Donnerstag, 31. Januar 2019: Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht, „Sea-Watch“-Flüchtlinge dürfen an Land, Berlin für Neuwahlen in Venezuela

⊂ EUROPA ⊃

Juncker sieht Risiko für harten Brexit erhöht: Die Europäische Union hat keinerlei Interesse daran signalisiert, den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag wie vom britischen Parlament gefordert aufzuschnüren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, die EU stehe geschlossen hinter der mit Großbritannien ausgehandelten Übereinkunft. Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden. Nachverhandlungen lehnte Juncker am Mittwoch ab. Trotz der verfahrenen Lage beim Brexit hält Juncker eine gütliche Trennung von Großbritannien aber immer noch für möglich. Die deutsche Regierung hat Forderungen der Briten nach einer Änderung des Vertrags ebenfalls abgelehnt. Die Öffnung des Abkommens stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Heiko Maas betonte, der Vertrag sei die beste und einzige Lösung für einen geordneten EU-Austritt. Die EU stehe bei dem sogenannten Backstop fest an Irlands Seite. Man werde nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert werde. Die britische Regierung müsse zügig sagen, welche Änderungen sie sich beim Backstop vorstelle, denn die Zeit werde knapp.
faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de, zeit.de

„Sea-Watch“-Flüchtlinge dürfen an Land: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dienstag hat sich am Mittwoch eine Lösung des Konflikts um das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ abgezeichnet. Insgesamt sieben europäische Staaten erklärten sich zur Aufnahme der 47 Migranten bereit. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gab bei einem Besuch in Mailand bekannt, dass seine Regierung sich mit sechs weiteren europäischen Staaten auf eine anteilige Aufnahme der Migranten geeinigt habe. Danach nehmen neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Malta und Rumänien Migranten auf. Derweil hat am Mittwochmittag der für die Aufhebung der Immunität von Regierungsmitgliedern zuständige Ausschuss des Senats in Rom seine Beratungen über eine Anklage gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Es geht um eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Fall des Schiffes „Diciotti“, das der Minister nicht in einen italienischen Hafen einlaufen lassen wollte. Nach dem Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der Küste des ostafrikanischen Landes Dschibuti ist die Zahl der Toten auf 28 gestiegen. Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.
faz.net („Sea-Watch 3“), de.euronews.com (Salvini), dw.com (Dschibuti), zdf.de (UNHCR-Bericht)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Irischer Notenbankchef Lane wird wahrscheinlich neuer EZB-Chefökonom: Am Mittwoch ist die Frist für die Bewerbung auf einen der wichtigsten Posten auf europäischer Ebene abgelaufen. Irlands Notenbankchef Philip Lane kann sich berechtigte Hoffnungen auf die wichtige Position des obersten Volkswirts bei der Europäischen Zentralbank (EZB) machen. Seine Bewerbung sei die einzige für die frei werdende Stelle im Direktorium der Notenbank, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit. Seit dem Start der Währungsunion vor 20 Jahren war Irland noch nie im sechsköpfigen Führungsgremium der EZB vertreten. Der Belgier Peter Praet scheidet Ende Mai nach acht Jahren als oberster EZB-Ökonom aus dem Amt und dem Gremium aus. Die Stelle ist eine der Schlüsselpositionen in der europäischen Geldpolitik. Mit einer neuen Umfrage will sich die EZB mehr Klarheit über die geldpolitischen Erwartungen in der Finanzbranche verschaffen.
de.reuters.com, handelsblatt.com (Lane), de.reuters.com (Umfrage)

EuGH bestätigt Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak: Das europaweite Verkaufsverbot für aromatisierte Tabakprodukte ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Das Verbot verstoße nicht gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und der Gleichbehandlung. Hintergrund ist der Fall eines Berliner Familienunternehmens, das in Deutschland gegen die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie geklagt hatte. Eine der Spezialitäten der Firma stellte laut EuGH vor Inkrafttreten der Richtlinie aromatisierter Tabak zum Selbstdrehen dar. Der Gerichtshof erkannte nun für rechtmäßig, dass Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischem Aroma, deren EU-weite Verkaufsmenge unter einer bestimmten Schwelle bleiben, schon ab Mai 2016 verboten wurden. Das Verbot bei höheren Mengen gilt erst Mai 2020.
spiegel.de, faz.net

EU-Parlament könnte Transparenzregeln verschärfen: Die EU-Kommissare und ihre Abteilungsleiter müssen Treffen mit Lobbyisten schon lange publik machen; auch in manchen Ländern ist das üblich, etwa in Kanada oder den USA. Für Abgeordnete des Europaparlaments gilt diese Regel bislang nicht, aber das könnte sich ändern: An diesem Donnerstag stimmen sie darüber ab, ob auch sie solche Treffen künftig öffentlich machen sollen. Sozialdemokraten und Grünen wollen die Ausschussvorsitzenden und für einzelne Gesetzgebungsvorhaben federführend verantwortlichen EU-Abgeordneten zwingen, ihre Treffen mit Lobbyisten im Internet zu veröffentlichen. Zufällige Treffen außerhalb des Parlaments sollen nicht darunter fallen. Das sei natürlich ein Schlupfloch, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold. Aber solche Treffen einzubeziehen schieße eindeutig über das Ziel hinaus. Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will einen Antrag stellen, dass über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt werden soll. Giegold nannte das einen schlechten Witz, der gerade so kurz vor der Wahl ein falsches Zeichen sende. Der Vorsitzende von CDU und CSU im Parlament, Daniel Caspary, verteidigte das Vorgehen: Man wolle sich keinesfalls hinter einer geheimen Abstimmung verstecken. Es gehe um die freie Entscheidung der Abgeordneten.
faz.net, sueddeutsche.de

Desinformation und Fake News: EU-Kommission kritisiert Facebook-Bericht euractiv.de
EuGH: Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich hoffe, dass wir einen harten Brexit verhindern können.
EU-Parlamentspräsident Tajani hat am Mittwoch betont, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten sich in der Sache einig sind und den mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag nicht wieder aufschnüren wollen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Berlin für Neuwahlen in Venezuela: Der deutsche Bundestag hat über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela debattiert. Außenminister Heiko Maas forderte Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro nachdrücklich dazu auf, Neuwahlen abzuhalten. Maduro müsse unverzüglich umsteuern und einen glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung einleiten. Nur so könnten die Legitimität der Regierung, Rechtsstaatlichkeit und der Respekt vor der Würde der Menschen in Venezuela wiederhergestellt werden. Maduro verfüge über keine demokratische Legitimation, diese liege vielmehr bei der Nationalversammlung und deren Präsident Juan Guaido. Die Linke hielt Maas vor, ähnliche Forderungen nicht auch gegenüber Saudi-Arabien oder Ägypten aufzustellen. Es sei auch eine irre Logik, jemanden als Präsidenten anzuerkennen, der sich selbst dazu erklärt habe, sagte der Abgeordnete Jan Korte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sagte der DW, auch wenn Maduro jetzt zu Neuwahlen bereit sei, müsse Europa skeptisch bleiben. US-Präsident Donald Trump und Guaido verständigten sich derweil in einem Telefonat auf einen regelmäßigen Austausch.
sueddeutsche.de, welt.de, dw.com

Neue Rechtsstaatsdebatte über Ungarn im EU-Parlament: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch erneut über die Lage des Rechtsstaats in Ungarn debattiert. Die Budapester Regierung boykottierte die Aussprache am frühen Abend. Beantragt hatten die Debatte die Grünen. Sie sind zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn besorgt. Dazu gehört das kontroverse Überstundengesetz, der Teilumzug der Soros-Universität nach Wien und die regierungskritischen Proteste. Diese richten sich allgemein gegen Missstände unter der Orban-Regierung, etwa die einseitige Orban-glorifizierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Korruption im Umfeld der Orban-Familie und ihrer Günstlinge.
de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutsche Regierung senkt Prognose für Wirtschaftswachstum: Die Regierung prognostiziert für 2019 ein schwächeres Wirtschaftswachstum. Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts vor allem den zunehmenden Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld für die schwächere Prognose verantwortlich. Dazu gehörten der anstehende Brexit und die anhaltenden Handelskonflikte ebenso wie das internationale steuerpolitische Umfeld. Das nun verlangsamte Wachstum müsse ein Ansporn sein, um den Fokus auf Wachstumsimpulse und Zukunftstechnologien zu lenken.
zeit.de, tagesspiegel.de

Brandanschlag auf „Gelbwesten“-Kritiker: Nach Kritik an gewaltsamen Ausschreitungen bei den „Gelbwesten“-Protesten ist der französische Sternekoch Yannick Delpech Opfer von Brandstiftung geworden. Ein Feuer, welches ein Restaurant nahe der südwestfranzösischen Stadt Toulouse beschädigte, sei absichtlich gelegt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Die Justiz prüft laut eigenen Angaben, ob es einen Zusammenhang mit einem früheren Einbruch in dem Restaurant und Schmierereien an dem Gebäude gibt – und ob womöglich „Gelbwesten“ hinter den Taten stecken. Delpech hatte auf Facebook Kritik an gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der „Gelbwesten“-Proteste geübt.
n-tv.de, spiegel.de

Griechenland: Athen setzt sich für mazedonische Nato-Mitgliedschaft ein euractiv.de
Ungarn: Streik im Audi-Werk ist beendet zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Bundespräsident in Äthiopien gestrandet: Wegen eines Defekts am Regierungsflieger „Theodor Heuss“ verzögerte sich der Abflug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um dreieinhalb Stunden. Grund waren Druckluftprobleme. Nachdem die Mannschaft die Maschine der Flugbereitschaft repariert hatte, flog der A340 „Theodor Heuss“ die 55-köpfige Delegation und den Bundespräsidenten nach Berlin zurück. Steinmeier saß bereits 2014 als Außenminister, damals ebenfalls wegen eines kaputten Flugzeugs, stundenlang in Äthiopien fest. Die Regierungsflieger der Bundeswehr haben zudem in den letzten Monaten durch zahlreiche Defekte Schlagzeilen gemacht. Erst vor Kurzem war Entwicklungsminister Gerd Müller tagelang in Afrika gestrandet, davor konnte die Kanzlerin nicht nach Argentinien starten, weil das Regierungsflugzeug defekt war. In Bali musste Finanzminister Olaf Scholz warten, damals hatten Nagetiere die Maschine angeknabbert.
tagesschau.de, welt.de

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