Donnerstag, 20. Juni 2019: Deutschland sieht Kriegsgefahr am Golf nicht gebannt, Mordanklage in den Niederlanden wegen MH17-Abschuss, Frankreichs Ex-Präsident wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland sieht Kriegsgefahr am Golf nicht gebannt: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat am Mittwoch vor einer Zuspitzung der Irankrise gewarnt. Die Lage sei nach wie vor ernst. Die Kriegsgefahr am Golf sei nicht gebannt, sagte er in Paris. Es werde mit allen Seiten gesprochen, auch mit den Amerikanern. Es gelte der Grundsatz „Diplomatie zuerst“. Die Mine, die bei den Tankern im Golf von Oman gefunden wurde, soll iranischen Modellen ähneln. Spezialisten der US-Marine haben Teile präsentiert, bei denen es sich um Fragmente der verwendeten Haftminen und einen Magneten handeln soll. Sie hätten eine auffällige Ähnlichkeit mit entsprechenden Sprengsätzen, die bei iranischen Militärparaden präsentiert worden seien. Der Iran hat für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Bei einem Gipfel in Jerusalem wollen Sicherheitsberater der USA, Russlands und Israels kommende Woche über die Lage in Nahost sprechen.
spiegel.de (Maas); tagesspiegel.de (Mine); n-tv.de (Wien); tagesspiegel.de (Jerusalem)

Streit über Spitzenkandidaten-Modell: Kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag hat die deutsche Regierung ihre Unterstützung für das Spitzenkandidaten-Modell bei der Entscheidung über die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bekräftigt. Die Unionsparteien stehen hinter Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei dies auch Ausdruck des Respekts vor dem Parlament; es könne nur ein Kandidat an die Kommissionsspitze gelangen, der sich im EU-Wahlkampf den Wählern gestellt habe. Die französische Regierung lehnt Weber sowie das Spitzenkandidaten-Modell ab. Nach ihrer Auffassung unterbinden die nationalen Wahllisten dieses Modell. Kramp-Karrenbauer verteidigte Weber auch gegen französische Vorwürfe, dass er keine Erfahrung in einem Regierungsamt aufweise: Wenn dies das entscheidende Kriterium sei, dann dürfte es in Zukunft niemand mehr aus dem EU-Parlament an die Spitze von Exekutivorganen in Europa schaffen.
tagesspiegel.de, faz.net

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU gibt deutsche Staatsgelder für Dieselumrüstung frei: Die EU-Kommission hat grünes Licht für die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen gegeben. Der Stickoxidausstoß könne damit um etwa 1.450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Regierung plant, bestimmten Kommunen 431 Millionen Euro für die Nachrüstung etwa von Müllwagen und Lieferfahrzeugen bereitzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Bekämpfung der Luftverschmutzung sei eine der größten Herausforderungen in Europa. In New York haben fünf Nationalakademien eine Initiative gegen Luftverschmutzung vorgestellt. Die Wissenschaftler empfehlen sofortiges Handeln auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die US-Umweltbehörde EPA hat Regulierungen für Kohlekraftwerke aus der Regierungszeit von Präsident Barack Obama zurückgenommen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Diesel); faz.net (Akademien); handelsblatt.com (EPA)

Gewerkschafter stimmten für rechte Parteien: Diverse Teilnehmer des Brüsseler Wirtschaftsforums erklärten am Dienstag, dass der europäische Sozialvertrag gescheitert sei und integrative Wirtschaftspolitik nun ganz oben auf der Agenda der nächsten EU-Kommission stehen sollte. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat kürzlich eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durchgeführt und dabei erfragt, für welche Parteien sie bei den letzten nationalen sowie bei den EU-Wahlen gestimmt haben. Wie sich herausstellte, hatte ungefähr ein Drittel der Gewerkschafter ihre Stimme rechten oder rechtsextremen Parteien gegeben. Auf die Frage nach den Gründen für ihre Wahlentscheidung verwiesen die Befragten auf die Unsicherheit ihrer Arbeitsplätze, drohende Armut und die Angst, das soziale Sicherheitsnetz zu verlieren.
euractiv.de

Renew Europe: Rumäne Ciolos neuer Fraktionschef der EU-Liberalen de.euronews.com
Europaskeptische Fraktion: Flämische N-VA bleibt in konservativer ECR-Fraktion im EU-Parlament de.euronews.com
Lateinamerika: Macron, Varadkar, Michel und Morawiecki warnen, dass der Mercosur-Deal den Agrarsektor destabilisieren könnte politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat klargestellt, dass er das in Deutschland umstrittene Notfallprogramm Outright Monetary Transactions (OMT) für vereinbar mit europäischem Recht hält und sich daran gebunden fühlt.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Mordanklage in den Niederlanden wegen MH17-Abschuss: Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine hat die niederländische Staatsanwaltschaft eine erste Anklage fertiggestellt. Haftbefehle sollen für drei Russen und einen Ukrainer ausgestellt werden, die des Mordes an den 298 Passagieren beschuldigt werden. Im Zentrum der Anklage steht Igor Girkin, ein früherer russischer Oberst, der damals als Oberkommandierender der Kämpfe in der Ostukraine agierte. Er war vorübergehend Verteidigungsminister der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Mitglied von deren Militärgeheimdienst.
tagesspiegel.de, dw.com

Frankreichs Ex-Präsident wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht verantworten. Es ist das erste Mal, dass Sarkozy – gegen den auch in anderen Fällen Ermittlungen laufen – vor Gericht erscheinen muss. Er soll im Jahr 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt am obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Demnach stellte Sarkozy dem Staatsanwalt in Aussicht, ihm im Austausch für die Informationen einen begehrten Posten in Monaco zu vermitteln.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland fordert besseren Marktzugang in China: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei seinem Besuch in China auf einem besseren Marktzugang für deutsche Firmen gepocht. Das sei Teil der Gespräche mit der dortigen Regierung gewesen, es gebe aber noch keine konkreten Ergebnisse, sagte er am Mittwoch. Es müsse ein gemeinsamer Plan mit Zielen und Zeitvorgaben entwickelt werden, etwa zur Regulierung von Elektroautos oder Unternehmensübernahmen. Europa verhandele zudem intensiv mit der Volksrepublik über ein Investitionsabkommen. Die Gespräche dazu würden hoffentlich noch 2019 Früchte tragen. Auch über den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei sei gesprochen worden, so Altmaier, ohne Details zu nennen.
de.reuters.com, handelsblatt.com

Protest gegen türkische Erdgas-Erkundungen vor Zypern: Im Streit um die türkischen Erdgas-Erkundungen rund um Zypern haben Griechenland und Zypern eine klare Verurteilung der türkischen Aktionen seitens der EU gefordert. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades verlangte bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg, die Beziehungen der EU zur Türkei weiter einzuschränken. Die EU-Kommission prüft, wie unverzüglich mit konkreten Maßnahmen auf die jüngsten Entwicklungen reagiert werden kann. Die Türkei wies Vorwürfe illegaler Aktivitäten zurück.
de.euronews.com

Deutschland: Christine Lambrecht soll Justizministerin werden tagesspiegel.de
Polen: Außenminister Czaputowicz wirft EU Doppelmoral vor dw.com
Norwegen: Sommer-Insel Sommaroy will Uhren abschaffen de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Menschen in reichen Ländern misstrauen Impfungen: Viele Europäer haben einer Umfrage zufolge ein großes Misstrauen gegen Impfungen. In der Ländergruppe Osteuropa stimmten 50 Prozent der Befragten der Aussage voll oder eher zu, dass Impfungen sicher sind. In Westeuropa, wozu auch Deutschland zählt, waren es 59 Prozent. Der Durchschnitt lag weltweit bei einer Zustimmung von 79 Prozent. Innerhalb Westeuropas zeigten die Franzosen das größte Misstrauen. Dort stuften 33 Prozent der Befragten Impfungen als unsicher ein – mehr als in jedem anderen Land.
dw.com, zeit.de

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