen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Studie zu globalen Wanderungsbewegungen: Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat sich den ganz großen Fragen des Themenfelds Migration gewidmet: „Warum entsteht Migration?“, „Welche regionalen Unterschiede gibt es?“, und: „Wann ist Flucht unvermeidbar?“. Heute gebe es für Wanderungsbewegungen verschiedene Gründe: Einerseits fliehen Menschen vor Verfolgung, vor Kriegen oder ähnlichem. Andererseits gibt es die Migration, die zu Bildungszwecken oder als Familiennachzug stattfindet. Zunehmend gibt es auch Mischformen, bei denen nicht klar ist, welchem Feld diese zuzuordnen sind. Dank der Globalisierung sind die Menschen grundsätzlich mobiler. Die EU ist dabei keineswegs das Traumziel der meisten Migranten. Laut Gallup-Institut gibt rund jeder Fünfte, 21 Prozent der potenziellen Migranten weltweit, die USA als Wunschziel an. Das entspricht rund 158 Millionen Personen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich wären für immerhin 42, 36 respektive 34 Millionen Menschen attraktiv.
dw.com, tagesschau.de

Belgiens Michel als EU-Ratspräsident: Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs als Nachfolger von EU-Ratspräsident Donald Tusk nominiert. Michel konnte während seiner Amtszeit als belgischer Regierungschef ein solides europäisches Netzwerk und persönliche Beziehungen zu vielen seiner EU-Kollegen aufbauen. Zusammen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bildete er ein Trio liberaler Führer der Benelux-Länder, die ein Bild der Einheit und Konvergenz in wichtigen europäischen Themen vermitteln konnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, er hoffe, dass sich Michel an der Spitze des Europäischen Rates für eine engere Zusammenarbeit bei verschiedenen Formaten zur Wiederbelebung des europäischen Projekts einsetzen werde.
euractiv.de

Sea Watch: Amnesty International kritisiert Anklage Racketes wegen Beihilfe zur illegalen Migration de.euronews.com
Flüchtlingsretter: Aktivisten bringen Debatte um Rettungsschiffe im Mittelmeer nach Straßburg de.euronews.com
Iran: Präsident Ruhani kündigt unbegrenzte Urananreicherung an zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es herrscht großer Unmut in der S&D Fraktion, weil der Rat damit eine Konfrontation mit Ansage vornimmt.
Deutschlands Ex-Justizministerin Katarina Barley will gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmen, wenn das EU-Parlament bei seiner Sitzung Mitte Juli über ihre Nominierung als nächste EU-Kommissionspräsidentin abstimmt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Verurteilung von deutscher Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Grund sei die Ende März geänderte Rechtslage, teilte das Gericht mit. Es lasse sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt. Das Landgericht Gießen müsse sich nun erneut mit dem Fall befassen. Hänel sieht in der Entscheidung keinen juristischen Erfolg: Es handele sich um eine Zeitverzögerung und Ehrenrunde auf dem Weg zum Verfassungsgericht. Sie wolle weiterhin dafür kämpfen, dass der umstrittene Straf-Paragraf 219a auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werde.
zeit.de, stern.de

Macron verteidigt Mercosur-Deal gegen Proteste: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegen wachsenden Widerstand im eigenen Land verteidigt. Zugleich warnte er vor einem neo-protektionistischen Verhalten, das den Austausch von Waren und Dienstleistungen erschwere. Vor allem französische Bauern haben ihre Proteste gegen das Abkommen verstärkt, weil es ihrer Meinung nach unfairen Wettbewerb und Sozialdumping fördert.
de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Wahl in Griechenland: Am 7. Juli finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Kyriakos Mitsotakis von der liberal-konservativen Nea Dimokratia liegt in den Umfragen vorn. Von 2013 bis 2015 war er Minister für die Verwaltungsreform unter dem rechten Premierminister Antonis Samaras. In dieser Position war er verantwortlich für die Entlassung tausender Beamter und zog viel Kritik auf sich – nicht nur von seinen politischen Gegnern. Bis zu den Europawahlen war Mitsotakis in seiner Kritik an Ministerpräsident Alexis Tsipras und seiner Syriza besonders hart. Für seinen nationalen Wahlkampf wählte er allerdings ein breiteres Profil, um Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum zu holen und eine Mehrheitsregierung bilden zu können, das ist sein oberstes Ziel.
de.euronews.com

Deutschland: Bundespräsident Steinmeier verspricht Irland Unterstützung beim Brexit dw.com
Großbritannien: Londons Bänker, grüne Vorreiter? euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump wirft EU und China Währungsmanipulation vor: US-Präsident Donald Trump hat Europa und China erneut die Manipulation ihrer Währungen vorgeworfen. China und Europa spielten das große Manipulationsspiel und pumpten Geld in ihr System, um mit den USA zu konkurrieren, schrieb Trump auf Twitter. Die USA sollten ebenfalls manipulieren, schlug Trump vor – anderenfalls seien die Vereinigten Staaten die Dummen, die sich zurücklehnten und höflich zuschauten, wie andere Staaten ihre Spielchen spielten.
spiegel.de

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