Donnerstag, 21. März 2019: EU stellt May Bedingungen für Brexit-Aufschub, EVP setzt Mitgliedschaft von Fidesz aus, EU verhängt neue Geldstrafe gegen Google

⊂ EUROPA ⊃

EU stellt May Bedingungen für Brexit-Aufschub: Die britische Premierministerin Theresa May bat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch um eine kurze Fristverlängerung beim Brexit bis Ende Juni. Tusk machte eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Der Beschluss eines kurzen Aufschubs sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich davor für das Abkommen mit der EU aussprächen. Offen sei noch die Frage, ob der von May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei. Das würden die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag diskutieren. Die EU-Kommission sieht wegen der anstehenden Europawahlen ernsthafte rechtliche und politische Risiken und hält daher nur einen kürzeren oder einen deutlich längeren Aufschub für vertretbar. Aus den EU-Mitgliedsstaaten kamen skeptische Reaktionen auf Mays Bitte um einen Aufschub. Deutschlands Außenminister Heiko Maas forderte von der britischen Regierung Klarheit darüber, was eine Verschiebung des Brexit bringen soll. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, Frankreich lehne einen Brexit-Aufschub ohne eine glaubwürdige Strategie von May ab. Die EZB-Bankenaufsicht bekommt wegen des Brexit Zulauf von mehreren großen Banken.
tagesspiegel.de, tagesschau.de (Aufschub); de.reuters.com (Banken)

EVP setzt Mitgliedschaft von Fidesz aus: Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Expertenkommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden. Der Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs soll beurteilen, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU verhängt neue Geldstrafe gegen Google: Die EU-Kommission hat eine Strafe von 1,49 Mrd. Euro gegen den US-Internetkonzern wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Onlinewerbung verhängt. Google habe durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Webseiten von Dritten verhindert, dass Konkurrenten Werbeanzeigen auf diesen Seiten platzieren konnten. Webseiten, die den Google-Dienst AdSense for Search einbanden, seien vertragliche Beschränkungen auferlegt worden, andere Anbieter zu nutzen. Die Praxis bestand demnach mindestens seit dem Jahr 2006. Im Jahr 2016 hob Google die Einschränkungen nach ersten Einwänden der Kommission auf. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verteidigte das Vorgehen gegen Google: Unternehmen seien willkommen, in der EU Geschäfte zu machen, sie sollten sich aber an die Regeln halten.
zeit.de

Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten: Deutschland und Belgien haben am Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Der belgische Außenminister Didier Reynders und der deutsche Staatssekretär für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, forderten gemeinsam die Schaffung eines alljährlichen Überwachungsmechanismus, der parallel zu dem bereits bestehenden und in den EU-Verträgen verankerten Verfahren nach Artikel 7 angewendet werden soll. Dabei soll auf Grundlage von objektiven Kriterien geprüft werden, wie es um den Rechtsstaat in den EU-Ländern bestellt ist. Belgien befürwortet seit mehr als drei Jahren die Schaffung eines derartigen Verfahrens. Bisher ist das Konzept jedoch nicht über die Beratungsphase hinausgekommen.
euractiv.de

Protest gegen EU-Urheberrechtsreform: Deutsches Wikipedia geht für 24 Stunden offline de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Auch wenn […] die Brexit-Müdigkeit zunehmend sichtbar und gerechtfertigt ist, können wir nicht aufhören, bis zum letzten Moment eine positive Lösung zu suchen.
EU-Ratschef Donald Tusk hält eine kurze Verschiebung des Brexit für machbar.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italiens Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität Salvinis: Im Streit um blockierte Rettungsschiffe konnte Italiens Innenminister Matteo Salvini einen weiteren Erfolg verbuchen. Der italienische Senat lehnte am Mittwoch einen Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini ab. Damit steht fest, dass es im Zusammenhang mit der Blockade des Rettungsschiffes „Diciotti“ keinen Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch gegen den Politiker geben wird. Seit die populistische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist, hat Italien einen konsequenten Anti-Migrationskurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Migranten im Mittelmeer blockiert. Derzeit gibt es wieder Streit um ein Hilfsschiff.
tagesspiegel.de, dw.com

Soldaten sollen bei „Gelbwesten“-Protest mobilisiert werden: Gegen die am Wochenende wieder erwarteten „Gelbwesten“-Proteste will Frankreichs Regierung Soldaten einer zur Terror-Abwehr gedachten Mission einsetzen. Die Soldaten der Einheit „Sentinelle“ sollen in französischen Städten patrouillieren, wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach der Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron ankündigte. Vergangenen Samstag war es in Paris bei Protesten erneut zu heftigen Krawallen gekommen – Läden wurden geplündert und verwüstet, Autos angezündet. Die Regierung hatte anschließend Fehler eingestanden und kündigte Demonstrationsverbote an. In Nizza will die Regierung am Samstag zudem Demos der „Gelbwesten“ verbieten, teilte Bürgermeister Christian Estrosi mit. Am Sonntag ist der chinesische Präsident Xi Jinping in der Stadt zu Gast.
spiegel.de, n-tv.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Ex-Serbenführer Karadzic muss lebenslang in Haft: Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord von Srebrenica, dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, entschieden die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in letzter Instanz über die Taten Radovan Karadzics und erhöhten seine Strafe auf lebenslänglich. In erster Instanz war Karadzic im Jahr 2016 noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Das neue Urteil ist endgültig. Karadzic trägt nach dem Urteil persönlich Verantwortung für das Massaker im bosnischen Srebrenica. Dort wurden im Juli 1995 fast 8.000 muslimische Jungen und Männer umgebracht. Die Verbrechen seien so extrem schwerwiegend, dass eine 40-jährige Haftstrafe unangemessen und ungerecht sei, sagte der Vorsitzende Richter in Den Haag.
dw.com, tagesspiegel.de

Deutscher Bundestag beschließt deutsch-französisches Parlamentsabkommen: Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich tagen künftig gemeinsam in einem binationalen Mini-Parlament. Der Bundestag stimmte am Mittwoch der Einrichtung der neuen deutsch-französischen Parlaments-Versammlung zu. Diese besteht aus jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung. Sie sollen mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Berlin und Paris tagen. Die Unterzeichnung des Parlamentsabkommens und die erste Sitzung der neuen deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist am kommenden Montag geplant. Dafür reist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit der deutschen Parlamentarier-Gruppe nach Paris.
welt.de, dw.com

Italien: Regierung plant Emission von „Panda-Bonds“ in China handelsblatt.com
Israel, Zypern, Griechenland und die USA: Vierergespräch in Jerusalem über Erdgas-Pipeline nach Europa handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Europaministerin vergleicht Brexit mit Katze: Mit einem Scherz über den Brexit hat die französische Europaministerin Nathalie Loiseau in Großbritannien für Aufregung gesorgt. Loiseau hatte nach Angaben der französischen Zeitung „Journal du Dimanche“ auf ihrer privaten Facebook-Seite geschrieben, sie habe ihre Katze „Brexit“ getauft. Das Tier wecke sie mit höllischem Miauen auf, weil sie rauswolle, schrieb Loiseau. Aber sobald sie die Tür geöffnet habe, bleibe die Katze unentschlossen sitzen und werfe ihr einen düsteren Blick zu, wenn sie sie hinaussetze – eine Anspielung auf die unentschlossene Haltung Londons beim EU-Austritt. Die britische Zeitung „Independent“ warf der Europaministerin eine provozierende Haltung in der Brexit-Frage vor. Loiseaus Büro stellte inzwischen klar: Die Ministerin hat gar keine Katze.
n-tv.de

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