Donnerstag, 21. Juni 2018: Strache: Kritik ist Panikmache, EU plant Sondergipfel auf Suche nach Flüchtlings-Kompromiss, Britische Regierung setzt sich bei Brexit-Votum im Unterhaus durch, Deutschland ist bei Einwanderern so beliebt wie die USA

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Strache: Kritik ist Panikmache: Vizekanzler Heinz-Christian Strache will den Entwurf zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit „optimieren“. Man könne die „Freiwilligkeit“ gerne ins Gesetz schreiben. Proteste gegen das Gesetz seien „Panikmache“ und beruhten auf Unkenntnis. Die gilt auch für Kritik aus den eigenen Reihen. Franz Ebster, Fraktionschef der freiheitlichen Arbeitnehmer, war aus Protest gegen die „unsoziale Politik“ aus der FPÖ ausgetreten. Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat derweil für den 30. Juni eine Demonstration gegen das neue Arbeitszeitgesetz angekündigt.
orf.at (Strache), kurier.at (ÖGB)

Kanzlerfest und Trillerpfeifen: Das erste Kanzlerfest von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend wurde von einer Gegendemo begleitet. Mit dem ÖVP-Obmann gefeiert haben nicht nur Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Society, sondern auch einige seiner Vorgänger an der Parteispitze. Weit auseinander lagen die Teilnehmer-Angaben zum Protestzug gegen die „ÖVP-FPÖ-Abschiebepolitik“ : Die Polizei sprach von 1.200 Demonstranten, die Veranstalter – die Plattform für eine menschliche Asylpolitik – von 5.000.
derstandard.at , kurier.at

BUWOG-Prozess: Richterin Marion Hohenecker kündigt Ausweitung des Verfahrens an orf.at
Schließung von Moscheen: Alle acht betroffenen Häuser derzeit noch geöffnet derstandard.at
Nach Video-Flopp: Wirtschaftskammer stoppt Pläne für TV-Werbung kurier.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

EU plant Sondergipfel auf Suche nach Flüchtlings-Kompromiss: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit der EU ihre Suche nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik intensiviert. Angesichts des unionsinternen Streits um mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze lud EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag zu einem Mini-Gipfel nach Brüssel ein. Neben Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sollen an dem Treffen die Regierungschefs aus Bulgarien, Griechenland, Italien, Malta, Österreich, Belgien, den Niederlanden und Spanien teilnehmen. Bei dem informellen Gipfel sollen Lösungen in der Asylpolitik vorbereitet werden, bevor sich der reguläre EU-Gipfel Ende Juni des Themas annimmt. Italien und Österreich setzen weiter auf stärkere Abschottung. Der italienische Innenminister Matteo Salvini betonte am Mittwoch, die italienische Regierung sei ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Merkel davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat Seehofer aufgefordert, der Kanzlerin bei der Suche nach Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen: Es reiche nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, welt.de, zeit.de

Deutschland ist bei Einwanderern so beliebt wie die USA: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Zuwanderer in wirtschaftsstarke Länder erstmals seit 2011 gesunken. Das bestätigt ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Vergleich zum Jahr 2016 ging die Immigration um rund fünf Prozent zurück. Das liegt vor allem daran, dass die Zahl anerkannter Flüchtlinge deutlich abgenommen hat. Afghanistan, Syrien und der Irak waren die drei wichtigsten Herkunftsländer. Deutschland ist als Einwanderungsland inzwischen genauso beliebt wie die Vereinigten Staaten. Im Jahr 2016 seien erstmals mehr als eine Mio. Menschen nach Deutschland gezogen, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Damit seien ähnlich viele Menschen nach Deutschland eingewandert wie in die deutlich größeren USA. In Deutschland könnte die Zahl der Arbeitslosen durch Flüchtlinge bis 2020 um mehrere Prozent ansteigen.
de.euronews.com, faz.net, zeit.de

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Buchempfehlung: Von Eupen nach Europa – Ein Plädoyer für eine föderale und regionale EU: Was ist los mit Europa? Kann die Vision seiner Gründerväter Schuman, Monnet und Adenauer, eine europäische Föderation als Union der Bürger zu schaffen, doch noch Wirklichkeit werden? Kann Europas Geburtsstunde vom 9. Mai 1950 trotz Brexit, Globalisierung und Populismus noch zur Sternstunde für alle Europäer werden? „Ja!“, ist das Ergebnis eines intensiven Gedankenaustausches zwischen dem Politiker Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Ausschusses der Regionen bei der EU) und dem Publizisten Stefan Alexander Entel. Wie das Schiff „Europa“ aus Sicht der beiden Autoren mit einem neu justierten Kompass wieder auf Kurs gebracht werden kann, dokumentiert das aktuelle Buch aus der Reihe „Europa neu erzählt“, welches im Mai 2018 neu erschienen ist. So wird „Von Eupen nach Europa“ eine Pflichtlektüre für Europa-Unterstützer und –Kritiker zugleich.
mediaforeurope.eu (Leseprobe, Radio-Interview & Bestellmöglichkeit)

EU-Gegenzölle greifen ab Freitag: Die von der EU beschlossenen Zölle auf US-Produkte sollen ab Freitag gelten. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Zölle sind eine Reaktion auf die Sonderabgaben, die US-Präsident Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU verhängt hatte. Die EU-Zusatzzölle sollen nun in einem ersten Schritt auf jährliche Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Mrd. erhoben werden. In einem zweiten Schritt könnte es den Planungen zufolge um Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro gehen. Das Zwei-Stufen-Prinzip gibt es, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden, zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen. Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie sie mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würden sie damit erst in drei Jahren kommen.
tagesschau.de, zdf.de

EU-Rechtsausschuss stimmt für Leistungsschutz und Upload-Filter: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die umstrittene Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Außerdem soll bei der europaweiten Urheberrechtsreform ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer Abstimmung im maßgeblichen Ausschuss eine knappe Mehrheit. Der verantwortliche Berichterstatter des Ausschusses, Axel Voss, sprach von einer guten Ausgangssituation für die Verhandlungen mit den EU-Ländern. Rechteinhaber müssten fair entlohnt werden. Eine Einigung mit den EU-Staaten sei noch vor der Europawahl im Mai 2019 möglich. Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen und der SPD. Auch die FDP und die Linke lehnen die möglichen Neuregelungen ab. Das Leistungsschutzrecht werde die Position von Urhebern nicht stärken, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Kleine Verlage würden dadurch sogar geschwächt.
tagesspiegel.de

Zahl der islamistischen Angriffe in Europa mehr als verdoppelt: Die Zahl der islamistischen Angriffe auf Ziele in Europa hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt: 33 Anschläge wurden im Jahr 2017 unternommen, zehn davon wurden auch komplett ausgeführt, wie aus einem am Mittwoch in Den Haag vorgelegten Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol hervorgeht. 62 Menschen wurden demnach bei den Angriffen getötet. Zugleich war die Art der Angriffe im vergangenen Jahr laut Europol weniger komplex als in der Vergangenheit: Immer wieder wurden Fahrzeuge als tödliche Waffe gegen Passanten eingesetzt – so im März und im Juni in London. Bei den beiden Anschlägen wurden 13 Menschen getötet und knapp Hundert verletzt. Vor dem Hintergrund der Europol-Zahlen forderten Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien am Mittwoch den Aufbau eines europaweiten Registers über Islamisten, wie die europäische Justizbehörde Eurojust mitteilte. Das Register soll demnach den Informationsaustausch etwa zu laufenden Ermittlungen zwischen den Staaten erleichtern.
tagesspiegel.de

USA: Trump unterschreibt Dekret um Trennung von Migrantenfamilien zu beenden tagesspiegel.de
Steuernachlässe: EU-Kommission prangert erneut Steuersparmodell in Luxemburg an n-tv.de
Energieunion: EU-Parlament gibt nach euractiv.de
Europäische Flugsicherung: Eurocontrol erwartet deutlich mehr Verspätungen im europäischen Luftraum n-tv.de
Syrien: UN-Kommission wertet Belagerung von Ost-Ghuta als verbrecherische Kriegführung zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat besorgt auf den US-Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Britische Regierung setzt sich bei Brexit-Votum im Unterhaus durch: Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einer Woche hat die britische Premierministerin Theresa May eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament abgewendet. Das britische Unterhaus stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen die Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Die Regierung hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Damit gelang es der Regierung, proeuropäische Abgeordnete in der Konservativen Fraktion mit Versprechungen zum Einlenken zu bewegen. Mays Regierung wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit der EU und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung der Briten gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten.
tagesspiegel.de, zeit.de

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz gegen Flüchtlingshelfer: Ungarn hat die Regeln für die Arbeit von Flüchtlingshelfern drastisch verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch – dem Weltflüchtlingstag – mit breiter Mehrheit ein Gesetzespaket, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen bedroht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf „Organisatoren illegaler Migration“ ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Die deutsche Regierung äußerte erneut Bedenken gegen das Gesetz. Das Gesetzespaket, das von der Regierung auch als „STOP-Soros-Paket“ bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Viktor Orban ein, NGOs die Arbeit zu erschweren. Zugleich verschärfte Ungarn mit einer Verfassungsänderung das Asylrecht. In der Verfassung steht nun der Auftrag, dass der Staat die christliche Kultur Ungarns zu verteidigen habe. Es werden neue Verwaltungsgerichte geschaffen und Obdachlosigkeit verboten.
welt.de, tagesschau.de

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Mazedoniens Parlament hat Namensänderung gebilligt: Das mazedonische Parlament hat den Kompromiss mit Griechenland zur Namensänderung gebilligt. Bei der Abstimmung sprachen sich 69 der 120 Abgeordneten dafür aus, dass ihr Land künftig den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ trägt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen die Änderung des Landesnamens gegeben. Im Herbst haben die Bürger bei einem Referendum das letzte Wort. Wegen des jahrzehntelangen Streits über den Staatsnamen hatte Griechenland stets eine Annäherung des Nachbarlandes an die EU und die Nato blockiert. Athen befürchtete Gebietsansprüche Mazedoniens auf die gleichnamige griechische Provinz.
deutschlandfunk.de, reuters.com

Tausende Rumänen demonstrieren für Justiz und gegen Regierung: Tausende Rumänen haben am Mittwochabend spontan landesweit gegen die sozialliberale Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bukarest versammelten sich nach Schätzung der Medien etwa 10.000 Demonstranten vor dem Regierungssitz. Die Stimmung wirkte angespannt, einige Demonstranten wurden von der Polizei abgeführt. Beobachter berichteten von einem ungewöhnlich großen Aufgebot der Sicherheitskräfte. Zu kleineren Protesten kam es in mindestens zehn weiteren Städten. Auslöser der Proteste sind laufende Versuche der Regierung, die Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt zu bremsen. Zuvor hatte die bürgerliche Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Er gilt als chancenlos, weil die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila mit einer Mehrheit rechnen kann. Die Abstimmung darüber findet voraussichtlich kommende Woche statt.
tagesspiegel.de

Eurozonen-Budget: Merkels Deal mit Macron empört CSU und EU-Partner welt.de
Deutschland: Tunesier bestellte über 3.000 Rizinussamen, plante Biobombe welt.de
Spanien: Ex-Premier Rajoy arbeitet wieder im Grundbuchamt spiegel.de
Abfallverwertung: Sloweniens größtes Umweltprojekt de.euronews.com

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⊂ MALHEUR ⊃

Refugee Food Festival: Flüchtlinge tischen Einheimischen auf: Nichts bringt die Menschen enger zusammen als ein gutes Essen. Aus diesem Gedanken wurde 2016 in Paris das „Refugee Food Festival“ geboren. Mittlerweile öffnen Restaurants in vielen europäischen Städten ihre Küchen für die einwöchige Kochaktion. Auch in Griechenland: Das Athener Restaurant „Seychellen“ ist schon zum zweiten Mal dabei. Von den Gästeköchen kann auch der erfahrene Küchenchef Fotis Foteinoglou noch einiges lernen: „Beim letzten Food-Festival habe ich mit Barshank aus Syrien gekocht, dieses Jahr mit Boube aus dem Iran. Anfangs war die Kommunikation etwas schwierig, aber als wir dann mit Töpfen und Pfannen hantierten, war die Barriere überwunden. In der Küche gibt es nur eine Sprache und die spricht jeder Koch.“
de.euronews.com

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