Donnerstag, 21. Februar 2019: Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU, Swedbank gerät in Sog der Danske Bank, Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße

⊂ EUROPA ⊃

EU-Staaten stimmen Kompromiss zur Urheberrechtsreform zu: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Staaten bestätigten am Mittwoch mehrheitlich die jüngst von Unterhändlern erzielte Einigung mit dem EU-Parlament. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Danach müssen sie künftig bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen. Kritiker glauben, dass sie dafür Upload-Filter einsetzen würden. Diese könnten legale Inhalte wie Zitate oder Parodien ihrer Einschätzung nach jedoch nicht erkennen und fälschlicherweise blocken. Das beschneide die Meinungsfreiheit.
tagesspiegel.de

May und Juncker planen weiteres Treffen: Auf der Suche nach einer Lösung für einen geregelten Brexit haben Großbritannien und die Europäische Union erneut keine Einigung erzielt. Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete mit der Ankündigung, dass sich beide noch vor Ende Februar abermals treffen wollten. Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat bei seinem Berlin-Besuch eindringlich für ein Entgegenkommen Deutschlands und der EU beim Brexit geworben. Sein Land könne einen harten Brexit am 29. März nur vermeiden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung beim sogenannten Backstop finde. Einen Aufschub des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab. Dies würde nur zu einer politischen Lähmung führen. Sollte die EU dagegen Kompromissbereitschaft beim Backstop zeigen, sei er zuversichtlich, dass seine Regierung das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen werde. Britische Touristen, die in die EU reisen, werden einem Bericht des „Guardian“ zufolge womöglich bald eine Visagebühr von 60 Euro bezahlen müssen.
zeit.de (May und Juncker), tagesspiegel.de (Hunt), spiegel.de (Touristen)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Swedbank gerät in Sog der Danske Bank: Nach einem Bericht des schwedischen Fernsehsenders SVT ist mit Swedbank eine weitere skandinavische Bank in den Geldwäscheskandal um die dänische Danske Bank verwickelt. Der Sender berichtete über verdächtige Transaktionen der Swedbank. Die Bank räumte diese ein und hat darüber die Ermittlungsbehörden informiert. An der Börse brach der Aktienkurs von Swedbank danach zeitweise um bis zu 12 Prozent ein. Geheime Dokumente, die dem Fernsehsender vorliegen, deuten darauf hin, dass Swedbank zahlreiche Geldtransaktionen mit der in den größten europäischen Geldwäscheskandal verwickelten Danske Bank durchgeführt hat. Auftraggeber waren mindestens 50 Unternehmenskunden mit ein und derselben Adresse in Großbritannien. Dem Bericht zufolge hätten die verdächtigen Kunden der Swedbank auffallen müssen, weil sie keine erkennbaren Geschäfte tätigten und als Briefkastenfirmen oder Strohmänner eingesetzt worden seien.
handelsblatt.com, faz.net

Frontex sieht keine Migrationskrise in der EU: Die Grenzschutzagentur der Europäischen Union sieht die EU derzeit nicht von einer Migrationskrise bedroht. Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU lag laut Frontex 2018 bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr und im dritten Jahr in Folge ein Rückgang. Einen Anstieg der illegalen Grenzübertritte hat es 2018 in Spanien gegeben, da die meisten der Flüchtlinge von Tunesien auf die iberische Halbinsel kommen. Weniger Migranten kamen dem Bericht zufolge über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen aus nach Europa. Eine große Herausforderung sind laut Frontex-Chef Fabrice Leggeri gefälschte Dokumente. Aus diesem Grund werde innerhalb Frontex nun ein Exzellenzzentrum für den Kampf gegen Dokumentenbetrug aufgebaut.
de.euronews.com, faz.net

US-Handelsstreit: Trump will Höhe der Autozölle an Einigung im Handelsstreit koppeln handelsblatt.com
Rahmenbedingungen: Mehr Transparenz bei Geschäften auf Online-Plattformen consilium.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich verurteilt Großbank UBS zu Rekordbuße: Wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern muss die Schweizer Großbank UBS in Frankreich eine Buße von 3,7 Mrd. Euro zahlen. Das Pariser Strafgericht sprach die Bank am Mittwoch schuldig, wohlhabende französische Kunden jahrelang zur Steuerhinterziehung verleitet zu haben. Das Gericht folgte der nationalen Finanz-Staatsanwaltschaft, die eine außergewöhnliche Schwere der Schuld festgestellt hatte. Die Schweizer Bank habe ein ausgeklügeltes System zum Steuerbetrug aufgebaut und unterhalten. Inzwischen hat ein Untersuchungsausschuss des französischen Senats dem Elysee-Palast schwere Fehler im Umgang mit Alexandre Benalla, einem früheren Sicherheitsmitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, vorgeworfen. Der Ausschuss forderte Ermittlungen gegen drei enge Vertraute Macrons. Sie hätten sich in Widersprüche verstrickt und Fakten verschleiert.
spiegel.de, welt.de (UBS); spiegel.de (Benalla)

Mehrere Richter und Anwälte in Litauen festgenommen: Wegen Korruptionsverdachts haben Ermittler in Litauen 26 Verdächtige festgenommen. Darunter befänden sich acht Richter und fünf prominente Anwälte, erklärte Generalstaatsanwalt Evaldas Pasilis am Mittwoch. Sie stehen unter dem Verdacht, in zahlreichen Straf- sowie zivilen und Verwaltungsverfahren Bestechungsgelder zwischen 1.000 und 100.000 Euro entgegen genommen zu haben. Es gehe nicht nur um die reinen Geldsummen – vielmehr sei der Glaube an die Justiz untergraben worden, so der Generalstaatsanwalt. Unter anderem sollen die Schmiergelder dazu geführt haben, dass mutmaßliche Kriminelle freigelassen und Korruptionsverfahren eingestellt wurden.
tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Schweden bestellt ungarischen Botschafter ein: Angesichts eines Streits um schwedische Kritik an der Familienpolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat Schweden den ungarischen Botschafter in Stockholm einbestellt. Zuvor hatte Schwedens Sozialministerin Annika Strandhall Orbans Pläne zur Familienpolitik kritisiert, die zahlreiche finanzielle Anreize zum Kinderkriegen vorsieht. Auf Twitter hatte Strandhall kommentiert, Orbans Sieben-Punkte-Plan zur Geburtenförderung rieche nach den 30er Jahren. Diese Art der Politik werde der Autonomie schaden, für die Frauen seit Jahrzehnten gekämpft hätten. Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto hatte daraufhin den schwedischen Botschafter in Budapest einbestellt und die Äußerungen der Ministerin zurückgewiesen.
nzz.ch

Deutschland erwartet Einigung mit Frankreich bei Eurozonen-Budget: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwartet in den nächsten Tagen eine Einigung mit Frankreich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Struktur des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das Gespräch mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire am Dienstag sei sehr gut gewesen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Man liege sehr dicht beieinander, auch was Formulierungen angehe. Er rechne bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche mit einem gemeinsamen Papier, über das dann das Gespräch mit den anderen Partnern gesucht werde. Eine Einigung auf europäischer Ebene strebe er bis zum Sommer an.
de.reuters.com

Belgien: Grünen-Abgeordnete bei Protesten auf Stützpunkt festgenommen de.euronews.com
Rüstungsexporte: Deutschlands Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verärgert Partner handelsblatt.com
Sicht auf die EU: Frankreichs Bürger sind differenzierter als ihre Politiker euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Cyberattacken auf europäische Think-Tanks: Microsoft hat eine Reihe koordinierter Cyberangriffe gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Der Tech-Riese teilte am Mittwoch mit, man habe kürzlich Angriffe auf Mitarbeiter-Computer der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der europäischen Büros des Aspen Institutes sowie des German Marshall Fund festgestellt. Diese Organisationen konzentrierten sich auf Fragen im Zusammenhang mit Demokratie, Wahlintegrität und öffentliche Ordnung und unterhielten teils enge Kontakte zu Regierungsvertretern. Microsoft warnte, gerade im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 im Mai sei es wichtig, dass Organisationen, die demokratische Prozesse unterstützten, Zugang zu hochmodernem Cybersicherheitsschutz hätten. Die Wahlen könnten eine ideale Gelegenheit für Angriffe böswilliger Aktivisten bieten.
euractiv.de

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