Donnerstag, 24. November: Bundesrat schränkt Boni der Chefs von SBB & Co. ein, Regelverschärfung nach Barroso-Eklat, EU-Parlamentspräsident Schulz wechselt nach Berlin

⊂ SCHWEIZ ⊃

Bundesrat schränkt Boni der Chefs von SBB & Co. ein: Die Schweiz soll ein modernes Aktienrecht erhalten, der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft dazu verabschiedet. Das Parlament kann nun unter anderem über die Frauenquote für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen entscheiden. Im Verwaltungsrat grösserer börsenkotierter Gesellschaften sollen mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent. Der Bundesrat spricht nicht von Quoten, sondern von Richtwerten.
tagesanzeiger.ch

Bund will mehr Steuerdaten austauschen: Die Schweiz macht mit beim Kampf der OECD gegen die Gewinnverkürzung und -verlagerung von grossen Konzernen. Kaum etwas sorgt für schärfere Empörung in der Öffentlichkeit, als wenn sich multinationale Konzerne vor dem Steuernzahlen zu drücken vermögen. Vor Jahresfrist beschloss die OECD 15 Massnahmenpakete zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Auch die Schweiz macht mit bei dem Projekt namens Beps (Base Erosion and Profit Shifting). Am Mittwoch hat der Bundesrat über die Umsetzung von zwei für die Schweiz bedeutenden Punkten befunden.
nzz.ch

Bundesstrafgericht: 20 Monate bedingte Freiheitsstrafe für NDB-Datendieb nzz.ch
Invaliden Versicherung: Bund stoppt Abklärungen der IV-Stellen srf.ch
Einwanderung: Bürgenstock-Resort will gegen 600 Zuwanderer einstellen srf.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

politjobs.ch: Botschaft des Staates Israel in Bern sucht Public Diplomacy, Economic & Political Affairs Officer *** DEZA bietet Praktikum (m/w) *** Coop sucht Mitarbeiter Wirtschaftspolitik (m/w) *** BFS sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Bundesamt für Strassen sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** EHB sucht Projektleiter (m/w) *** DEA sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/f) *** Pro Senectute sucht Mitarbeiter Public Affairs (m/f) *** Stadt Bern sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Christoph Merian Stiftung sucht Projektleiter (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Regelverschärfung nach Barroso-Eklat: Nach der Kritik am Wechsel des ehemaligen EU-Kommissionschefs Jose Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs passt die Brüsseler Behörde ihren Verhaltenskodex an. So dürfen Ex-Kommissare erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren statt wie bisher anderthalb Jahr einen neuen Job annehmen. Für den Präsidenten der Kommission gilt eine Auszeit von drei Jahren. Im Lichte der jüngsten Erfahrungen mit Mitgliedern der vorigen Kommission sei er der Auffassung, dass der Verhaltenskodex verschärft werden sollte, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Damit sollten potenzielle Interessenkonflikte künftig möglichst vermieden werden.
tagesschau.de, euractiv.de, handelsblatt.com

EU-Parlamentspräsident Schulz wechselt nach Berlin: Martin Schulz strebt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” den Wechsel in die Bundespolitik an. Er wird sich offenbar nicht um eine weitere Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments bewerben. Die Entscheidung sei am Mittwochabend im nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei mitgeteilt worden. Demnach wird Schulz auf Platz eins der NRW-Landesliste bei der deutschen Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten. Ob er allerdings auch Kanzlerkandidat der Partei wird, ist laut “SZ” noch offen.
sueddeutsche.de, spiegel.de

EU-Fraktionen für Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei: Bislang hat das EU-Parlament noch nicht darüber abgestimmt, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei eingefroren werden sollten. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte bereits klar, dass er von dem Votum nichts hält. Egal wie das Resultat ausfalle, diese Abstimmung habe keinen Wert, sagte Erdogan bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten am Mittwoch in Istanbul. Die Abstimmung zeige, dass das Parlament Terrororganisationen in Schutz nehme. Erdogan kritisierte erneut, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in der EU ungehindert agieren.
dw.com, faz.net

EU-Parlament warnt vor russischer Propaganda: Das Parlament prangert antieuropäische Propaganda Russlands in der EU an. Die russische Regierung setze zahlreiche Instrumente ein, um die EU auch in deren Mitgliedstaaten zu verunglimpfen und damit den Einfluss Russlands zu stärken. Diese Propaganda verzerre Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten. So unterstütze die russische Regierung in der EU rechtsextreme, populistische und europafeindliche Parteien sowie Bewegungen, welche Grundwerte wie Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte verneinten. Um dies zu bekämpfen, schlägt das Parlament vor, die kleine Task Force für strategische Kommunikation der EU zu verstärken.
zeit.de, europarl.europa.eu

Lebenserwartung der Europäer steigt: Europäer leben inzwischen fast sieben Jahre länger als noch 1990. Das geht aus dem jüngsten Gesundheitsbericht hervor, den die EU-Kommission gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte. Die Lebenserwartung in den 28 Mitgliedsstaaten der EU ist seit 1990 um mehr als sechs Jahre gestiegen. Frauen leben im Durchschnitt mehr als 83, Männer hingegen etwas mehr als 78 Jahre. Allerdings sind vor allem aufgrund der Wirtschaftskrise große gesundheitliche Ungleichheiten entstanden. Auch der Zugang zu medizinischer Versorgung weist europaweit starke Unterschiede auf.
euractiv.de, de.euronews.com

Freihandelsabkommen: EU-Parlament will Ceta nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen n-tv.de
Finanzstabilität: Brüssel knöpft sich Amerikas Banken vor faz.net
Umwelt: Parlament unterstützt strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe europarl.europa.eu
Rohstoffe aus Konfliktregionen: EU will sauberes Gold aus Afrika dw.com
US: Bisherige Gouverneurin von South Carolina Haley soll für Trump zur UN tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

In der EU und darüber hinaus vernachlässigt man noch immer zu viele Risikofaktoren: Tabak, ungesunde Ernährung, Mangel an Bewegung, exzessiver Alkoholkonsum, Stress und auch allgemeine gesellschaftliche Aspekte wie ungesunde Wohn- und Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass zu viele Menschen eines vermeidbaren Todes sterben.
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kritisiert, viele Risikofaktoren würden auf Kosten der Gesundheit der EU-Bürger ignoriert.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Berlin und Paris schlagen weitere Normandie-Runde vor: Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben ein neues Treffen mit ihren Kollegen aus Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Die Begegnung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine soll am nächsten Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk stattfinden, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er hoffe, dass auch Russland und die Ukraine den Ernst der Lage ähnlich beurteilten.
n-tv.de

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Gericht: Geert Wilders hat sich zum Ende seines Prozesses wegen Anstiftung zum Hass unnachgiebig gezeigt. Wilders warf der Staatsanwaltschaft vor, Marionetten der Regierung zu sein und einen politischen Prozess zu führen. Das Gericht werde missbraucht, um eine politische Rechnung zu begleichen, sagte der Rechtspopulist. Er hatte sich einen Monat lang geweigert, vor Gericht zu erscheinen, beim Prozess wegen Anstiftung zu Diskriminierung und Hass. Das Urteil soll am 9. Dezember verkündet werden.
welt.de, spiegel.de

Mörder der Brexit-Gegnerin Cox muss lebenslang in Haft: Fünf Monate nach der Ermordung der britischen Abgeordneten und Brexit-Gegnerin Jo Cox hat das Londoner Strafgericht den 53-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zwölf Geschworenen einigten sich am Mittwoch bereits nach knapp zweistündiger Beratung auf das Urteil. Der Mann habe wegen besonderer Schwere der Tat keine Chance auf Freilassung, hieß es. Das Verbrechen geschah eine Woche vor dem EU-Referendum am 23. Juni und schockierte die Briten zutiefst. Die 41 Jahre alte Cox hatte sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stark gemacht.
tagesspiegel.de, faz.net

Moskau baut auf gute Beziehungen zu Bulgarien und Moldawien: Russland hofft auf konstruktivere Beziehungen zu Bulgarien und Moldawien. In beiden Ländern haben jüngst prorussische Kandidaten die Präsidentschaftswahlen gewonnen. In Bulgarien gewann Rumen Radew für die oppositionellen Sozialisten die Stichwahl um das Präsidentenamt. Im Wahlkampf erklärte er, sein Land müsse gegenüber der EU und der Nato pragmatisch sein und nach Wegen suchen, von der Beziehung zu Moskau zu profitieren.
de.euronews.com

Griechenland: Tsipras will Klarheit über Hilfsprogramm und IWF-Beteiligung handelsblatt.com
Russland: Litwinenko-Witwe kämpft für Verurteilung der Täter spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Alfa Fellowship Program seeks Young German, British, and American Leaders *** Microsoft EU offers „Privacy Policy Coordinator Internship“ *** Bayer seeks a Public Affairs Manager (m/f) *** WV EUREP seeks Resource Development Officer (m/f) *** BStBK sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** ACT seeks Policy Officer (m/f) *** Eurometaux seeks Sustainability Manager (m/f) *** FTA seeks Regulatory Affairs Advisor (m/f) *** Bayer seeks Trainee (m/f) *** ISN seeks Advocacy Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Charlie Hebdo kommt auf Deutsch: Die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” ist durch den Terroranschlag im Januar 2015 weltbekannt geworden. Ein trauriges Ereignis, das dem Blatt aber in Hinblick auf die Verkaufszahlen geholfen hat. In Deutschland hat sich die vorher weitgehend unbekannte Charlie Hebdo offenbar so gut verkauft, dass die Zeitung ab 1. Dezember auch auf Deutsch erscheinen soll. Vorgesehen sind auch eigens für die deutsche Ausgabe angefertigte Inhalte.
zeit.de, de.euronews.com

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