Donnerstag, 30. Juli 2020: China wirft EU Einmischung in innere Angelegenheiten vor, EU sichert sich Zugang zu Remdesivir, US-Verteidigungsminister bestätigt Truppenabzug aus Deutschland

⊂ EUROPA ⊃

China wirft EU Einmischung in innere Angelegenheiten vor: Die EU hat mit einem Maßnahmenpaket auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong reagiert und unter anderem den Export von Gütern nach Hongkong eingeschränkt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin betonte am Mittwoch, Hongkong sei allein eine innere Angelegenheit Chinas. Da die EU vorgebe, sich um Hongkong zu sorgen, solle sie mit konkreten Taten in diese Richtung arbeiten, anstatt einseitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In Hongkong sind erstmals Aktivisten auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter wurden örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige Nation Hongkong aufgerufen zu haben.
faz.net (China), faz.net (Festnahmen)

EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde: Der Rat der EU-Staaten ebnete am Mittwoch den Weg für Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Gespräche sollen möglichst Mitte August starten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verabredete in einem Telefonat mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen ambitionierten Zeitplan, damit die EU-Programme wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können. Das Finanzpaket umfasst 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Coronakrise. Das EU-Parlament will allerdings mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herausholen. Das Parlament bekräftigte am Mittwoch, dass es den Kompromiss über den Haushalt in seiner derzeitigen Form nicht akzeptieren könne.
welt.de, rnd.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Kommission sichert der EU Zugang zu Remdesivir: Die EU-Kommission hat mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Vertrag unterzeichnet, der ihr die Lieferung von Behandlungsdosen des bei Covid-19 einsetzbaren Medikaments Remdesivir sichert. Die jetzt gesicherte Menge soll laut Kommission die Behandlung von ungefähr 30.000 Patienten mit schweren Symptomen der vom Coronavirus ausgelösten Covid-19-Krankheit erlauben. Das werde den Bedarf mehrerer Monate decken. Die britische Regierung sicherte sich unterdessen den Zugriff auf einen möglichen Corona-Impfstoff der Pharma-Riesen Sanofi und GlaxoSmithKline.
ec.europa.eu, rnd.de, dw.com

Übersterblichkeit in Europa lag auf Höhepunkt der Coronakrise bei 50 Prozent: Auf dem Höhepunkt der Krise in Europa lag die Übersterblichkeit nach Angaben des französischen Statistikamts Insee bei 50 Prozent. Demnach wiesen Spanien, Italien, Belgien und Frankreich die höchsten Werte auf. Als Übersterblichkeit wird eine im Vergleich zu anderen Zeiträumen oder Erwartungswerten erhöhte Sterberate bezeichnet.
tagesspiegel.de

EU will “LGBT-freie Zonen” nicht fördern: Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, auf Twitter mit. Sie betonte, die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte empört.
orf.at

EU-Luftbrücke bringt 1100 Tonnen Hilfsgüter: Über eine Anfang Mai gestartete Luftbrücke der EU sind inzwischen rund 1100 Tonnen medizinischer Hilfsgüter in Krisenregionen in aller Welt geflogen worden. Die EU-Kommission koordiniert und finanziert die Flüge und bietet die Kapazität den EU-Staaten an. Zu den unterstützten Ländern zählen Afghanistan, Burkina Faso, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, der Iran, der Sudan, der Südsudan, Haiti, Somalia, Guinea-Bissau, der Irak und der Jemen.
handelsblatt.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Einreisebeschränkungen: EU lässt Grenzen für fast alle dicht de.euronews.com
EU-Liberale: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll sich für Medienfreiheit in Ungarn einsetzen handelsblatt.com
Studie: Journalisten in der EU sind zunehmend Angriffen ausgesetzt handelsblatt.com
Europäische Investitionsbank: Batteriehersteller Northvolt erhält Kredite für Bau von Großfabriken handelsblatt.com
EU-Bankenbehörde EBA erinnert britische Banken an Brexit-Vorbereitungen de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Pandemie ist für alle anstrengend. Die Pandemie nervt zum Teil. Die Pandemie kostet Kraft bei vielen Menschen. Aber die Pandemie ist auch für viele Menschen bedrohlich.
Deutschlands Forschungsministerin Anja Karliczek hat die Bürger dazu aufgerufen, im Umgang mit Corona nicht nachlässig zu werden.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

US-Verteidigungsminister bestätigt Truppenabzug aus Deutschland: Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 verringert werden – deutlich stärker als bislang bekannt. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden, erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch. Der US-Kongress könnte den Schritt noch blockieren. Der deutsche CDU-Außenpolitiker Röttgen bezeichnete den Teilabzug als Fehler. Er sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Schlagkraft des US-Militärs werde verringert, gerade mit Blick auf Russland und militärische Dauerkonflikte im Nahen- und Mittleren Osten. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Außenminister Heiko Maas: Dieser sei offenbar in Deckung gegangen, in der Hoffnung, dass der Sturm sich bald wieder lege. Es sei traurig, dass er mit den Amerikanern nicht im Gespräch geblieben sei. Die Linksfraktion begrüßte den angekündigten Teilabzug: Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte US-Präsident Donald Trump auf, auch die verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de, stern.de

Deutschland greift in Fleischbranche durch: Werkverträge und Leiharbeit sollen von 2021 an in der deutschen Fleischindustrie verboten sein. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil auf den Weg, wonach in Großbetrieben nur noch eigene Angestellte Tiere schlachten, zerlegen und weiterverarbeiten dürfen. Befürchtungen, dass die Fleischpreise durch die Verbote deutlich steigen könnten, hält Heil für ein Ammenmärchen und eine hohle Drohung der Industrie. Anständige Arbeitsbedingungen an sich verteuerten das Fleisch nicht, betonte er. Agrarministerin Julia Klöckner begrüßte die geplanten schärferen Regeln für die Schlachtbranche. Damit werde der unhaltbaren Praxis des Subunternehmertums in der Fleischwirtschaft ein Riegel vorgeschoben. Sie hob zugleich vorgesehene Ausnahmen für kleinere und mittlere Betriebe hervor, damit es nicht eine noch größere Zentralisierung gebe. Damit werde das regionale Fleischerhandwerk gestärkt.
zeit.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Polizei räumt neues Migrantencamp bei Paris: Nördlich von Paris haben französische Polizeibeamte erneut ein großes Zeltlager von Migranten geräumt. Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen hatten sich in den vergangenen Wochen am Ufer des Kanals Saint-Denis in Aubervilliers niedergelassen. Die Polizei holte die Menschen aus ihren Zelten und brachte sie in provisorischen Unterkünften in Turnhallen in der Gegend unter.
zeit.de

Funktioniert Schwedens Corona-Strategie? Schweden hat in der Coronakrise einen anderen Ansatz als die nordischen Nachbarn verfolgt. Die schwedische Strategie erlaubte es den Bürgern, weitgehend normal zu leben. Geschäfte, Restaurants und Schulen blieben geöffnet. Die schwedische Corona-Sterberate liegt jetzt etwa ein Viertel höher als die der USA, wenn man die Bevölkerungsgröße berücksichtigt. Schwedens Behörden unterstreichen aber, dass die Zahl der Todesfälle in den vergangenen Wochen erheblich zurückgegangen ist.
de.euronews.com

Bulgarien: Proteste gegen die Regierung eskalieren zeit.de
Deutschland: Wirecard-Affäre im Finanzausschuss des Bundestags tagesspiegel.de
Niederlande: NS-Opfer fordern Entschädigung von Deutschland für Transporte in Vernichtungslager während des Zweiten Weltkrieges rnd.de
Österreich: Kurzarbeit wird um sechs Monate verlängert orf.at
Schweiz: Deutlicher Anstieg der Corona-Infektionen handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Deutsche Regierung räumt Probleme bei Corona-App ein: Wegen technischer Schwierigkeiten hat die Regierung den Nutzern der Corona-Warn-App dazu geraten, die Anwendung mindestens einmal am Tag zu öffnen. Das sei im Moment die einfachste Lösung, um sicherzustellen, dass sich die Informationen aktualisierten, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Das Zusammenspiel zwischen dem Code der App und dem Betriebssystem habe nicht so funktioniert, wie es hätte funktionieren sollen. Man arbeite rund um die Uhr daran, die App zu verbessern.
stern.de

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