Donnerstag, 28. November 2019: Von der Leyen will Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen, Ex-Stabschef von Maltas Premier festgenommen, Bauern blockieren Straßen in Paris

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen will Klimawandel mit einer Billion Euro bekämpfen: Das EU-Parlament hat grünes Licht für die neue EU-Kommission gegeben. Neben dem Brexit kommen weitere Herkulesaufgaben auf die Kommission zu: Bei den Klimazielen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels während ihrer Legislaturperiode mit einer Billion Euro veranschlagt. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor kommen. Alle wüssten, dass der Kampf gegen den Klimawandel keinen Aufschub mehr ertrage. Der “European Green Deal” und die Digitalisierung seien die Topthemen ihrer Kommission. Mit Hinweis auf ihre eigene Familiengeschichte sagte von der Leyen zudem dem Krebs in Europa den Kampf an.
tagesspiegel.de, dw.com, zdf.de

Deutschland zahlt ab 2021 höheren Anteil an Nato-Kosten: Deutschland wird künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Die 29 Mitgliedstaaten des Bündnisses haben sich kurz vor dem Gipfel in London darauf verständigt, den Aufteilungsschlüssel zu ändern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich am Mittwoch zu dem Vorhaben, die Verteidigungsausgaben von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr bis Anfang 2030 auf zwei Prozent zu erhöhen. Sie rief dazu auf, die Nato auch nach 70 Jahren ihres Bestehens zu erhalten und zu stärken. Europa könne sich derzeit nicht allein verteidigen und sei auf die Nato angewiesen. Deshalb sei es richtig, wenn Deutschland innerhalb des Verteidigungsbündnisses mehr Verantwortung übernehme.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, deutschlandfunk.de

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

Umweltschutz ist wichtigstes Thema für Europas Bürger: Der Klimaschutz ist für EU-Bürger laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung besonders wichtig. 40 Prozent der Befragten gaben den Umweltschutz als wichtigstes Thema an, gefolgt von Arbeitsplätzen mit 34 Prozent und sozialer Sicherheit mit 23 Prozent. Gefragt nach ihren persönlichen Sorgen, standen steigende Lebenshaltungskosten mit 51 Prozent an oberster Stelle. Mehr als ein Drittel der Europäer erwarten nach dem Brexit-Votum der Briten weitere Austritte von EU-Mitgliedstaaten.
tagesspiegel.de, dw.com

Benin verweist EU-Botschafter des Landes: Die Regierung von Benin hat den EU-Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Dem Deutschen Oliver Nette werde Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen, verlautete am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen. Nette habe die Bevölkerung wiederholt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, erklärte ein hochrangiger Beniner Diplomat, der anonym bleiben wollte.
zeit.de

EU-Haushalt: Europaparlament billigt Jahreshaushalt 2020 faz.net
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Reform von Rettungsfonds wahrscheinlich im Februar handelsblatt.com
Mittelmeer: Vier Tote und 16 Vermisste bei Bootsuntergang vor Melilla sn.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das wäre nicht für China verheerend, aber das wäre für uns in Europa verheerend.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den Streit über den Netzwerkausrüster Huawei eine einheitliche China-Politik der EU angemahnt. Verfolgten die EU-Staaten jeweils eine eigene China-Politik, wäre dies lediglich zum Schaden Europas.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ex-Stabschef von Maltas Premier festgenommen: Kurz nach seinem Rücktritt am Dienstag ist Keith Schembri, der bisherige Büroleiter von Maltas Premier Joseph Muscat, festgenommen worden. Das berichtete die “Times of Malta”, eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Hintergrund sind Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Am Dienstag war neben Schembri auch der bisherige Tourismus- und frühere Energieminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Beide waren in der Berichterstattung der Journalistin aufgetaucht. Caruana Galizias Recherchen konzentrierten sich zum Großteil auf den “Panama Papers”-Skandal und auf die damit in Verbindung stehende Korruption auf höchster Ebene in Malta.
zeit.de, dw.com

Bauern blockieren Straßen in Paris: Einen Tag nach Bauernprotesten in Berlin sind auch in Paris Landwirte auf die Straße gegangen. Mit mehr als tausend Traktoren zogen die Bauern in die französische Hauptstadt und blockierten den Verkehr. Die Landwirte protestierten gegen stagnierende Einnahmen und ihrer Ansicht nach unfairen Wettbewerb. Konkret beschwerten sie sich über Freihandelsabkommen, die sie benachteiligten. Außerdem kritisierten sie ein Gesetz von 2018, das die französische Agrarwirtschaft fördern sollte. Die von der Regierung versprochenen höheren Einnahmen hätten sie noch nicht gesehen.
orf.at, handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

UN fordern bessere Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern: Die Vereinten Nationen (UN) haben Griechenland dringend aufgefordert, die miserablen Bedingungen in den Flüchtlingscamps auf den Ägäis-Inseln zu verbessern. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte, es könne nicht einfach akzeptiert werden, dass Menschen unter so widrigen Bedingungen lebten und Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt seien. In dem von Grandi besichtigten Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos leben 13.000 Flüchtlinge, das Dreifache der eigentlichen Kapazität des Camps.
spiegel.de, dw.com

Geldwäscheskandal der nordeuropäischen Banken weitet sich aus: Die schwedische Bank SEB ist einem Bericht des öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehsenders SVT zufolge in einen Geldwäscheskandal verstrickt. Über baltische Konten der SEB seien zweifelhafte Überweisungen mit einem Volumen von rund 250 Milliarden Kronen (24 Milliarden Euro) durchgeführt worden. Unternehmen mit Verbindungen zu suspekten Geldflüssen aus Russland hätten sie veranlasst. SEB räumte noch vor der Ausstrahlung des TV-Berichts am Mittwoch ein, dass im Zeitraum zwischen 2005 und 2018 Transaktionen mit einem Volumen von umgerechnet rund 24 Milliarden Euro von Kunden durchgeführt wurden, die nicht die heutigen Forderungen nach Transparenz erfüllten.
handelsblatt.com

Rumänien: Behinderte Menschen werden in rumänischen Einrichtungen isoliert zeit.de
Frankreich 1: Präsident Macron kommt Putin bei Atomraketen entgegen faz.net
Frankreich 2: Gewerkschaften rufen zu Protesten gegen Macrons Reformen auf handelsblatt.com
Deutschland: Erste Festnahme im Cum-Ex-Skandal zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Apple zeigt Krim als russisches Staatsgebiet: Auf Druck der russischen Behörden weist der US-Konzern die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim bei der Nutzung verschiedener Dienste in Russland als russisch aus. Außerhalb Russlands sehen Nutzer die Krim weiterhin als Autonome Republik, aber ohne Zusatz Ukraine. Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko reagierte verärgert auf die Änderung und forderte Apple zum Umdenken auf. Die US-Firma solle bei dem bleiben, womit sie sich auskenne: Hochtechnologie und Unterhaltung. Globale Politik sei nicht ihre starke Seite.
welt.de, n-tv.de