Donnerstag, 29. August 2019: Queen genehmigt Zwangsurlaub des britischen Parlaments, EU will Handelsabkommen Mercosur retten, Italienische Sozialdemokraten und Fünf Sterne einigen sich auf Regierung

⊂ EUROPA ⊃

Queen genehmigt Zwangsurlaub des britischen Parlaments: Der britische Premierminister Boris Johnson erhielt am Mittwoch von Königin Elizabeth II. die Erlaubnis, das Parlament im September und Oktober einen Monat lang in eine Zwangspause zu schicken. Damit will Johnson seinen Gegnern im Unterhaus wohl die Möglichkeit nehmen, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus in die Wege zu leiten. Johnson betonte aber, es sei vollkommen unwahr, dass er den Gegnern eines No-Deal-Brexit im Unterhaus zuvorkommen wolle. Trotz der Zwangspause werde das Unterhaus noch reichlich Zeit vor und nach einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober für eine Debatte über den EU-Ausstieg Großbritanniens haben. Dennoch löste die Ankündigung Johnsons einen Proteststurm in London und in Brüssel aus. Im Zuge des Brexits werden Geldhäuser nach Einschätzung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank EZB in erheblichem Umfang Geschäfte in den Euroraum umschichten.
tagesspiegel.de (Johnson); n-tv.de (EZB)

EU will Handelsabkommen Mercosur retten: Das größte Freihandelsabkommen der Welt hängt am seidenen Faden – weil Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu wenig gegen den Regenwaldverlust tut. Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Aus für das Abkommen, wenn Bolsonaro Worten nicht Taten folgen lässt. Auch in Deutschland erhöhte man den Druck. EU-Verhandlerin Sabine Weyand steht trotz aller Streitigkeiten weiter zum geplanten EU-Mercosur-Vertrag: Noch vor wenigen Monaten habe die Gefahr bestanden, dass Brasilien ganz aus dem Pariser Klima-Vertrag von 2015 aussteigen könne, jetzt habe sich das Land im Mercosur-Abkommen auf die Pariser Ziele noch einmal verpflichtet. Wenn jetzt einzelne europäische Politiker Brasilien aufforderten, mehr für den Klimaschutz zu tun, müsse schon daran erinnert werden, dass auch Deutschland gerade Probleme habe, seine eigenen Klimaschutz-Ziele zu erreichen.
tagesspiegel.de, dw.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Wieder 100 Migranten im Mittelmeer gerettet: Das italienische Schiff „Mare Jonio“ hat rund 100 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer entdeckt und an Bord genommen. Einige wiesen Spuren von Folter und Misshandlung auf. Mindestens acht der Frauen seien schwanger. Nun sucht das Schiff einen Hafen. Damit sind zwei Schiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord im Mittelmeer unterwegs. Das deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ mit rund 100 Migranten an Bord darf weder in Italien noch in Malta anlegen.
tagesschau.de, dw.com

Hochwasser in Nordwesteuropa nehmen zu: Der Klimawandel hat die Hochwasserereignisse in Europa einer Studie der Technischen Universität Wien zufolge verschärft. Die Wassermenge der Flüsse bei Hochwasser sei in einigen Regionen Nordweseuropas in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Die regionalen Entwicklungen entsprächen alle den vorhergesagten Klimaveränderungen. Allerdings wirke sich der Klimawandel nicht überall gleich auf das Hochwasser aus. Während in Nordwesteuropa die Überschwemmungen aufgrund des erhöhten Niederschlags zunehme, sinken die Hochwasserstände in Südeuropa, weil es dort weniger regnen und schneien würde. Eine wichtige Ursache seien Änderungen in der atmosphärischen Zirkulation.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

EU-Kommission: Frankreich schlägt Sylvie Goulard als Kandidatin für den französischen Posten bei der nächsten Kommission vor euractiv.de
Landwirtschaft: EU gewährt Bauern wegen Dürre finanzielle Unterstützung handelsblatt.com
Krisentreffen: Lösung für Entlastung der Brenner-Autobahn gesucht de.euronews.com
Hybride Bedrohung: EU nimmt Europas Hybrid-Bedrohung sehr ernst de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn Boris Johnson bereit ist, das Richtige für die Unabhängigkeit dieses Landes zu tun, dann würden wir das Land vor die Partei stellen und das Richtige tun.
Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei des britischen Premier Boris Johnson geäußert – aber nur, wenn Johnson einen No-Deal Brexit verfolgt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Sozialdemokraten und Fünf Sterne einigen sich auf Regierung: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD haben am Mittwoch eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen italienischen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mit. Die Sozialdemokraten hatten in Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung Conte als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert. Conte ist parteilos, steht aber den Fünf Sternen nahe und war bereits in deren bisheriger Koalition mit der rechten Lega Regierungschef.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Trump-Berater Bolton betont territoriale Integrität der Ukraine: Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, hat bei Gesprächen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski das US-Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt. Bolton lobte die produktiven Beratungen, in denen er unter anderem betont habe, dass die USA die Souveränität der Ukraine unterstützten. Ein ukrainisches Gericht hat den russischen Journalisten Kirill Wyschinski aus der Untersuchungshaft entlassen.
orf.at (Bolton); spiegel.de (Wyschinski)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland beschließt Hilfen für Kohleregionen: Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen. In den nächsten 20 Jahren gibt es eine Förderung mit rund 40 Milliarden Euro für Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einem klaren Signal, dass alles unternommen werde, um den Menschen Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Vorhaben muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Gerade von West-Ländern wie Bayern, die kaum profitieren, wird Widerstand erwartet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, das Gesetz gebe den Menschen Zukunft und Hoffnung. Man wolle mit dem Geld Energie- und Technologie-Regionen der Zukunft entwickeln. Für den Kohleausstieg selbst werde er voraussichtlich im Oktober einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Es sei richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Die Menschen müssten aber wissen, was konkret auf sie zu komme.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

Norwegens Staatsfonds will US-Aktien stärker gewichten: Der größte Staatsfonds der Welt, der rund eine Billion US-Dollar schwere norwegische Ölfonds, soll mehr Kapital in US-Aktien investieren und im Gegenzug europäische Dividendentitel abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag hat das norwegische Finanzministerium dem Parlament unterbreitet. Damit folgen die Norweger anderen großen Vermögensmanagern, die bereits stärker auf US-Aktien setzen und die Anteilsscheine aus Übersee für attraktiver halten als Titel europäischer Unternehmen. Seit vielen Jahren entwickeln sich die Titel in Übersee besser als die in Europa, was auch an der guten Entwicklung von Aktien aus der Technologiebranche liegt.
handelsblatt.com

Italien: Heftiger Ausbruch am Vulkan Stromboli de.euronews.com
Frankreich: Präsident Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump soll über Abholzung von Alaskas Regenwald nachdenken: US-Präsident Donald Trump soll nach einem Bericht der „Washington Post“ das Landwirtschaftsministerium aufgefordert haben, den Tongass Nationalpark in Alaska nicht länger unter besonderen Schutz zu stellen. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Trump und dem Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, dass Trump das Straßenbau- und Abholzungsverbot für den größten Staatsforst der USA aufheben wolle. Der Größe des Parks entspricht ungefähr der Fläche Bayern. Es ist der größte zusammenhängende Regenwald außerhalb der Tropen, mit einem einmaligen Ökosystem.
faz.net, welt.de, tagesschau.de

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