Donnerstag, 26. August 2021: Deutscher Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz in Kabul zu, Nawalny klagt über psychologische Gewalt in der Haft, Paris gedenkt der Befreiung von den Nazis

⊂ EUROPA ⊃

Deutscher Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz in Kabul zu: Der Bundestag hat dem Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bei der Evakuierungsaktion in Kabul nachträglich zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das bis zum 30. September befristete Mandat mit großer Mehrheit. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung im Bundestag Fehler bei der Einschätzung der Entwicklung in Afghanistan eingestanden. Dass der Abzug der Truppen die afghanische Regierung unter Druck setzen würde, sei allen klar gewesen. Unterschätzt aber habe man, wie schnell die afghanischen Sicherheitskräfte ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden. Nun werde man Zeuge furchtbarer menschlicher Dramen, wenn zum Beispiel Menschen Babys über die Mauern in die Hände von Soldaten geben, Menschen in Panik vor dem Flughafen zu Tode getreten werden. Die Taliban seien jetzt Realität in Afghanistan. Ihre Regierung werde sich aber nicht scheuen, Gespräche mit den neuen Machthabern zu führen. Merkel kündigte ein Ende der Bundeswehr-Luftbrücke in einigen Tagen an. Ein Ende der Evakuierungsmission dürfe aber nicht heißen, dass danach ehemalige Ortskräfte und andere Menschen in Not in Afghanistan nicht geschützt würden. Medienberichten zufolge plant die Regierung ein Ende der militärischen Rettungsflüge aus Afghanistan noch vor dem Wochenende.
zeit.de, br.de, tagesspiegel.de

Frankreich will Rettungsmission am Donnerstag beenden: Der Europaminister der französischen Regierung, Clement Beaune, hat erklärt, es sei sehr wahrscheinlich, dass die französische Evakuierungsmission schon an diesem Donnerstag enden werde. Bislang hat die Regierung in Paris etwa 100 Franzosen und über 1500 Afghanen nach Frankreich fliegen lassen. Er betonte gleichzeitig, es brauche ein neue Abkommen über die Verteilung von Flüchtlingen zwischen der EU und Großbritannien. Frankreich unterzieht ausreisewillige Afghanen eingehenden Sicherheitschecks: Regierungssprecher Gabriel Attal sagte bei einer Kabinettssitzung, es gebe ein „dreifaches Sicherheitsnetz“, um mögliche Gefährder nicht ins Land zu lassen.
tagesschau.de, n-tv.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Nord Stream 2 verliert vor Gericht: Der Betreiber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist mit dem Vorhaben gescheitert, von bestimmten EU-Regeln freigestellt zu werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am Mittwoch eine Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Bundesnetzagentur zurück, die die Gasleitung im Bereich des deutschen Hoheitsgebiets regulieren will. Eine Begründung lag zunächst nicht vor. Die Nord Stream 2 AG kann das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten. Eine weitreichende Bedeutung für die Öffentlichkeit hat das Urteil nicht – es ging zum Beispiel nicht darum, ob und wann die Pipeline in Betrieb genommen werden darf.
rnd.de, tagesschau.de

Nawalny klagt über psychologische Gewalt in der Haft: In seinem ersten Interview aus der Haft in Russland hat Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den russischen Behörden schwere Vorwürfe gemacht. Der Oppositionsführer verglich in dem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der „New York Times“ seine Strafkolonie in Pokrow 100 Kilometer östlich von Moskau mit einem chinesischen Arbeitslager und sprach von einer Art Gehirnwäsche, der er unterzogen werde. So werde er gezwungen, täglich acht Stunden Kreml-treues Staatsfernsehen zu schauen. Lesen und schreiben dürfe er hingegen nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Wien die diese Woche in Kiew gegründete „Krim-Plattform“ kritisiert und eine aus seiner Sicht falsch verstandene Solidarität der EU mit der Ukraine gerügt. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg erklärte, dass es gravierende Differenzen gebe, etwa zur Annexion der Krim, zur Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine sowie hinsichtlich Nawalnys Inhaftierung.
nytimes.com, welt.de (Nawalny), faz.net (Lawrow)

COVID-19: EU könnte Reisebeschränkungen für Amerikaner wieder einführen bloomberg.com
Geheimdienstbericht: US-Geheimdienste können Ursprung des Coronavirus nicht eindeutig ermitteln welt.de
Klima: Australien wird in Sachen Klima immer mehr isoliert, warnt Ex-EU-Handelskommissarin Malmström theguardian.com
Tierfutter: EU-Kommission erlaubt tierische Proteine fleischwirtschaft.de
Facebook: EU verlängert Frist für Kustomer-Deal bis zum 7. Januar reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an unseren Außengrenzen landen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Afghanen in Afghanistan unterstützen – und die Nachbarländer, die derzeit viele Afghanen aufnehmen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Bundestag berät über Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete: Der Fluthilfefonds für die beim Unwetter Mitte Juli zerstörten Gebiete hat im Bundestag große Unterstützung erfahren. Der Hilfsfonds soll mit 30 Milliarden Euro ausgestattet und unter Bund und Ländern aufgeteilt werden. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 7. September geplant. Wenige Tage später soll der Bundesrat entscheiden. Abgeordnete von Linke und FDP betonten, die Bewilligung der Hilfe müsse diesmal unbürokratisch laufen, nicht wie bei den Corona-Hilfen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer versprach, die Abläufe in der Flutnacht zu analysieren. Kritik übten Abgeordnete der Opposition am Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einem „Katastrophenschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes“. Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, warf der AfD vor, sie wolle das Land spalten und verkenne die großartige Solidarität, die das Hochwasser ausgelöst habe.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, welt.de

Mitsotakis räumt Versäumnisse bei Brandbekämpfung in Griechenland ein: Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat Fehler bei der Brandbekämpfung in diesem Sommer eingeräumt und Maßnahmen für die Zukunft beschlossen. Das südeuropäische Land will im nächsten Jahr mehr Löschflugzeuge einsetzen. Zudem werde es eine neue Behörde geben, die die Einsatzkräfte besser koordinieren soll. Alle Geschädigten würden Hilfe bekommen, um ihre Häuser wieder aufzubauen. Mitsotakis bedankte sich bei allen 23 Staaten für die Unterstützung, die sie nach Griechenland in der Stunde der Not entsandt hatten.
nau.ch

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Französische Überseegebiete verlängern Corona-Maßnahmen: Die vierte Covid-Welle macht den Menschen in den französischen Überseegebieten weiterhin zu schaffen. Auf der Karibikinsel Martinique wird der Lockdown vorerst bis zum 19. September verlängert. Auch die nächtliche Ausgangssperre wird bis zu diesem Zeitpunkt weitergeführt. Die Insel mit rund 370.000 Einwohnern hat bisher mehr als 400 Todesfälle mit mutmaßlicher Verbindung zu einer COVID-19-Erkrankung gemeldet, mehr als ein Drittel davon in diesem August. Nur knapp ein Viertel der Menschen ab 12 Jahre ist vollständig geimpft.
de.euronews.com

Paris gedenkt der Befreiung von den Nazis: In Paris haben Politiker:innen und Veteranen des 77. Jahrestag der Befreiung der französischen Haupstadt von den Nazis gedacht – anwesend war auch der spanische Präsidialminister Félix Bolaños. Die spanischstämmige Bürgermeisterin Anne Hidalgo würdigte die Rolle spanischer republikanischer Kämpfer der „La Nueve“ genannten Kompanie, die dem französischen General Philippe Leclerc unterstellt war. Ihre Bedeutung wurde in Frankreich lange heruntergespielt.
de.euronews.com

Tansania: Schütze tötet vier Menschen in der Nähe der französischen Botschaft: Ein Mann hat am Mittwoch vor der französischen Botschaft in Dar es Salaam, Tansania, drei Polizisten und einen privaten Sicherheitsdienstleister getötet. „Es ist noch zu früh, um daraus zu schließen, dass es sich um Terrorismus handelt, da wir die Motive noch untersuchen“, sagte der regionale Polizeichef Liberatus Sabas. Augenzeugen berichteten, der Mann habe wahllos um sich geschossen, bevor er ein Wachhaus vor der Botschaft besetzte, wo er von einem Scharfschützen der Polizei erschossen wurde – allerdings erst nachdem er sechs weitere Menschen verletzt hatte.
dw.com

Polen: Afghanische Migranten an der Grenze zu Belarus schützen amnesty.org
Frankreich: Staatschef Emmanuel Macron reist an diesem Donnerstag nach Irland irishexaminer.com
Deutschland: Bundestag verlängert „epidemische Lage“ tagesschau.de
Österreich: Testpflicht auch für Geimpfte zu Schulbeginn handelsblatt.com
Dänemark und Costa Rica streben Allianz zur Beschleunigung des Ausstiegs aus der Öl- und Gasförderung an euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Deutsche Bundestagswahl: Wahlurnen ganz leicht aufzuhebeln? In den sozialen Medien geistern Bilder von Wahlurnen umher, die möglicherweise auch in den Wahllokalen während der Bundestagswahl im September eingesetzt werden. Auf den Bildern und Videos soll zu sehen sein, wie die Wahlurnen auf der Rückseite ganz einfach aufgehebelt werden können, ohne dass ein Siegel beschädigt und die widerrechtliche Öffnung bemerkt werden kann. Der Bundeswahlleiter reagierte in den sozialen Netzwerken mit einem Gegenpost und sagte, das Video verbreite Fake News, die Wählerinnen und Wähler würden bewusst falsch informiert.
de.euronews.com

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