Donnerstag, 23. September 2021: Versöhnungstelefonat von Biden und Macron nach U-Boot-Streit, US-Energieministerin warnt vor Manipulation europäischer Gaspreise, Attentat auf Berater des ukrainischen Präsidenten

⊂ EUROPA ⊃

Versöhnungstelefonat von Biden und Macron nach U-Boot-Streit: Nach dem Zerwürfnis über den neuen U-Boot-Deal Australiens wollen US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Oktober zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen. Bei einem Telefonat am Mittwoch hätten beide vereinbart, sich Ende Oktober in Europa zu treffen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die beide Regierungen im Anschluss veröffentlichten. Macron habe auch entschieden, dass der französische Botschafter kommende Woche nach Washington zurückkehren solle. Der britische Premier Boris Johnson versuchte am Mittwoch mit englisch-französischen Wortspielen, die empörten Franzosen zur Einsicht zu bringen. Für einige der engsten Freunde Großbritanniens sei es Zeit, sich zusammenzureißen, sagte Johnson vor britischen Journalisten in Washington. Dabei wandelte er die britische Formulierung „get a grip“ („reiß dich zusammen“) in „prenez un grip“ um. „Donnez-moi un break“ („Jetzt macht mal eine Pause“), forderte er in einer weiteren englisch-französischen Wortschöpfung.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Deutschland gegen Auftritt der Taliban bei UN-Vollversammlung: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich gegen einen Auftritt eines Vertreters der neuen afghanischen Taliban-Regierung vor der Uno-Vollversammlung gewandt. Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte er nicht für hilfreich, sagte Maas in New York. Vielmehr komme es jetzt darauf an, dass die Taliban etwa die Menschenrechte und insbesondere die Frauenrechte einhielten, sich klipp und klar von terroristischen Gruppen abgrenzten. Davon werde abhängen, wie man weiter mit den militant-islamistischen Machthabern in Kabul kommunizieren werde
rnd.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

US-Energieministerin warnt vor Manipulation europäischer Gaspreise: Die amerikanische Energieministerin Jennifer Granholm hat vor einer Manipulation der Gaspreise in Europa gewarnt. Man müsse wachsam sein bei möglichen Manipulationen der Gaspreise, sei es durch das Zurückhalten von Lieferungen oder eine gedrosselte Produktion, sagte Granholm. Die Gaspreise in Europa waren aufgrund gestiegener Nachfrage zuletzt stark angestiegen. Die Lage löst auch deshalb Besorgnis aus, weil die Nachfrage nach Gas in den kalten Wintermonaten weiter steigen wird. Gleichzeitig sind die Gasspeicher in Europa derzeit nur zu rund 72 Prozent gefüllt, wie aus Daten der Dachorganisation Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht.
de.finance.yahoo.com

Versicherer sollen krisenfester werden: Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Kapital- und Aufsichtsregelwerks „Solvency II“ vorgeschlagen. Geht es nach dem Willen der Kommission, müssen Versicherungen riskante Anlagen künftig mit mehr Eigenkapital unterlegen. Das gilt besonders für Lebensversicherungen mit meist lang laufenden Garantien. Wegen der Nullzinspolitik der Notenbanken sind viele Lebensversicherer unter Druck geraten. Sie mussten die garantierte Verzinsung für ihre Kunden immer weiter kürzen. Da sich die Lage an den Finanzmärkten durch die Niedrigzinsen verändert habe, könnten höhere Risiken für Versicherer entstehen, begründete die EU-Kommission ihre Forderung. Sie will sicherstellen, dass Versicherer Versprechen gegenüber ihren Kunden auch tatsächlich erfüllen können.
tagesschau.de

Corona: EU und USA kündigen Partnerschaft bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen an politico.eu
Schadstoffbelastungen: Weltgesundheitsorganisation (WHO) für deutlich strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe zeit.de
Weltklimakonferenz: Boris Johnson will bei Uno-Generaldebatte zu Kohleausstieg bis 2030 aufrufen derstandard.at
Konjunktur: Kauflaune in Euro-Zone hellt sich im September überraschend auf handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Deswegen sollten wir klar und entschieden zu jeder Form von Pandemie-Extremismus Nein sagen.
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter nach einem Masken-Streit in Idar-Oberstein zum Einschreiten gegen Hass aufgerufen.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Attentat auf Berater des ukrainischen Präsidenten: Der engste Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ist nach Behördenangaben am Mittwoch Ziel eines Mordversuchs geworden. Bei den Schüssen auf den Dienstwagen des Beraters in einem Wald nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sei der Fahrer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Es seien mindestens 18 Schüsse aus vollautomatischen Waffen vom Kaliber 7,62 abgefeuert worden sein. Der Assistent selbst, Serhij Schefir, blieb unversehrt. Selenskyj sprach kurz danach von einem Anschlag. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Mordes ein.
welt.de, de.euronews.com

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über Vorrang von EU-Recht: Polen schreckt offenbar davor zurück, den Verfassungskonflikt mit der EU vollends eskalieren zu lassen. Am Mittwoch hat das beschränkt unabhängige Verfassungsgericht des Landes erneut eine Anhörung durchgeführt, ob europäisches über nationalem Recht stehe. Zu einem Beschluss konnte es sich nicht durchringen. Der Fall wurde auf den 30. September verschoben. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Verfassungsrichter gebeten, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März zu überprüfen. Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen. Das gelte demnach selbst dann, wenn es sich um Verfassungsrecht handele.
handelsblatt.com, rnd.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Regierung in Litauen warnt vor chinesischen Smartphones: Das litauische Verteidigungsministerium hat Verbrauchern empfohlen, den Kauf chinesischer Mobiltelefone zu vermeiden und vorhandene Handys zu entsorgen. Wie Litauens staatliche Cybersicherheitsbehörde am Dienstag mitteilte, waren einem Regierungsbericht zufolge eingebaute Zensurfunktionen in den Mobiltelefonen festgestellt worden. Die in Europa verkauften Handys des chinesischen Smartphone-Giganten Xiaomi Corp würden Begriffe wie „Freies Tibet“, „Es lebe die Unabhängigkeit Taiwans“ oder „Demokratiebewegung“ erkennen und zensieren. Auch in P40 5G-Telefonen des chinesischen Herstellers Huawei sei eine Sicherheitslücke gefunden worden.
faz.net

Bürgerbahn in Frankreich geht bald an den Start: In Frankreich geht eine als Kooperative organisierte Bürgerbahn an den Start, die von der Staatsbahn SNCF vernachlässigte Regionen mit eigenen Zügen verbinden möchte. Das Umweltministerium in Paris erteilte der Bahngesellschaft Railcoop die Betriebserlaubnis, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Frankreich hat unterdessen mit dem Schnellzug TGV auch nach dem runden Jubiläum weiter große Pläne. Bei der Feier zum 40. im Pariser Gare de Lyon am präsentierte Präsident Emmanuel Macron den künftigen TGV M. Dieser komme ab 2023 zum Einsatz, sei leichter zugänglich und digital vernetzt und obendrein auch ökologischer, pries ihn der Staatschef an. Inzwischen hat SNCF die umstrittene Renovierung des größten europäischen Bahnhofs, des Pariser Gare du Nord, aufgegeben.
handelsblatt.com, n-tv.de, france24.com

Polen bietet über 50-Jährigen Drittimpfung an: Frankreichs Regierung will auch nach Mitte November die Pflicht zu einem Corona-Nachweis verhängen können. Die aktuelle Regelung ist zeitlich begrenzt. In Polen können Menschen über 50 und Pflegekräfte ab sofort eine Booster-Impfung erhalten. Diese Regelung gilt laut Mitteilung des Gesundheitsministeriums auch für alle Menschen mit einem geschwächten Immunsystem, deren Immunreaktion auf die zunächst verabreichten Impfungen nicht ausreichend sein könnte.
nau.ch, zeit.de

Österreich: Richter befragte Kanzler Kurz bereits Anfang September wegen mutmaßlicher Falschaussage handelsblatt.com
Deutschland: Mutmaßlicher Rechtsextremist im Verteidigungsministerium enttarnt tagesspiegel.de
Deutsch-polnische Grenze: Zahl illegal Einreisender steigt stark an zeit.de
Polen bekommt die Klimaziele der EU zu spüren tagesspiegel.de
Vulkanausbruch: Lava zerstört über 300 Häuser auf La Palma n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Corona-Leugner piesacken Ärzte und Lehrer in Griechenland: Seit dem Schulbeginn vergangene Woche in Griechenland kriegen griechische Lehrer immer wieder Ärger mit Corona-kritischen Eltern und Corona-Leugnern. Die Pädagogen wurden zum Teil angezeigt, weil sie bei Schülern die für Schulen verbindliche Masken- und Testpflicht durchsetzten, berichteten griechische Medien. Am Mittwoch verfügte das griechische Bürgerschutzministerium deshalb, dass die Polizei im Falle solcher Klagen gegen Lehrer nicht eingreifen soll und die Betreffenden auch nicht auf dem Revier erscheinen müssen. Auch Ärzte sind von den Aktionen der Corona-Leugner betroffen. So gab es in Griechenland Fälle, bei denen Covid-Patienten nicht beatmet werden wollten, weil sie die Existenz des Virus bestritten. Mehrere Ärzte, die die Kranken pflichtgemäß beatmeten, wurden angeklagt.
handelsblatt.com, n-tv.de

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