Donnerstag, 3. September: Chaos am Bahnhof in Budapest, Forderung nach schnelleren Asylverfahren, IWF wahrscheinlich bei Griechenland-Paket dabei

⊂ EUROPA ⊃

Chaos am Bahnhof in Budapest: In Budapest demonstrierten Flüchtlinge vor dem Hauptbahnhof der Stadt, um ihre Weiterreise nach Deutschland zu erreichen. Am Ostbahnhof kampieren seit Dienstag etwa 3.000 Flüchtlinge unter kritischen hygienischen Umständen. Binnen zwei Wochen soll ein Zeltlager errichtet werden, das vorübergehend 800 bis 1.000 Flüchtlinge aufnehmen kann. Chaotische Szenen spielen sich weiter an der mazedonisch-griechischen Grenze ab. Hunderte Migranten haben am Mittwoch erneut stundenlang unter praller Sonne an der Grenze auf einen weiteren Schritt in Richtung Westeuropa ausgeharrt. Italien erklärt sich auf Bitten Deutschlands bereit, vorübergehende Kontrollen am Brenner durchzuführen.
derstandard.at, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de

Forderung nach schnelleren Asylverfahren: Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hat vorgeschlagen, Flüchtlings-Registrierungszentren nicht nur in Italien und Griechenland sondern auch in Ungarn aufzubauen. Dies könne mit Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen. Deutschland, Frankreich und Italien machen sich zusammen für schnellere Asylverfahren stark. Die Länder Südosteuropas fürchten, Europas Abschiebestation für aussichtslose Asylbewerber zu werden. Die EU läutet Phase Zwei im Drei-Stufen-Plan gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer ein.
zeit.de, n-tv.de (Flüchtlingspolitik), faz.net (Kampf gegen Schleuser)

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„Meet the Belgians“: Belgier, Neubelgier und andere Nichtbelgier sollen in Brüsseler schneller und ungezwungener auch auf privater Ebene zusammentreffen, finden der Willemsfonds und der deutschsprachige Lions Club Brüssel Charlemagne. Sie laden daher am Sonntag, den 6. September von 16 bis 20 Uhr in den Park an der Avenue René Coulbaut in 1160 Auderghem (gleich hinter der Kirche Saint Anne an der Chaussée de Tervueren, Bushaltestelle 34 Deux Chaussées) ein. Ziel von „Meet the Belgians“ ist es, ein Kennenlernen bei belgischem Bier, kleinen Snacks und dem Spielen von Pétanque zu befördern. Im Park ist ein Spielplatz für Kinder vorhanden. Um Anmeldung bei Wim Vanobberghen vom Willemsfonds telefonisch unter 0473.47.13.10 oder per E-Mail vanobberghenwim@gmail.com wird gebeten.

IWF wahrscheinlich bei Griechenland-Paket dabei: Vieles spricht dafür, dass der IWF auch beim dritten Hilfspaket mit dabei sein wird. Zumindest wenn die Neuwahlen am 20. September Griechenland nicht komplett unregierbar machen. Mit gut 16 Mrd. Euro werde sich der Fonds bei dem 86 Mrd. Euro teuren Programm engagieren. Eine Entscheidung wird es aber erst Ende November geben. IWF-Chefin Christine Lagarde bereiten die Börsenturbulenzen in China Sorgen. Sie warnt vor einem Übergreifen auf andere Volkswirtschaften.
sueddeutsche.de (Griechenland), tagesspiegel.de, faz.net (China)

Diskussion um Reform der Eurozone: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach sich für mehr Angleichung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder aus. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass man über die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion noch sehr viel sprechen werden müsse. Die Diskussionen um die Reform der Währungsunion gewinnt zunehmend an Fahrt. Für den Ökonom und Direktor der Luiss School of European Political Economy, Marcello Messori, könne es in Europa erst wieder Aufschwung geben, wenn es gelänge die Wirtschaften der Peripherieländer mit Hilfen anzukurbeln.
euractiv.de (Reform Eurozone), sueddeutsche.de

Ukip wirbt mit eigener Kampagne für den Brexit: Die UK Independence Party will sich den zwei vorhandenen „Nein“-Kampagnen nicht anschließen. Stattdessen plant die Partei von Nigel Farage eine eigene Kampagne für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die am Dienstag verkündete Entscheidung unterstreicht die Spaltung innerhalb UKIPs, die bei den britischen Unterhauswahlen im Mai aufkamen. Die britische Wahlkommission empfahl, die den Wählern gestellte Frage zu verändern, um eine Beeinflussung des Wählers in Richtung eines britischen EU-Verbleibs zu vermeiden. Cameron akzeptierte die Empfehlung heute.
euractiv.de

Ceta-Handelsvertrag soll nicht neu verhandelt werden: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Ceta-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. Insbesondere ging es um die Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz, den größten Stein des Anstoßes für viele Kritiker. Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente grünes Licht geben. Erst nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist wolle man gegebenenfalls nachverhandeln.
euractiv.de, zeit.de

Humanitäre Helfer sollen sicheren Zugang zu Krisengebieten haben: Die EU hat einen besseren und sichereren Zugang für humanitäre Helfer zu Krisengebieten in aller Welt verlangt. Manche Regierungen behinderten dies durch bürokratische Hindernisse und mangelhaften Schutz. In einem gestern veröffentlichten Papier legt Brüssel die EU-Position für den Weltgipfel zur humanitären Hilfe im Jahr 2016 dar. Der Weltgipfel, der auf Einladung der Vereinten Nationen im Mai 2016 in Istanbul stattfinden soll, müsse deshalb auf bessere rechtliche und politische Rahmenbedingungen dringen.
euractiv.de, europa.eu

Wettbewerb: EU erlaubt niederländischem Ölkonzern Shell die Übernahme des Gasförderers BG Group handelsblatt.com
Eurotunnel: Passagiere stecken wegen Fluchtversuchen stundenlang fest euractiv.de
EMCDDA: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht beobachtet seit 20 Jahren das Drogenproblem in Europa emcdda.europa.eu
Jemen: EU verurteilt Ermordung von zwei Rot-Kreutz-Mitarbeiter europa.eu
Haushalt: Ausschüsse diskutieren seit dieser Woche das Budget für 2016 europarl.europa.eu
Handelsbeziehungen: EU begrüßt die Öffnung des US-Marktes für Fleisch und Fleischprodukte aus Litauen europa.eu

⊂ ZITATE ⊃

Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen. Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer „Explosion“ in ganz Europa gewarnt und den Bau des Grenzzauns verteidigt.
faz.net

Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall! Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen!
Um die Kommunen zu entlasten, will Deutschlands Innenminister de Maiziere notfalls die Verfassung ändern.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Machtkampf bei den Kurden: Die PKK-Gewalt wird zunehmend auch von kurdischen Politikern in der Türkei kritisiert, denn sie gefährdet die Chancen der legalen Kurdenpartei HDP bei der Neuwahl im November. Der Machtkampf zwischen Rebellen und Zivilisten in der Kurdenbewegung ist im vollen Gange. Die türkische Polizei ist offenbar mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschoßen gegen regierungskritische Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden festgenommen.
tagesspiegel.de, derstandard.at

Rebellen bereiten Referendum vor: In der Nacht hatte es in der Ukraine trotz Waffenstillstand noch Gefechte mit Handfeuerwaffen gegeben. Die Militärführung berichtete von Angriffen auf Marjinka, Awdejewka, Opytnoje und Krymskoje; die Rebellen vermeldeten den Beschuss der Ortschaften Schelobok, Sokolniki und Popasnaja. Die Rebellen bereiten unterdessen ungeachtet des Protestes aus Kiew nicht nur ihre Wahlen nach eigenem Gesetz am 18. Oktober und 1. November vor, sondern forcieren Medienberichten zufolge auch ein Referendum über den Anschluss der Gebiete Donezk und Luhansk an Russland.
derstandard.at

Austerität in Spanien erfolgreich: Zwar ist die Arbeitslosigkeit in Spanien mit 22 Prozent immer noch sehr hoch, und ein Großteil der neuen Jobs ist befristet. Zudem ist der Aufschwung auch dem stark gesunkenen Ölpreis und den niedrigen Zinsen zu verdanken. Dennoch sprechen alle Eckdaten dafür, dass Spanien den richtigen Weg aus der Krise eingeschlagen hat, welche die Folge einer gigantischen Immobilienblase war.
sueddeutsche.de

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Schulreform in Frankreich: Am Dienstag kehrten Frankreichs Schüler zurück in die Schulen. Zum Schulbeginn zieht die Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem ihre Reform eisern durch. Das schon vor drei Jahren angekündigte Fach „Laizismus und Moral“ wird nun gestartet. Dies geschieht im Rahmen eines Programms zur staatsbürgerlichen Erziehung, dessen Einführung nach den Attentaten von Islamisten und den Zwischenfällen in den Schulen beschlossen wurde. Elternvereinigungen und Lehrerverbände sind gegen die Reform. Zwar soll die Reform mehr Gleichheit in die Schulen bringen, vor allem Fremdsprachen und klassische Bildung bleiben aber auf der Strecke.
faz.net

Regierungswechsel auf den Faröer Inseln: Die zu Dänemark gehörenden Färöer stehen vor einem Regierungswechsel. Die liberal-konservative Koalition unter Ex-Fußballtormann Kaj Leo Johannesen büßte bei der vorgezogenen Neuwahl am Dienstag die Mehrheit im Autonomieparlament ein. Regierungschef wird nun wahrscheinlich Sozialdemokraten-Chef Aksel V. Johannesen. Die liberalen Unionisten und ihr bisheriger Regierungspartner, die konservative Volkspartei, verloren je zwei Sitze im 33 Abgeordnete fassenden Parlament.
derstandard.at

Russland: Mit einer großen Militärparade in Peking feiern China und Russland das Kriegsende vor 70 Jahren tagesspiegel.de
Dänemark: Andreas Mogensen ist der erste Däne im Weltraum faz.net
Frankreich: Ex-Front-National-Politiker Adrien Desport und Gesinnungsgenossen randalierten unter Alkohol- und Kokaineinfluss derstandard.at
Griechenland: Konservative und Syriza in Umfragen gleichauf derstandard.at
Russland: Exportmonopol von Gazprom ist den Mitbewerbern ein Dorn im Auge zeit.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

Nur vier Prozent der syrischen Flüchtlinge sind nach Europa geflohen. Zehn mal so viel Menschen flohen in den Libanon. Dort kommen auf elf Einwohner ein Flüchtling. Insgesamt haben vier Millionen Syrer das Land verlassen.
sueddeutsche.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Schuttelaar & Partners seeks Senior Consultant (m/f) *** ECDHR seeks Advocacy and EU Public Affairs intern *** Verbraucherzentrale Bundesverband sucht Referenten Binnenmarkt (m/w) *** Scottish Government seeks Parliamentary Officer in Brussels *** Afore Consulting seeks European Public Affairs Consultants (m/f) *** Médecins Sans Frontières seeks Representative (m/f) in Brussels *** Hyundai Motor Company seeks European Public Affairs Consultants *** EU-Kommission sucht High Level Adviser zur Unterstützung der moldauischen Regierung *** The NATO Parliamentary Assembly seeks research assistants
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Freundliche Polizisten: In Belgrad geht seit einigen Tagen das Gerücht um, dass serbische Polizisten freundlich seien. Man hört es in Cafes, in Privatwohnungen und auch auf der Straße. Die Belgrader glauben es gerne, aber sie nehmen es mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis, denn es ist nicht so, dass die serbischen Polizisten einen guten Ruf genießen. Die Belgrader Stadtverwaltung hat in den Parks Dixi-Klos aufgestellt, sie lässt Tankwagen mit Wasser auffahren, damit sich die Migranten waschen und mit Trinkwasser versorgen können. Ein Team von Ärzten und Krankenschwestern bietet tagsüber gesundheitliche Grundversorgung an.
zeit.de

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