Donnerstag, 20. September 2018: Tusk setzt May unter Druck, Vestager knöpft sich Amazon vor, Mehrheit in Europa würde weiter Flüchtlinge aufnehmen

⊂ EUROPA ⊃

Tusk setzt May unter Druck: EU-Ratspräsident Donald Tusk ist von zentralen Teilen der Brexit-Vorstellungen der britischen Regierung nicht überzeugt. Die Vorschläge Großbritanniens werden überarbeitet und weiter verhandelt werden müssen, so Tusk. Er forderte zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg, jeden Tag, der übrig bleibt, für Verhandlungen zu nutzen. Unmittelbar vor dem Gipfel veröffentlichten mehrere europäische Tageszeitungen einen Gastbeitrag der britischen Regierungschefin Theresa May, in dem sie die EU in seltener Deutlichkeit zum Einlenken bei den Austrittsverhandlungen aufforderte. May erklärte unter anderem, dass eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreiches etwas Inakzeptables darstelle. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat einen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik angedeutet. Vor dem EU-Gipfel rückte er von seiner Haltung ab, alle EU-Staaten müssten sich an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur europäischen Migrationspolitik.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net

EU-Kommissarin Vestager knöpft sich Amazon vor: Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist bei Großkonzernen gefürchtet: Seit 2014 im Amt hat die 50-jährige Dänin namhafte Großkonzerne mit Kartellstrafen überzogen: unter anderem Apple, Facebook und Gazprom. Jetzt nehmen die EU-Wettbewerbshüter möglicherweise unerlaubte Geschäftspraktiken des amerikanischen Internet-Unternehmens Amazon näher in den Blick. Man stehe noch ganz am Anfang, sagte Vestager. Internet-Plattformen wie Amazon hätten eine doppelte Funktion, so Vestager. Sie böten eine Plattform für Händler, seien aber auch selbst große Anbieter. Dadurch stelle sich die Frage, was mit den Daten geschehe, die Amazon von den vielen kleineren Händlern erhalte.
handelsblatt.com, faz.net

-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

Mehrheit in Europa würde weiter Flüchtlinge aufnehmen: Mehr als zwei Drittel der Europäer unterstützen laut einer Umfrage die weitere Aufnahme von Geflüchteten. Menschen, die aus ihren Ländern vor Gewalt und Krieg fliehen, würden im Durchschnitt 77 Prozent der Bevölkerung in Europa nach wie vor aufnehmen, ergab eine Umfrage des amerikanischen Pew-Instituts. In Deutschland stimmten 82 Prozent der Befragten zu, nur 16 Prozent sind dagegen. Das Pew-Institut hatte von Mai bis Juli unter anderem in den EU-Ländern Deutschland, Schweden, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Griechenland, Ungarn, Italien und Polen je etwa 1.000 Personen befragt. Gemeinsam ist den Befragten, dass sie die gemeinsamen Anstrengungen der EU, die Fragen der Zuwanderung zu bewältigen, negativ beurteilen. Neuseeland will ab 2020 mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Deren Zahl solle dann von aktuell 1000 pro Jahr auf 1500 steigen, teilte Premierministerin Jacinda Ardern am Mittwoch mit.
zeit.de, handelsblatt.com (Neuseeland)

EU-Kommission spricht McDonald’s von Steuertricks frei: Der US-Fast-Food-Konzern McDonald’s hat nicht von illegalen Steuervergünstigungen in Luxemburg profitiert. Die EU-Kommission stellt entsprechende Untersuchungen ein. Auch Luxemburg habe nicht gegen Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Ende 2014 war durch die „LuxLeaks“ genannten Enthüllungen bekannt geworden, dass McDonald’s und andere Konzerne in Absprache mit dem luxemburgischen Staat extrem niedrige Steuersätze zahlten. Der Fastfood-Riese hatte Gewinne aus Einnahmen aus Lizenzgebühren in die USA verschoben und konnte sich auf ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA berufen.
spiegel.de, euractiv.de

Irischer Billigflieger: EU-Kommission greift in den Tarifstreit bei Ryanair ein welt.de
Europäischer Rechnungshof: EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“ euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden.
Der frühere deutsche Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Beförderung von Deutschlands Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Ungarn startet Anti-EU-Kampagne: Die ungarische Regierung hat eine massive Kampagne gegen das EU-Parlament gestartet. Die Brüsseler Abgeordneten hatten in der Vorwoche der rechts-nationalen Führung in Budapest vorgeworfen, europäische Grundwerte zu verletzen, und ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang gesetzt. In der Nacht veröffentlichte die Regierung auf ihrer Facebook-Seite ein knapp halbminütiges Video mit dem Titel „Geben wir der Erpressung nicht nach!“ Am Mittwoch hat Ungarn Unterstützung von Bulgarien bekommen. Jede Bestrafung der Regierung in Budapest würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, erklärte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow in Sofia. Bulgarien stellte sich damit an die Seite Polens, das ebenfalls die rechtsnationale Regierung in Budapest unterstützt.
n-tv.de, welt.de

Empörung über Salvinis Sklaven-Vergleich: Die Afrikanische Union (AU) hat fassungslos auf die Aussage von Italiens Innenminister Matteo Salvini reagiert, der Migranten aus Afrika als „neue Sklaven“ bezeichnet hatte. Vize-Regierungschef Salvini solle seine abfällige Erklärung zurücknehmen, forderte die AU. So würden keine Herausforderungen gelöst. Salvini wies die Forderung zurück. Die AU deutete an, dass Italien einen derartigen Standpunkt nicht vertreten könne, und verwies dabei auf die Auswanderung etlicher Italiener im späten 19. und im 20. Jahrhundert. Die AU fügte hinzu, die derzeitige Flüchtlingskrise schaffe für Europa und Afrika die Möglichkeit, einen Dialog über die Migration hinaus auch über eine Entwicklungszusammenarbeit zu führen.
tagesschau.de, faz.net

Referendum zu Verbot der Homo-Ehe in Rumänien: In Rumänien stimmen die Bürger am 6. und 7. Oktober in einem Referendum über eine Verschärfung des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen ab. Nach dem Willen der Initiatoren soll dieses Verbot in die Verfassung aufgenommen werden. Ministerpräsidentin Viorica Dancila legte die Termine am Dienstagabend fest, nachdem zuvor Parlament und Verfassungsgericht zugestimmt hatten. Bislang definiert Rumäniens Grundgesetz die Ehe als Bund zwischen „Ehegatten“. Die konservativen Initiatoren wollen erreichen, dass der Begriff „Ehegatten“ durch „Mann und Frau“ ersetzt wird. Wenn das Referendum postiv ausgeht, würde gleichgeschlechtliche Ehen oder Zivilverbände, die im Land illegal sind, auch weiterhin verboten bleiben.
handelsblatt.com, zdf.de, de.euronews.com

Deutscher Außenminister sagt Albanien Unterstützung auf dem Weg in die EU zu: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat Albanien weitere Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesagt. Der SPD-Politiker lobte am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Ditmir Bushati in Tirana die bisherigen Reformbemühungen des Balkanlandes. Mit Mut und mit Durchsetzungskraft seien viele innenpolitisch schwierige Entscheidungen getroffen worden. Maas besucht Albanien und Mazedonien, um die Regierungen für ihre Anstrengungen der letzten Jahre zu loben und Unterstützung für den weiteren Weg zu versprechen. In Mazedonien machte Maas Werbung für ein enorm wichtiges Referendum. Denn ein Grund, weshalb Mazedoniens Weg in Richtung EU seit Jahren in der Sackgasse endet, könnte bald ausgeräumt sein. Seit Jahren streitet Mazedonien mit Griechenland über den Landes-Namen Mazedonien und seit Jahren blockiert Griechenland deshalb die Annäherung an EU und Nato. Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch und die Mazedonier müssen nur noch zustimmen.
nau.ch, dw.com

Deutschland: Stadtstaaten scheitern mit Klage gegen Zensus in Karlsruhe faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Brisante Papiere für Pussy-Riot-Aktivist Wersilow?: Im Fall des kranken Kreml-Kritikers Pjotr Wersilow gibt es neue Details: Der Aktivist habe am Tag seiner mutmaßlichen Vergiftung brisante Dokumente erhalten sollen, berichtete die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“. Wersilow sollte demnach am vergangenen Donnerstag einen Abschlussbericht von ausländischen Experten über die Hintergründe der Ermordung russischer Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik Ende Juli erhalten. Am selben Tag wurde er mit Vergiftungssymptomen in eine Moskauer Klinik eingeliefert. Seit Sonntag wird er in der Berliner Charite-Klinik behandelt.
dw.com

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten schweizer und europäischen Themen:

 
deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
englischsprachiger Newsletter
   mit UK-News

   US-Edition