Donnerstag, 29. Oktober 2020: Türkei kritisiert „Charlie Hebdo“-Karikatur, EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light, Streik und Demonstrationen gegen Abtreibungsverbot in Polen

⊂ EUROPA ⊃

Türkei kritisiert „Charlie Hebdo“-Karikatur: Die Türkei hat eine Titelseite des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ mit einer Karikatur des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf verurteilt. Die Karikatur zeigt Erdogan in Hemd und Unterhose mit einer Dose Bier, dabei hebt er den Rock einer verschleierten Frau und enthüllt ihr nacktes Gesäß. Betitelt ist die Karikatur mit den Worten: „Erdogan: Unter vier Augen ist er sehr lustig“. Erdogan sprach von einem widerwärtigen Angriff. Die Staatsanwaltschaft von Ankara leitete Ermittlungen gegen die “Charlie Hebdo”-Leitung wegen Präsidentenbeleidigung ein. Unterstützung erhielt Erdogan aus Ägypten: Präsident Abdel-Fattah al-Sisi sagte, Meinungsfreiheit ende dort, wo sie 1,5 Milliarden Menschen beleidige. Frankreich verschärfte derweil sein Vorgehen gegen mutmaßliche Islamisten. Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Mittwoch die Auflösung eines Vereins an, der nach seinen Worten der radikalen islamistischen Strömung zugerechnet wird. Das Verbot steht im Zusammenhang mit der Ermordung des Lehrers Samuel Paty vor knapp zwei Wochen, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net, tagesschau.de

Frontex-Chef Leggeri gerät unter Druck: Frontex ist in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri. Sobald sie von den Pushbacks gehört habe, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, habe sie Leggeri angerufen und ihn aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen. Wenn dabei herauskomme, dass es solche Pushbacks mit der Beteiligung von Frontex gegeben habe, sei das absolut inakzeptabel. Der Direktor von Frontex müsse die volle Verantwortung übernehmen und ermitteln. Frontex hat in einer Pressemitteilung inzwischen eine interne Untersuchung angekündigt.
spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU für mehr Corona-Schnelltests: Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Schnelltests unterstützen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, stellt sie dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Corona-Lage sei sehr ernst. Europa befinde sich tief in der zweiten Welle der Pandemie. Von der Leyen rechnet frühestens in einem halben Jahr mit größeren Mengen Impfstoff gegen das Coronavirus. Im besten Fall könnten für das Gesamtjahr 2021 1,2 Milliarden Impfdosen zur Verfügung stehen, sagte sie. Diese würden für etwa 700 Millionen Menschen reichen. Damit könne die EU nicht nur die eigene Bevölkerung vor dem Virus schützen, sondern auch armen Ländern einen Impfstoff bereitstellen.
afp.com, nau.ch

EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light: Die Kommission hat eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, mit der sichergestellt werden soll, dass Arbeitnehmer in der EU durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden, die ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Zwar gebe es in allen EU-Ländern Mindestlöhne, doch in der Mehrheit der Länder sei die Höhe bisher nicht ausreichend. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung, sondern bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können unter anderem dazu beitragen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten.
ec.europa.eu, handelsblatt.com

Chemnitz wird Europäische Kulturhauptstadt 2025: Chemnitz soll Deutschland als Europäische Kulturhauptstadt 2025 vertreten. Eine entsprechende Empfehlung für die sächsische Stadt verkündete die europäische Auswahljury am Mittwoch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich hocherfreut über die Entscheidung und erklärte, Chemnitz habe das Potential, ein starker Impulsgeber für viele Orte in Europa zu sein. Neben Deutschland ist 2025 auch Slowenien berechtigt, eine europäische Kulturhauptstadt zu benennen. Diese soll im Dezember bestimmt werden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

EU-Abgeordneter tritt in den Hungerstreik für eine Finanztransaktionssteuer: Der französische Europa-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist in einen Hungerstreik für eine bessere Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts getreten. Mit diesem Mittel wolle er Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausüben, schrieb Larrouturou. Es sei obszön, dass es kein Geld für Gesundheit, Klima und die Beschäftigung gebe, während es den Finanzmärkten noch nie so gut ging.
n-tv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung so lange wie nötig euractiv.de
Rechtsstaat: Europaabgeordnete hoffen auf Kompromiss tagesspiegel.de
Handel: EU erzielt politische Einigung über aktualisierte Durchsetzungsverordnung consilium.europa.eu
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet tagesschau.de
Chemikalien: EU-Kommission offen für Exportverbot von gewissen Pestiziden euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich denke, dass Weihnachten in diesem Jahr ein anderes Weihnachten sein wird.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Bürger wegen der Coronakrise auf ungewöhnliche Weihnachtstage eingestimmt.
rtl.de

⊂ LÄNDER ⊃

Streik und Demonstrationen gegen Abtreibungsverbot in Polen: Im Streit über eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen rief die polnische Frauenbewegung zu einem landesweiten Streik auf. Seit Donnerstag vergangener Woche marschieren Hunderttausende durch polnische Städte und setzen sich damit über die Corona-Auflagen der Regierung hinweg. Sie protestieren gegen ein De-facto-Verbot von Abtreibungen, das das Verfassungsgericht mit einem Urteilsspruch in der vergangenen Woche erwirkt hat. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski erklärte in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, das Urteil hätte gar nicht anders ergehen können. Er erinnerte zudem daran, dass wegen der Corona-Pandemie derzeit keine Versammlungen stattfinden dürften. Zugleich forderte er seine Anhänger auf, sich schützend vor Kirchen im Land zu stellen.
spiegel.de, welt.de, tagesschau.de

Teil-Lockdown in Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben wegen der Pandemie weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits am Montag, dem 2. November, in Kraft treten. In der Öffentlichkeit dürfen sich dann nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten. Zudem sollen Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, deutschlandweit weitgehend untersagt werden. Gastronomie-Betriebe dürfen nur noch Lieferung und Abholung anbieten, Kneipen bleiben geschlossen, ebenso wie Kinos, Fitness- und Kosmetikstudios sowie Massagepraxen. Für die Unternehmen, die schließen müssen, will die Regierung Ausgleichszahlungen leisten, die sich am Umsatz desselben Monats im vergangenen Jahr orientieren. Bei Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen 75 Prozent des Umsatzes ersetzt werden. Merkel sprach von einer nationalen Kraftanstrengung, von harten und belastenden Maßnahmen, die dem Ziel dienten, dass das öffentliche Leben in Deutschland im Dezember wieder weitgehend hergestellt werden könne.
zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net

Frankreich kündigt neuen Lockdown ab Freitag an: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend im Fernsehen angekündigt, dass die landesweite Ausgangssperre, die das Virus im Frühjahr gestoppt habe, wieder eingeführt werden müsse. Er gab zudem 36.437 Neuinfektionen bekannt – ein Rekord. Frankreich sei von der plötzlichen Beschleunigung der Pandemie überwältigt, so Macron. Die zweite Welle werde tödlicher sein als die erste. Aus dem Haus sollten die Menschen nur gehen, um notwendige Einkäufe zu tätigen oder den Arzt aufzusuchen. Unter anderem sollen Restaurants und Gaststätten geschlossen bleiben. So weit wie möglich sollten Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten. Universitäten sollen auf Online-Betrieb umstellen. Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr sollen die meisten Schulen diesmal aber offen bleiben. Die Flughäfen für Flüge außerhalb der EU werden ebenfalls wieder geschlossen.
faz.net, dw.com

Schweiz verschärft Maßnahmen zur Eindämmung der zweiten Corona-Welle: Die Schweizer Regierung verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung der zweiten Coronavirus-Welle. Discos und Tanzlokale werden an diesem Donnerstag geschlossen, Bars und Restaurants dürfen nur noch bis 23.00 Uhr offen haben. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen würden verboten. An Familienfesten dürften nur noch zehn Personen teilnehmen. Die Maskenpflicht werde ausgeweitet.
tagesspiegel.de

Nothilfe-Paket und Corona-Proteste in Italien: In Italien setzte sich die Welle der Demonstrationen gegen die seit Anfang der Woche verschärften Corona-Maßnahmen fort. Die Regierung appellierte an die Bürger, sich von den gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten zu distanzieren. Der Staat dulde kein gewalttätiges Verhalten, sagte Minister Gualtieri nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa dem Sender Rai 1. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwoch in der Zeitung „Il Messaggero“. Das Land sei in einer komplizierten Lage. Demonstrationen seien legitim. Aber Extremisten von rechts und links, Anarchisten und Ultras würden dabei Gewalt schüren. In Neapel sei auch die organisierte Kriminalität beteiligt gewesen. Die Regierung will mit einem schnellen Nothilfe-Paket von über fünf Milliarden Euro die Folgen der jüngsten Corona-Beschränkungen abfedern. Viele Gelder würden schon ab November ausgezahlt, versicherte Finanzminister Roberto Gualtieri am Mittwoch.
rnd.de, handelsblatt.com

Katalanische Separatisten wegen möglicher Verbindung zu Russland festgenommen: Ein Richter in Barcelona hat die Festnahme von 21 katalanischen Separatisten angeordnet. Dem spanischen Innenministerium zufolge wird ihnen Untreue und Geldwäsche vorgeworfen. Grundlage für die Ermittlungen waren zum Teil Polizeibeweise, wonach mutmaßliche russische Agenten katalanischen Separatisten 2017 Militärhilfe angeboten haben sollen. Gemäß einer Aufzeichnung erwähnte eine der verdächtigen Personen, dass die angeblichen Agenten angeboten hätten, dem damaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont 10.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen, die offenbar bei einem möglichen bewaffneten Konflikt gegen spanische Behörden helfen sollten. Aus dem Gerichtsdokument geht nicht hervor, dass Puigdemont das Angebot in Erwägung zog.
zeit.de

Litauen beschränkt Veranstaltungen wegen Corona-Lage handelsblatt.com
Slowakei verlängert Ausgangsbeschränkungen orf.at
Tschechien: Die Corona-Situation spitzt sich weiter zu tagesspiegel.de
Belgien: Außenministerin Wilmès verlässt Intensivstation brf.be
Rumänien: Winzer im Corona-Blues dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Amazon verpatzt Markteintritt in Schweden: Der US-Onlineriese Amazon ist am Mittwoch auch in Schweden mit einer eigenen schwedischsprachigen Webseite an den Start gegangen. Vieles lief dabei allerdings nicht reibungslos. Unter anderem zeigte die Webseite zwischenzeitlich statt einer schwedischen Flagge die von Argentinien. Ebenfalls erstaunlich unprofessionell für einen Multi-Milliarden-Konzern war offenbar die Qualität der Übersetzungen: So beschwerten sich Nutzer, statt des korrekten schwedischen Wortes für Hahn verwende Amazon einen Begriff, der im Schwedischen in Wahrheit als Bezeichnung für männliche Genitalien verwendet werde.
spiegel.de

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