Donnerstag, 28. Mai 2020: EU-Kommission mobilisiert 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm, London zeigt sich in Brexit-Verhandlungen unnachgiebig, Lufthansa lehnt Rettungspaket wegen EU-Auflagen zunächst ab

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission mobilisiert 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm: Mit einem Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Coronakrise bekämpfen und die europäische Wirtschaft auf Kurs für eine grüne und digitale Zukunft bringen. Das Konzept präsentierte sie am Mittwoch als Generationenpakt – denn es soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden. Aus Deutschland und vielen anderen EU-Staaten erhielt sie dafür Rückendeckung, ebenso im EU-Parlament. Von der Leyen orientierte sich bei ihrem Konzept eng an einem Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für ein 500-Milliarden-Paket – doch will sie noch die Hälfte mehr. Die Coronakrise erfordere Investitionen in beispiellosem Ausmaß, sagte die EU-Kommissionschefin. Außerdem müssten die Krisenhilfen dazu beitragen, dass die EU klimaneutral, digital und sozial und ein starker globaler Spieler der Zukunft werde. EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte den Vorschlag und mahnte eine Einigung der EU-Staaten noch vor der Sommerpause an. Von der Leyens Plan werde Thema beim EU-Gipfel am 19. Juni.
zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

London zeigt sich in Brexit-Verhandlungen unnachgiebig: Wenn die Brexit-Verhandlungen über den zukünftigen EU-Handel kommende Woche in die entscheidende Runde gehen, will die britische Regierung von Premier Boris Johnson weiterhin Härte demonstrieren. Bei einer Anhörung des zuständigen Unterhaus-Ausschusses bekräftigte Kabinettsbürominister Michael Gove den bestehenden Zeitplan: Sollte es zu keiner Vereinbarung kommen, kappt Großbritannien Ende des Jahres alle Verbindungen zum größten Binnenmarkt der Welt. Die EU wünscht sich eine Gesamtvereinbarung mit Großbritannien. Die Briten wollen dagegen über einzelne Themengebiete wie Fischerei, polizeiliche Zusammenarbeit oder den Status von Nordirland je eigene Abkommen abschließen.
derstandard.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EZB rechnet mit drastischem Konjunktureinbruch: Die Europäische Zentralbank rechnet für 2020 infolge der Corona-Pandemie mit einem drastischen Konjunktureinbruch. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2020 zwischen 8 und 12 Prozent sinken, Chancen auf einen vergleichsweise milden Einbruch seien nicht mehr vorhanden, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch. Ein entscheidender Faktor sei, wie schnell die Corona-Einschränkungen aufgehoben würden, ob die Wirtschaft plötzlich oder allmählich wieder anziehe und welche Wirtschaftszweige besonders geschädigt seien. Anfang Juni werde man einen besseren Überblick haben. Die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel hat derweil den Standpunkt der EZB bekräftigt, die Notenbank sei von dem kürzlich gefallenen Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu ihrer Geldpolitik nicht direkt betroffen.
de.euronews.com, handelsblatt.com

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Europäischer Auswärtiger Dienst: Diplomatischer Dienst der EU leitet Untersuchung zum Durchsickern einer internen E-Mail ein politico.com
Belarus: EU schließt Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme consilium.europa.eu
Investitionsplan: Erste Unterstützung der EIB für ein Solarenergieprojekt in Polen ec.europa.eu
Hongkonger Aktivist: EU muss Druck auf China erhöhen euractiv.de
UN-Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen: Mehrere US-Bundesstaaten nutzen Pandemie als Vorwand, um Frauen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verwehren zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Schweden hat immer darauf gedrungen, dass sich der Fonds auf die Kreditvergabe konzentrieren sollte, was stärkere Anreize für eine effektive Nutzung des Geldes bietet.
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat den EU-Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch die Coronakrise abgelehnt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Lufthansa lehnt Rettungspaket wegen EU-Auflagen zunächst ab: Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft hat am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro vertagt. Als Grund nannte Lufthansa mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte. Damit würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt, argumentieren die Aufsichtsräte und wollen die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen. Als alternatives Szenario ist bislang allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als sogenanntes Schutzschirmverfahren genannt worden. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, die Regierung wolle strenge Auflagen von Brüssel verhindern. Es sei im Interesse der EU, dass es durch die Pandemie keinen Ausverkauf in der Industrie gebe. Europa brauche auch nach der Krise wettbewerbsfähige Industriefirmen, dazu gehöre auch die Lufthansa. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, Lufthansa und die Regierung hätten durch ihre Streitereien wertvolle Wochen verloren und sich in Europa in eine schwierige Lage manövriert.
tagesspiegel.de, welt.de

Österreich fahndet mit Fotos nach angeblicher Oligarchennichte: Fast genau ein Jahr nach der Ibiza-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien erste Erfolge bekannt gegeben: Das österreichische Bundeskriminalamt beschlagnahmte das gesamte Ibiza-Video mit mehr als 12 Stunden Laufdauer, das Equipment sowie Audiomaterial. Von dem Lockvogel, der sich als russische Oligarchen-Nichte ausgab, wurden jetzt Fahndungsfotos veröffentlicht und um Hinweise gebeten. Von der unbekannten Täterin mit dem Alias-Namen Alyona Makarov erhoffen sich die Ermittler nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen betreffend der Herstellung und der Vorbereitung des Videos. Das Video hatte vergangenes Jahr eine schwere Regierungskrise in Österreich ausgelöst, weil der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Aufnahmen anfällig für Korruption wirkt.
de.euronews.com, rnd.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Frankreich verliert ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft: Frankreich erlebt in diesen Wochen einen historischen Wirtschaftseinbruch, den nun auch die offiziellen Buchhalter des Landes bestätigten. Das nationale Statistikamt Insee rechnet nach Angaben vom Mittwoch im zweiten Quartal dieses Jahres für Frankreich mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 20 Prozent. Zwischen Anfang April und Ende Juni würde Frankreich damit ein Fünftel seiner volkswirtschaftlichen Leistung verlieren. Es handelt sich um die schwerste Rezession seit Beginn der französischen Zeitreihen im Jahr 1948, teilten die Statistiker mit.
faz.net

Schweiz und Polen lockern Beschränkungen: In der Schweiz wird ab dem 30. Mai die Obergrenze für Personenansammlungen im öffentlichen Raum auf 30 von fünf Personen angehoben. Ab 6. Juni sind dann öffentliche und private Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt, Theater, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen dürfen öffnen und Sportveranstaltungen stattfinden. Für Restaurantbetriebe fällt die Beschränkung auf Vier-Personen-Gruppen. Zur Bedingung wird gemacht, dass es Schutzkonzepte gibt und Personenkontakte nachverfolgt werden können, wenn die Distanzregeln nicht eingehalten werden können. Die mit besonderen Befugnissen für die Schweizer Regierung verbundene außerordentliche Lage nach dem Epidemiegesetz soll am 19. Juni enden. In Polen ist das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit ab dem 30. Mai nicht mehr verpflichtend, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Außerdem würden in den kommenden Tagen öffentliche Versammlungen mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt. Kinos, Theater, Schwimmbäder und Fitness-Studios dürften ab 6. Juni wieder öffnen. Er erwarte, dass spätestens im Juli die Wirtschaft wieder zur Normalität zurückkehren werde.
sueddeutsche.de (Schweiz), welt.de (Polen)

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Frankreich 1: Parlament gibt grünes Licht für Corona-Warn-App nytimes.com
Frankreich 2: Umweltschützer beklagen “Corona-Müll” im Meer tagesschau.de
Deutschland: Mehr judenfeindliche Straftaten als in den vergangenen 20 Jahren tagesspiegel.de
Griechenland: Coronavirus-Tests auf griechischen Inseln – vor Ankunft der Touristen de.euronews.com
Polen: Präsidentschaftswahl soll auf Ende Juni verschoben werden zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Schweden müssen draußen bleiben: Die Sommerferien nahen und viele Länder bereiten Pläne zur Wiederöffnung der Grenzen vor – trotz der weiterhin anhaltenden Coronavirus-Pandemie. Derweil könnte Schweden aufgrund seiner hohen Zahl an Corona-Fällen zu einem Geächteten unter den nordischen Ländern werden. Die finnische Innenministerin Maria Ohisalo sagte kürzlich, es könne sich möglicherweise als schwierig erweisen, eine Einigung zum freien Reiseverkehr zwischen den nordischen Ländern zu ermöglichen. Sie legte nahe, dass Finnland eine differenzierte Politik bezüglich seiner Grenzen zu Schweden und auch für Estland umsetzen könnte, je nach der aktuellen Virus-Situation in den einzelnen Ländern.
euractiv.de

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