Donnerstag, 29. November 2018: Ukraine-Krise wird Thema beim G20-Gipfel, Bank of England warnt vor Rezession bei ungeordnetem Brexit, Italien verschiebt Entscheidung über Migrationspakt

⊂ EUROPA ⊃

Ukraine-Krise wird Thema beim G20-Gipfel: Am Rande des Gipfels sind bilaterale Treffen von Kanzlerin Angela Merkel sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant, wie “Reuters” am Mittwoch berichtete. Thema bei beiden Gesprächen dürfte die jüngste Eskalation sein. Trump hat sich laut einem Bericht der „New York Post“ dafür ausgesprochen, dass sich Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben ihre Sorge über die Eskalation geäußert. Die beiden Präsidenten vereinbarten bei einem Telefonat, bei ihrem Treffen beim G20-Gipfel über die Krise zu beraten. Die russische Armee kündigte am Mittwoch an, weitere Luftabwehrraketen auf die Krim zu verlegen. Putin hat die internationale Kritik am Vorgehen der russischen Küstenwache gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und den EU-Staaten eine übergroße Nachsicht mit der Ukraine vorgeworfen. Die Ukraine und die USA haben Druck gemacht, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. Außenminister Heiko Maas hat die Ukraine und Russland aufgerufen, alle Umstände der jüngsten Konfrontation vor der Halbinsel Krim schnellstens aufzuklären. Er habe dazu unter anderem lange mit Lawrow telefoniert, sagte Maas am Rand der Afghanistan-Konferenz in Genf.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net (Putin), handelsblatt.com (Sanktionen), welt.de (Poroschenko), n-tv.de (Maas)

Bank of England warnt vor Rezession bei ungeordnetem Brexit: Großbritannien droht im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist das Ergebnis verschiedener Brexit-Szenarien der britischen Notenbank Bank of England. Demnach würde die Wirtschaft bei einem ungeregelten Brexit innerhalb eines Jahres um acht Prozent schrumpfen. Zudem dürfte das britische Pfund 25 Prozent Wert gegenüber dem US-Dollar verlieren. Die Immobilienpreise würden um 30 Prozent einbrechen, die Arbeitslosigkeit auf 7,5 Prozent ansteigen. Aus Sicht der britischem Regierung zeige dies, dass Mays Deal der Beste sei. Egal, wie Großbritannien aus der EU austritt – die Wirtschaft werde darunter leiden, erklärte Finanzminister Philip Hammond im Interview mit der BBC. Aus rein ökonomischer Sicht wäre es am besten, wenn Großbritannien in der EU bliebe, so der Minister. Ex-Brexit-Minister David Davis kritisierte die Prognosen. Die positive Auswirkung des Binnenmarktes auf die britische Wirtschaft werde konsequent überbewertet.
zeit.de, handelsblatt.com, faz.net, tagesschau.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Italien verschiebt Entscheidung über Migrationspakt: Die italienische Regierung lässt den Beitritt ihres Landes zum UN-Migrationspakt offen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Regierung will sich dann nach dem Votum der Abgeordneten richten. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll. Die italienischen Bürgerinnen und Bürger fühlten sich durch den Pakt betroffen, deshalb halte es die Regierung für angebracht, dem Parlament die Debatte zu überlassen, sagte Conte. Innenminister Matteo Salvini hat sich deutlich gegen den Pakt ausgesprochen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak will sein Amt aufgeben, falls sein Land den Migrationspakt im Dezember beim UN-Treffen in Marrakesch nicht mitträgt. Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über den Pakt.
zeit.de (Conte), faz.net (Salvini), wallstreet-online.de (Slowakei), deutschlandfunk.de (Bundestag)

Afghanistan-Konferenz in Genf: Weitere EU-Finanzhilfen für Afghanistan dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Seehofer ermahnt Islam-Verbände: Vor der Islamkonferenz an diesem Mittwoch hat Innenminister Horst Seehofer die muslimischen Gemeinschaften aufgefordert, sich von ausländischer Einflussnahme abzukoppeln. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung weitgehend selbst stemmen, sondern auch die Ausbildung von Predigern. Sie sollten sich so organisieren, dass sie den Anforderungen für eine Kooperation mit dem Staat genügten, schrieb der CSU-Politiker in der “FAZ”. Ausländische Einflussnahme solle ersetzt werden. Wie die Finanzierung konkret sichergestellt werden sollte, sagte Seehofer nicht. Er kündigte aber an, bestehende Förderprogramme für Integrationsprojekte der Moscheegemeinden würden ausgebaut. Seehofer verwies auf die christliche und jüdische Prägung Deutschlands und betonte die Rechte und Pflichten muslimischer Bürger. Muslime gehörten zu Deutschland, sagte er. Daran könne es keinen vernünftigen Zweifel geben. Die zentrale Frage der Konferenze sei für ihn, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, der in der deutschen Gesellschaft verwurzelt sei. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz forderte einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie es ihn bei anderen Religionsgemeinschaften gebe. Die Kritik des Grünen-Politikers Cem Özdemir wies Widmann-Mauz teilweise zurück. Dieser hatte Parteien und Staat vorgeworfen, sich vor allem auf die überwiegend aus dem Ausland gesteuerten Islam-Verbände zu stützen. Diese repräsentierten aber nicht die große und liberale Mehrheit der Muslime in Deutschland. Özdemir habe nur teilweise recht, es gebe bei den Verbänden auch Reformprozesse, sagte die Integrationsbeauftragte.
tagesspiegel.de, zdf.de, tagesschau.de, zdf.de, faz.net

Le Pen wegen Hassaussagen über Homosexuelle verurteilt: Der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist am Mittwoch wegen der öffentlichen Beleidigung von Homosexuellen in drei Fällen zu einer Geldstrafe und Schadensersatzzahlungen verurteilt worden. In einem Fall wurde er der Anstiftung zu Hass oder Gewalt schuldig gesprochen. Le Pen wurde bereits mehrfach wegen Anstachelung zum Hass und Leugnung von Kriegsverbrechen der Nazis verurteilt. Im Jahr 2015 nahm seine Tochter Marine Le Pen dies zum Anlass, ihn aus der Front National auszuschließen. Als Zeichen für den Bruch hat sie die Partei inzwischen in Rassemblement National umbenannt.
welt.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Streik in Griechenland legt Verkehr lahm: Ein 24-stündiger landesweiter Streik gegen die andauernde Sparpolitik hat Griechenland am Mittwoch in weiten Teilen lahmgelegt. Der öffentliche Nahverkehr wurde ebenso wie die Fähren bestreikt, auch die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Privatwirtschaft gingen in den Ausstand. Busse fuhren nur, um die Streikenden zu Demonstrationen zu bringen. Das Stadtzentrum Athens war wegen mehrerer Demonstrationen weitgehend gesperrt, es kam zum Verkehrschaos. Unterdessen verkündete Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament die Senkung von Abgaben und Steuern. Zum Streik hatten griechische Gewerkschaftsbünde aufgerufen. Sie fordern unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns von 586 auf 751 Euro im Monat, die Rücknahme von Rentenkürzungen sowie Steuersenkungen.
handelsblatt.com, zdf.de

Deutschland: Regierung kündigt Verdopplung der Beiträge für Weltklimafonds an handelsblatt.com
Norwegen: Ex-Minister Svein Ludvigsen soll Asylsuchende sexuell missbraucht haben kleinezeitung.at

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump verbreitet Fotomontage mit Clinton und Obama hinter Gittern: US-Präsident Donald Trump hat eine polemische Fotomontage verbreitet, die seine Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hinter Gittern zeigt. Über der Montage, die der Präsident auf Twitter weiterverbreitete, steht in Großbuchstaben, da die illegalen Absprachen mit Russland eine erwiesene Lüge seien, sollten nun Prozesse wegen Hochverrats beginnen. Trump verwendete die Montage im Kontext seiner Attacken auf den Sonderermittler Robert Mueller, der den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland nachgeht. Inzwischen hat der Anwalt von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort mit den Trump-Anwälten gesprochen und diesen dargelegt, wonach die Ermittler um Mueller suchten.
spiegel.de, welt.de, faz.net (Manafort)

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