Donnerstag, 23. Juli 2020: Merkel verhinderte offenbar Militärkonflikt zwischen Türkei und Griechenland, EU-Parlament für Nachbesserungen am Corona-Paket, Slack reicht bei der EU Beschwerde gegen Microsoft ein

⊂ EUROPA ⊃

Merkel verhinderte offenbar Militärkonflikt zwischen Türkei und Griechenland: Nach Informationen der “Bild”-Zeitung verhinderte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in letzter Minute einen Militärkonflikt zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer. Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge seien bereits auf dem Weg gewesen. Doch kurz bevor es zu einer Eskalation hätte kommen können, telefonierte Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis. Dass sie zwischen beiden vermittelt habe, wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nicht bestätigen, sie ließ am Mittwoch aber wissen, dass Merkel mit Erdogan über die Lage im östlichen Mittelmeer telefoniert habe. Kurz darauf seien die türkischen Schiffe abgedreht. Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei haben über das ganze Jahr hinweg zugenommen, seit Erdogan im Januar verkündet hatte, die Türkei werde nicht lange warten, um ihr Recht wahrzunehmen und im östlichen Mittelmeer nach Erdgas zu suchen.
bild.de, tagesspiegle.de, rnd.de, faz.net

EU-Parlament für Nachbesserungen am Corona-Paket: Das Europaparlament begrüßte die Einigung des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise, forderte aber Nachbesserungen. Beim Corona-Wiederaufbaupaket wolle das EU-Parlament Mitsprache über die Kontrolle der Mittel, sagte Parlamentspräsident David Sassoli. Beim Haushalt sollten einige Fehler korrigiert werden wie Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik. Sassoli bemängelte insbesondere die Kürzungen beim Austausch-Förderprogramm Erasmus, das als das weltweit größte Förderprogramm von Auslandsaufenthalten an Universitäten gilt. Auch solle es Klarheit darüber geben, inwieweit die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Haushalt an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wird.
europarl.europa.eu, zeit.de, zdf.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

100 Millionen Euro für Impfstoff-Forschung: Die EU-Kommission will 100 Millionen Euro für ein Projekt der internationalen Forschungsallianz Cepi zur Erforschung von Corona-Impfstoffen zur Verfügung stellen. Ziel ist es, Diagnosetests, Behandlungen, Impfstoffe und andere Präventionsinstrumente zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu entwickeln. Die EU-Unterstützung ist Teil der Zusage der Kommission, 1 Mrd. Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 in dringend benötigte Forschung zu investieren. EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel betonte, die EU sei stolz darauf, Cepi bei der Entwicklung der vielversprechendsten Impfstoffkandidaten zu unterstützen. Es brauche wirksame Behandlungen und Impfstoffe, um die Gefahr des Coronavirus auszuschalten.
ec.europa.eu, rnd.de

Slack reicht bei der EU Beschwerde gegen Microsoft ein: Der US-Messengerdienst Slack beschuldigt Microsoft, seine Marktmacht zu missbrauchen. In einer Beschwerde bei der EU-Kommission wirft Slack dem Softwaregiganten vor, seine Konkurrenz-Anwendung Teams widerrechtlich mit der Bürosoftware Office zu bündeln. Millionen von Nutzern seien gezwungen, Teams zu installieren, und könnten die Software nicht entfernen. Slack-Chefjurist David Schellhase sagte, Microsoft greife zu diesem Verhalten, weil der Konzern Slack für eine existenzielle Bedrohung halte. Microsoft entgegnete, Teams habe in der Corona-Krise Rekordzahlen verzeichnet, während Slack wegen des Fehlens von Videokonferenzen gelitten habe.
faz.net, zeit.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Hongkong: Jahresbericht an EU-Parlament und Rat über politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Hongkong; Deutschland und Großbritannien suchen Schulterschluss zu Hongkong ec.europa.eu, de.reuters.com
Corona-Apps: Ärzte fordern Datenschutz-Überprüfung europäischer Apps euractiv.de
Europäische Zentralbank: Kapitalerleichterungen für Banken sollen verlängert werden handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es hätte besser sein können, doch es ist ein sehr ehrgeiziges Projekt.
EZB-Chefin Christine Lagarde hat Kritik an den jüngsten Gipfelbeschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Krise anklingen lassen.
washingtonpost.com, de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Kronzeuge im Mordfall Galizia im Krankenhaus: Der Taxifahrer Melvin Theuma, ein Kronzeuge im Mordfall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, wurde am Dienstag in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei teilte mit, dass Theuma von einem Polizisten, der sein Haus bewachte, verletzt aufgefunden worden sei. Theumas Anwalt habe zuvor vergeblich versucht, seinen Klienten zu erreichen und Alarm geschlagen. Nach Angaben der Polizei habe die Situation nach einem Suizidversuch ausgesehen. Theuma wurde mit Verletzungen am Nacken, in der Nierengegend und am Handgelenk gefunden. Nach einer Notoperation sei sein Zustand als kritisch eingestuft worden, berichteten örtliche Medien. Vor Gericht hatte Theuma im vergangenen Dezember ausgesagt, dass der Unternehmer Yorgen Fenech ihm Geld gegeben habe, um Auftragskiller zu bezahlen. Theuma sollte am Mittwoch erneut vor Gericht aussagen.
sueddeutsche.de, faz.net

Deutsche Regierung unterhielt mehr Kontakte zu Wirecard als bisher bekannt: Auch der frühere Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, setzte sich nach Angaben eines Regierungssprechers im Kanzleramt für Wirecard ein. Fritsche habe im August 2019 um einen Gesprächstermin für die Wirecard AG mit dem Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung, Lars-Hendrik Röller, im September gebeten und sich auch später mit Röller und Wirecard-Vertretern getroffen. Bislang war bekannt, dass sich Kanzlerin Angela Merkel bei einer Chinareise persönlich für den Konzern eingesetzt hatte, obwohl das Finanzministerium die Arbeitsebene des Kanzleramts über Vorwürfe rund Wirecard und Sonderuntersuchungen der Behörden in Kenntnis gesetzt hatte. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft München I den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun abermals festgenommen. Gegen Braun sei ein neuer, erweiterter Haftbefehl erlassen worden, sagte eine Sprecherin. Zudem seien zwei weitere frühere Vorstände festgenommen worden.
spiegel.de, reuters.com, faz.net

Corona-Gesetze in Österreich rechtswidrig: Das oberste Gericht in Österreich hat die Corona-Maßnahmen der Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Das allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April sei verfassungswidrig gewesen. Es hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen, für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Basis. Verfassungswidrig sei auch die ungleiche Behandlung von Geschäften nach Größe gewesen.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Erstmals mehr als 5000 aktive Corona-Fälle in Tschechien: Die Zahl der aktiv Infizierten stieg erstmals seit Beginn der Pandemie über die 5000er-Marke und lag bei 5046. Am Dienstag kamen 212 neue Fälle hinzu, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch bekanntgab. Es war die höchste Zahl seit knapp einem Monat.
welt.de

Ostukraine: Konfliktparteien einigen sich auf neue Waffenruhe spiegel.de
Bulgarien: Proteste gegen Regierung gehen weiter zeit.de
Norwegen: Erinnerung an Terroropfer von Oslo und Utoya de.euronews.com
Schweiz erweitert Liste der Corona-Risikoländer handelsblatt.com
Frankreich: Maskenpflicht auch draußen pnp.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Wertschöpfung der Zukunft +++  SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse +++ adelphi sucht AnalystIn (m/w/d) im Bereich nationale und internationale Energiepolitik +++ PROVIEH sucht LeiterIn (m/w/d) Hauptstadtreferat und Politik +++ Stiftung 2° sucht Junior ReferentInnen (m/w/d) Unternehmerischer Klimaschutz +++ SumOfUs sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Institut für Auslandsbeziehungen sucht KoordinatorIn (m/w/d) für den Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Joschka Fischer & Company sucht Junior Consultant (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn (m/w/d) des Teams Politik Deutschland +++ Die Familienunternehmer suchen Politik-ReferentIn (m/w/d) Bundesländer +++ Navos sucht Trainee (m/w/d) Corporate Communications & Stakeholderdialog +++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Erste reine Fahrradstraße in Brüssel: Die Fahrradstraße verläuft an der Seite einer der am häufigsten befahrenen Schnellstraßen Belgiens. Mit dieser abgesicherten Radstrecke realisierten die Stadtväter eine Idee, die im Zuge der Coronakrise entstand: Nachhaltiger Verkehr, Respekt von Abstandsregeln und Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Brüsseler hätten das Fahrrad bislang verschmäht, erklärte Brüssels Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt. Das müsse sich ändern. Doch ist diese Meinung nicht unumstritten: Automobilclubs sagten etwa, die Entscheidung zur Fahrradstraße sei überstürzt getroffen worden und ginge auf Kosten des Verkehrsflusses.
de.euronews.com

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