Donnerstag, 28. Februar 2019: Regierung will Parteienförderung nun jährlich erhöhen, Versicherung soll Almbauern schützen, SPÖ will Sicherungshaft vor Verhandlungen erst untersuchen, Merkel und Macron gestehen London mehr Zeit beim Brexit zu, EU wegen Italien und Griechenland besorgt, Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Regierung will Parteienförderung nun jährlich erhöhen: ÖVP und FPÖ wollen die Parteienförderung künftig jährlich anheben. Derzeit ist die Valorisierung nur vorgesehen, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Dies teilten Koalitions-Klubchefs August Wöginger von der ÖVP und Walter Rosenkranz von der FPÖ am Mittwoch mit. Demnach soll die Parteienförderung heuer statt der gesetzlich vorgesehenen 7,8 Prozent zwar nur um zwei Prozent steigen. Dadurch sollen Einsparung in Höhe von 1,7 Millionen Euro entstehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz plädierte erst im Jänner dafür, die Anhebung neuerlich auszusetzen.
wienerzeitung.at

Versicherung soll Almbauern schützen: Rund um den Fall der tödlichen Kuhattacke im Stubaital kündigten Vertreter der Tiroler Landesregierung, der Bauern, des Tourismus und des Alpenvereins nach dem runden Tisch am Mittwoch einen umfassenden Versicherungsschutz für Tiroler Almbauern an. So sollen Bauern bei etwaigen Klagen existenziell abgesichert werden. Laut Landeshauptmann Platter soll auch das Tiroler Almschutzgesetz angepasst werden. Darin soll das Verhalten auf Almen neu geregelt werden, etwa wie man sich gegenüber Tieren auf den Almen verhalten soll und was es bei Wanderungen mit Hunden zu beachten gilt.
tirol.0rf.at

Sicherungshaft: SPÖ will erst untersuchen, dann reden derstandard.at
Doping-Razzia: Zwei Langläufer bei WM festgenommen kurier.at
Asyl: Hunderte Lehrlinge vor Abschiebung ooe.orf.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Merkel und Macron gestehen London mehr Zeit beim Brexit zu: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben London ihre Bereitschaft für eine kurze Verschiebung des Brexits signalisiert. Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit brauche, dann werde man sich dem nicht verweigern, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit Macron in Paris. Man stimme zugleich aber vollkommen darin überein, dass das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gelte, betonte die Kanzlerin. Das habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm El-Sheikh Anfang der Woche noch einmal besprochen. Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits um Rüstungsexporte hat Merkel die Bedeutung von Absprachen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern unterstrichen. Berlin habe schon bei anderen Konfliktthemen wie den neuen EU-Energieregeln Kompromisse gemacht. Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern.
tagesspiegel.de, zdf.de, n-tv.de

Barnier sieht noch Chancen für Brexit-Abkommen: Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der Europäischen Union noch für möglich. Es sei nicht richtig zu sagen, dass ein No-Deal-Brexit am wahrscheinlichsten sei, sagte Barnier am Mittwoch dem französischen Sender Franceinfo. Als Verhandlungsführer tue er alles, um eine Einigung zu erzielen. Dabei setze er alles daran, dass ein Abkommen mit der britischen Premierministerin Theresa May zustande komme, dem das britische Unterhaus auch zustimmen werde. Dafür gebe es noch eine echte Möglichkeit. May soll nächste Woche eine Reihe von neuen Zusagen im Zusammenhang mit Rechten von Arbeitern und der Lockerung von Gewerkschaftsbeschränkungen ankündigen, um Labour-Abgeordnete dazu zu bewegen, für ihren Deal zu stimmen. Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für Mays neue Brexit-Strategie gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
faz.net, theguardian.com, tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU wegen Italien und Griechenland besorgt: Italien, Griechenland und Zypern weisen exzessive ökonomische Ungleichgewichte auf. Zu diesem Befund kam die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten, die mehrere Kommissare am Mittwoch vorstellten. In weiteren zehn Ländern – darunter Deutschland, Frankreich und Spanien – sieht die Behörde ebenfalls Ungleichgewichte, allerdings keine exzessiven. Sehr kritisch äußerte sich die Kommission zur Lage in Italien. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, die Regierung in Rom habe alle ökonomisch sinnvollen Reformen praktisch eingestellt. Die viel zu hohe Staatsschuld werde in diesem Jahr von 131,7 Prozent der Wirtschaftsleistung 2018 abermals steigen, die Wirtschaft wachse voraussichtlich nur um 0,2 Prozent. Deshalb sei auch der mit der Kommission im Dezember ausgehandelte Budgetplan für 2019 in Gefahr. Die griechische Regierung weiche von der ihr immer noch aufgegebenen Reformagenda ab und habe Auflagen noch nicht erfüllt.
faz.net

Rumänin Kövesi soll EU-Staatsanwaltschaft führen: Das EU-Parlament hat die vormalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, als seine erste Wahl für den Posten als Generalstaatsanwältin der EU gewählt. Sie erhielt am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Parlaments 26 Stimmen. Der französische Kandidat Jean-Francois Bohnert erhielt 22; der Deutsche Andreas Ritter eine Stimme. Der Beschluss der beiden Parlamentsausschüsse wird nun der Konferenz der Präsidenten sowie dem Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, übermittelt. Parlament und Rat müssen sich nun in den nächsten Wochen einigen.
euractiv.de, de.euronews.com

Kaschmir: Pakistan schießt indische Kampfjets ab – Indien widerspricht welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Dies hat das Potenzial, zu ernsthaften und gefährlichen Folgen für die beiden Länder und die ganze Region zu führen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Indien und Pakistan angesichts der militärischen Konfrontation in Kaschmir zu Zurückhaltung aufgerufen.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten: Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Unabhängigkeitsbefürworter für die Eskalation in Katalonien verantwortlich gemacht. Der konservative Ex-Regierungschef verteidigte sein Vorgehen 2017 und warf den Angeklagten einen Angriff auf die nationale Souveränität Spaniens vor. Die Verantwortlichen in Katalonien hätten einseitig das Referendum über die Abwicklung der nationalen Souveränität angesetzt, obwohl es das spanische Volk sei, das entscheide, was Spanien sei. Auf Fragen der Anwälte der Angeklagten sagte Rajoy, er bedauere die Gewaltszenen, die es am Tag des Referendums gegeben hatte. Damals hatten Beamte der Nationalpolizei ihre Schlagstöcke auch gegen ältere Menschen eingesetzt, die ihre Stimme abgeben wollten. Dafür seien aber die Separatisten verantwortlich gewesen, sagte Rajoy. Sie hätten eine illegale Abstimmung abgehalten. Seine Entscheidung, Katalonien nach dem Trennungsversuch vorübergehend unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen, sei gerecht gewesen.
de.euronews.com, dw.com

Ukraine sagt ESC-Teilnahme ab: Die Ukraine hat ihre Teilnahme am diesjährigen Eurovision Song Contest abgesagt. Das teilte die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt in Kiew mit. Als Grund für die Absage führte der Sender eine exzessive Politisierung des nationalen Vorentscheids über die Teilnahme an. Am vergangenen Samstag hatte die Sängerin Maruv, bürgerlich Anna Korsun, die ukrainische Vorauswahl deutlich gewonnen. Nationalistische Politiker hatten sie danach für ihre vergangenen und geplanten Auftritte in Russland kritisiert. Anschließend kam es zu einem öffentlichen Streit zwischen der staatlichen Sendeanstalt und der Sängerin. Sie sei zwar bereit gewesen, Auftritte im Nachbarland abzusagen – sie wolle aber kein Werkzeug im politischen Spiel sein, teilte die Sängerin mit. Daraufhin warf die Rundfunkanstalt ihr vor, sich zu weigern, als Kulturbotschafterin der Ukraine und Sprachrohr der öffentlichen Meinung der Ukraine aufzutreten.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Schweden verhaftet mutmaßlichen russischen Spion: Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo hat im Zentrum der Hauptstadt Stockholm einen mutmaßlichen Spion verhaftet. Dieser soll sich bei der Verhaftung gerade mit seinem russischen Geheimdienstoffizier getroffen haben, wie die schwedischen Behörden mitteilten. Auch dieser wurde festgenommen, aber der Nachrichtenagentur AFP zufolge später unter Berufung auf diplomatische Immunität wieder freigelassen. Nach Angaben der Säpo arbeitet der mutmaßliche Agent im schwedischen Hochtechnologiesektor und ist dort mit Aufgaben betraut, die für ausländische Geheimdienste von Interesse seien. Schweden mache sich vor allem darüber Sorgen, dass Wahlen und öffentliche Debatten durch Russland beeinflusst werden könnten, etwa durch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien.
dw.com, welt.de

EU-Kommission kritisiert Deutschlands Investitionsvolumen: Die EU-Kommission ermahnte die deutsche Regierung, dass es zusätzlich zu den gestiegenen privaten und öffentlichen Investitionen noch deutlichen Handlungsbedarf bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur gibt. Im Vergleich zur Sparrate seien die Investitionen noch immer zu schwach, außerdem gäbe es finanziellen Spielraum, sowohl wegen niedriger Zinsen als auch wegen der Milliardenüberschüsse der öffentlichen Hand. Dies erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in ihrer Analyse der wirtschaftlichen Lage in einzelnen EU-Staaten. Auch den seit Jahren hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert die Brüsseler Behörde.
wiwo.de

Streit über Rüstungsexporte: Airbus entfernt offenbar deutsche Bauteile handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Mehrheit der EU-Bürger rechnet nicht mit gravierenden Brexit-Folgen: Die Mehrheit der EU-Bürger rechnet laut einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung nicht mit spürbaren oder gar negativen Folgen des Brexits für die übrigen Mitgliedstaaten. 61 Prozent vertraten demnach die Auffassung, dass der Brexit keine spürbaren Auswirkungen auf die EU-Länder haben wird. 27 Prozent gehen von negativen Folgen aus. 12 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass es anderen EU-Staaten ohne die Briten besser gehen wird.
spiegel.de

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