Donnerstag, 23. Mai 2019: Bilanz nach einem Jahr DSGVO, Strache-Video sollte verkauft werden, Niederländischer Minister tritt nach Asyl-Bericht zurück

⊂ EUROPA ⊃

Bilanz nach einem Jahr DSGVO: Seitdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vergangenen Mai EU-weit zur Anwendung kam, sind bei den zuständigen Behörden knapp 150.000 Beschwerden über Verstöße gegen die neuen Datenschutzregeln eingegangen. Die Datenschutzbehörden haben zudem knapp 450 grenzüberschreitende Ermittlungen eingeleitet. Die meisten Beschwerden beträfen Werbeanrufe, Werbemails und Videoüberwachungssysteme, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Die Kommission wertet es allgemein als Erfolg, dass das Thema Datenschutz durch die DSGVO an Aufmerksamkeit gewonnen hat. Im Schnitt wüssten nun fast sechs von zehn Menschen, dass es in ihrem Land eine Datenschutzbehörde gibt. 2015 sei dies nur vier von zehn Bürgern bewusst gewesen.
spiegel.de, europa.eu

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Familien scheitern mit Klima-Klage gegen EU: Eine deutsche Familie und neun Gleichgesinnte sind mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht gescheitert. Der Klimawandel werde wahrscheinlich jeden treffen, hieß es im Beschluss des Gerichts. Die Kläger könnten nicht nachweisen, dass ihre individuellen Grundrechte auf besondere Weise beschnitten würden. Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof möglich. Eine Familie von der Nordsee-Insel Langeoog sowie neun weitere aus der EU, Kenia und Fidschi hatten das europäische Parlament und den Rat der EU-Länder darauf verklagt, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das EU-Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, reiche nicht aus.
faz.net

Europawahl: Frankreichs Präsident Macron unterstützt EU-Brexit-Unterhändler Barnier als EU-Kommissionspräsident politico.eu
Studie: Kluft zwischen Unternehmen und Lobbyisten beim Klimaschutz euractiv.de
Europarat: Kritik am deutschen Asylrecht deutschlandfunk.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Teresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags, Norbert Röttgen, hat den neuen Brexit-Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May kritisiert.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Strache-Video sollte verkauft werden: Das auf Ibiza aufgenommene Video, das die österreichische Regierung gesprengt hat, soll bereits im Frühsommer vergangenen Jahres für eine siebenstellige Summe zum Kauf angeboten worden sein. Das berichtete die „Zeit“, die nach eigenen Angaben Kontakt zu den Verantwortlichen des Videos hatte. Zwischenhändler haben testen wollen, ob es für die Aufnahmen einen Markt gebe. Zu den Redaktionen, denen die Mitschnitte angeboten wurden, zähle die „Süddeutsche Zeitung“. Nachdem die Verhandlungen mit den Journalisten in einer Sackgasse steckten, wandten sich die Videohändler dem Bericht zufolge vor Ostern an den Satiriker Jan Böhmermann, offenbar noch immer in der Hoffnung, für das Material Geld erhalten zu können. Daher habe Böhmermann von dem Video gewusst. Mehreren Medien zufolge soll der Wiener Anwalt Ramin M. und der österreichische Detektiv Julian H. die Falle eingefädelt und das Video produziert haben.
tagesspiegel.de, welt.de

Niederländischer Minister tritt nach Asyl-Bericht zurück: Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Ihm wird vorgeworfen, die Kriminalitäts-Statistik absichtlich geschönt zu haben. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie „Andere“ ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst. Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht kleinzuhalten. Harbers stritt ab, absichtlich gehandelt zu haben.
dw.com, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Ukrainisches Parlament begehrt gegen neuen Präsidenten auf: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erste Rückschläge hinnehmen müssen. In einer Sondersitzung des eigentlich aufgelösten Parlaments wollte der Präsident noch eine Änderung des Wahlgesetzes für die vorgezogene Wahl am 21. Juli erreichen. Die Abgeordneten lehnten aber eine Abstimmung über die Gesetzesinitiative ab. Zudem warf Parlamentschef Andrej Parubij dem Präsidenten vor, mit der Auflösung der Obersten Rada gegen die Verfassung verstoßen zu haben. In Moskau gab es nach einem Treffen Selenskyjs mit US-Politikern Vorwürfe, dass Washington die Politik in Kiew diktiere. In der Ukraine löste zudem eine Personalentscheidung des neuen Präsidenten Proteste aus. Selenskyj hatte am Dienstagabend bekannt gegeben, dass er seinen Wahlkampfberater Andri Bogdan zu seinem Stabschef machen will. Er ist Anwalt des umstrittenen Oligarchen Igor Kolomoiski – und hatte bereits für den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet.
zeit.de

Irland: Datenschutzbehörde ermittelt gegen Google wegen Ad Exchange t3n.de
Schweden: Vorermittlungen gegen Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutsche Bank darf Trumps Finanzunterlagen weitergeben: Ein US-Gericht hat der Deutschen Bank die Weitergabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an den Kongress gestattet. Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos machte am Mittwoch in New York damit auch den Weg frei für die Übergabe von entsprechenden Unterlagen des Finanzkonzerns Capital One. Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Durch die Offenlegung von Trumps Finanzen sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland näher untersucht werden können.
spiegel.de

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