Donnerstag, 23. November 2017: Paris fordert Uno-Sitzung zu Sklavenhandel in Libyen, Britische Regierung legt Milliarden beiseite für den Brexit, Haushaltspläne von Frankreich und Italien unter Kritik

⊂ EUROPA ⊃

Paris fordert Uno-Sitzung zu Sklavenhandel in Libyen: Frankreich fordert ein Treffen des Uno-Sicherheitsrats zu Berichten über Menschenhandel mit Flüchtlingen in Libyen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte, die Vereinten Nationen müssten ein internationales Sanktionsverfahren einleiten, falls die libyschen Behörden dem nicht ein Ende setzten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich über den Medienbericht über Menschenhandel mit Migranten in Libyen besorgt. Das an der afrikanischen Mittelmeerküste gelegene Libyen ist derzeit das Haupttransitland für Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa gelangen wollen.
orf.at, dw.com

Britische Regierung legt Milliarden beiseite für den Brexit: London bereitet sich mit milliardenschweren Rücklagen auf den Austritt aus der EU vor. In den kommenden beiden Jahren sollen drei Mrd. Pfund für die Austritts-Vorbereitungen bereitgestellt werden, kündigte Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch im Parlament an. Das Geld komme zusätzlich in einen Topf, der bereits mit 700 Mio. Pfund gefüllt sei. Das für Haushaltsfragen zuständige Office for Budget Responsibility (OBR) senkte wegen der zu erwartenden Folgen des Brexits seine Wachstumsprognose für die britische Wirtschaft. Die irische Regierung sieht die Briten in der Pflicht, in der sensiblen Frage der nordirischen Grenze Zugeständnisse zu machen.
faz.net, welt.de

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Widerstand gegen Digitalsteuer nimmt zu: In der EU wächst der Widerstand gegen Pläne für eine höhere Besteuerung von multinationalen Internetkonzernen. Mehrere Mitgliedstaaten versuchen, das Vorhaben zumindest zu verwässern, wie aus Dokumenten hervorgeht, die die „Reuters“ einsehen konnte. Es handelt sich um Entwürfe für ein Treffen der EU-Finanzminister am 6. Dezember. Dabei soll auf Druck großer EU-Staaten eine vorläufige Einigung auf eine sogenannte Digitalsteuer erzielt werden. Diese nimmt Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Facebook ins Visier, denen vorgeworfen wird, ihre Steuerlast zu drücken, indem sie ihre EU-Gewinne in Niedrigsteuer-Länder wie Luxemburg oder Irland umleiten.
handelsblatt.com

EU-Rechnungshof besteht auf Einsicht in EZB-Akten: Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat erneut bekräftigt, dass er das Recht auf Einsicht in die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Bailouts Griechenlands hat. Der Rechungshof versucht weiterhin, auf Dokumente zuzugreifen, die die EZB bislang zurückhält. Am 16. November hatte der Rechnungshof einen Bericht über die Effektivität und die Ergebnisse der EU-Aktionen in der griechischen Finanzkrise veröffentlicht. In diesem wird vermerkt, dass die EZB sich auf das Bankgeheimnis berufen und den Zugriff auf bestimmte Informationen verweigert hatte.
euractiv.de

Syrien-Krise: Putin, Erdogan und Ruhani haben einen Plan für Syrien welt.de
Pestizid: MEPs uneins bei Bürgerbegehren gegen Glyphosat euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Lage meiner deutschen Freunde besorgt und beunruhigt mich sehr und ich mache einigen Politikern Vorwürfe. Mit Macron waren wir in der europäischen Geschichte an einem Punkt, der uns frischen Wind verschafft hat.
Die französische EU-Abgeordnete Nathalie Griesbeck reagiert verunsichert auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Deutschland.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Haushaltspläne von Frankreich und Italien unter Kritik: Die EU-Kommission kritisiert die Haushaltspläne von Italien und Frankreich für 2018. Im Falle Italiens gebe die anhaltend hohe Staatsverschuldung Anlass zur Sorge, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Kommission wolle im Frühjahr erneut bewerten, ob Italien den Richtwert für den Schuldenabbau einhalte. Zudem drohe Frankreich nächstes Jahr, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht zu erfüllen.
handelsblatt.com

Front National klagt nach Konten-Schließung über „Banken-Fatwa“: Der französische Front National (FN) muss sich eine neue Bank suchen. Denn die Societe General, bei der die rechtsextreme Partei Kunde ist, hat sie gebeten, alle Konten zu schließen. Bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale des FN drohte Parteichefin Marine Le Pen an, ihre Partei werde juristisch gegen die „Diskriminierung“ durch französische Banken vorgehen. Le Pen sprach von einer „Banken-Fatwa“. Die Societe General will sich inhaltlich zu dem Fall nicht äußern und verweist auf das Bankgeheimnis, betont aber, dass Entscheidungen zur Schließung von Konten ohne politische Erwägungen getroffen würden.
dw.com, spiegel.de

Berlusconi kämpft um die Kandidatur: Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi möchte bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr kandidieren. Bis 2019 darf der 81-Jährige aber keine politischen Ämter übernehmen. Gegen diesen Beschluss hat der Ex-Regierungschef Beschwerde eingelegt. Seit diesem Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine Lockerung der Sperre. Laut Berlusconis Anwälten sei das für die Sperre zugrunde liegende Gesetz erst etwa 15 Jahre nach dem Steuerbetrug in Kraft getreten und habe ihn so rückwirkend verurteilt.
de.euronews.com

Justizreform im polnischen Parlament: Polens Parlament hat die Arbeit an den umstrittenen Justizreformen wieder aufgenommen. Vier Monate nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda gegen Reformen der Warschauer Regierung kamen seine Gegenvorschläge zur ersten Lesung ins polnische Unterhaus. Dudas Vorschläge wurden aber ebenfalls kritisiert. Die Opposition warf der Regierungspartei PiS während der Debatte vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die PiS bestritt die Vorwürfe.
deutschlandfunk.de

Ukraine: Selbsternannter Präsident von Luhansk prangert Putschversuch an zeit.de
Deutschland: Plastikmüll übersteigt EU-Schnitt handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Aktivisten stellen Höcke Holocaust-Mahnmal vor die Tür: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und bundesweit für Empörung gesorgt. Nun haben Aktivisten einen Miniatur-Nachbau in Sichtweite seines Hauses aufgestellt und Höcke dazu aufgefordert, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau in Bornhagen auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten. Höcke selbst sprach von einer Belagerung seines Privatanwesens durch Linksextremisten. Laut den Aktivisten sei die Polizei vorab informiert worden und mit einem Streifenwagen vorbeigekommen, alles habe seine gute deutsche Ordnung.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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