Donnerstag, 20. April 2017: Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen, Tusk sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne, Experten bestätigen Giftgasangriff in Syrien

⊂ EUROPA ⊃

Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen: Die Briten wählen am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch in London mit großer Mehrheit für den Antrag von Premierministerin Theresa May. 522 Abgeordnete votierten für die Neuwahl im Juni, nur 13 dagegen. May kann laut Umfragen auf einen Sieg ihrer konservativen Partei hoffen. Die Labour-Partei befindet sich dagegen in einem historischen Tief. Die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der vorgezogenen Parlamentswahl beginnen.
tagesspiegel.de, faz.net

EU-Ratspräsident Tusk sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne: Donald Tusk sieht sich im Zuge einer Spionageaffäre in seinem Heimatland Polen als Opfer einer Rufmordkampagne. Die Drahtzieher dieser Kampagne gäben sich wenig Mühe, dies zu verbergen, sagte Tusk in Warschau. Tusk wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, um als Zeuge im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei ehemalige Chefs der militärischen Gegenspionage auszusagen. Die Ermittlungen richten sich gegen die Generäle Janusz Nosek und Piotr Pytel, die während Tusks Amtszeit als Ministerpräsident an der Spitze des Militärgeheimdiensts standen. Nosek und Pytel wird vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten und ohne Zustimmung der Regierung mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben.
dw.com, handelsblatt.com

– Anzeige –
„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Türkische Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung ab: Die Wahlkommission hat Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums in der Türkei zurückgewiesen. Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan sagte, es handele sich um organisierten Wahlbetrug. Er kündigte an, dass seine Partei alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. In dem Bericht der Beobachter gebe es eine Vielzahl an Fehlern. Berlin riet der türkischen Regierung hingegen, die Bedenken nicht einfach abzutun. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will das Verhältnis der EU zur Türkei auf den Prüfstand stellen. In Istanbul wurden nach Protesten gegen das Referendum 38 Menschen festgenommen.
welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de

Experten bestätigen Giftgasangriff in Syrien: Bei dem Angriff auf den syrischen Ort Khan Scheikhoun wurde nach Angaben von Experten unbestreitbar das Nervengas Sarin oder eine ähnliche Substanz eingesetzt. Frankreich ist sich sicher, dass der syrische Machthaber hinter dem Angriff steckt: Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, seine Regierung werde in einigen Tagen Informationen dazu veröffentlichen. Bei einer Bombenexplosion in Aleppo wurden wieder mehrere Menschen getötet. Erst kurz zuvor war die Evakuierung Tausender Menschen angelaufen. US-Außenminister Rex Tillerson hat den Atomdeal des Westens mit dem Iran kritisiert. Die US-Umweltbehörde EPA macht Abstriche an einem weiterem Projekt des Ex-Präsidenten Barack Obama.
faz.net, zeit.de, dw.com, n-tv.de (USA), handelsblatt.com

Proteste gegen Maduro: Zwei Demonstranten in Venezuela niedergeschossen spiegel.de
UN-Gericht: Russland muss Diskriminierung auf der Krim stoppen handelsblatt.com
Mittelmeer: Frontex kritisiert private Flüchtlingsretter sueddeutsche.de
Eurozone: Verbraucherpreise steigen um 1,5 Prozent spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist richtig, das britische Volk zu fragen, ob es mir und der Konservativen Partei vertraut, dass wir den Brexit zu einem Erfolg machen für dieses Land und Großbritannien in Zukunft stärker und weltoffener machen.
Die britische Premierministerin Theresa May betont, dass Neuwahlen in Großbritannien nötig seien.
de.euronews.com

– Anzeige –
CAMPAIGNTECH EUROPE – EUROPE’S AGENDA-SETTING CAMPAIGN TECHNOLOGY CONFERENCE – The latest political campaign tools, technology, tactics & strategy. 19th May, 2017 @ The Factory, Berlin, Germany. Register Now: campaigntecheurope.com

⊂ LÄNDER ⊃

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im französischen Wahlkampf: In Frankreich werden nach dem vereitelten Anschlag die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Das berichten französische Medien. Die Polizei hatte am Dienstag in Marseille zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, in deren Wohnung ein Waffenarsenal versteckt war. Indizien lassen den Verdacht zu, dass die beiden Islamisten einen Terroranschlag auf den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Francois Fillon, planten. Am kommenden Sonntag findet die erste von zwei Wahlrunden statt. Innenminister Matthias Fekl hatte bereits angekündigt, dass die erste Runde der Wahl von 50.000 Polizisten und Soldaten geschützt werden soll.
n-tv.de, tagesschau.de, faz.net

Österreich verfehlt Defizitvorgabe der EU: Österreich hat im vergangenen Jahr gegen Haushaltsvorgaben der EU verstoßen. Das strukturelle Defizit lag bei 0,67 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Aussicht gestellt hatte das Land einen geringeren Wert von 0,55 Prozent. Laut EU-Regeln dürfen Mitgliedsländer eine Schwelle von rund 0,5 Prozent nicht überschreiten. Beim strukturellen Defizit werden die Kosten von Einmaleffekten und Konjunkturschwankungen herausgerechnet. Das Finanzministerium in Wien zieht zudem die Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung ab.
handelsblatt.com

AfD-Chefin Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur: Frauke Petry will nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Die Parteivorsitzende erklärte in einer am Mittwoch über Facebook verbreiteten Videobotschaft überraschend, dass sie weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe. Die AfD müsse die drängenden Sachfragen unabhängig von Personalfragen diskutieren. Damit meint Petry ihren umstrittenen Zukunftsantrag, mit dem sie die AfD auf dem Parteitag am Wochenende zu einer Richtungsentscheidung zwingen will. Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte, er sei von Petrys Verzicht überrascht worden.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net

Schulz rutscht wieder unter 30 Prozent: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz erstmals seit seiner Nominierung unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Er kommt im jüngsten Forsa-Wahltrend nur noch auf 29 Prozent, das sind drei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche. Für Kanzlerin Angela Merkel sprachen sich 44 Prozent der Wähler aus, das ist ein Punkt mehr. CDU und CSU erreichen weiterhin 36 Prozent, die Sozialdemokraten kommen auf 30 Prozent. Die Grünen kommen nur noch auf 6 Prozent – der schlechteste Wert seit August 2002.
faz.net, zeit.de

Deutschland: Schäuble will in Washington deutschen Leistungsbilanzüberschuss verteidigen zeit.de
Russland: Journalist Andruschtschenko stirbt nach Prügelattacke spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hitze in Mali legt Bundeswehrfahrzeuge lahm: Die Bundeswehr leidet beim Mali-Einsatz unter dem extremen Klima in dem afrikanischen Land. Die Einsatzbereitschaft der Gerätschaften sei derzeit nicht zufriedenstellend, räumte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch ein. Gerätschaften wie Heron-Drohne und Tiger-Kampfhubschrauber bräuchten unter anderem aufgrund von Staub und Hitze zusätzliche Kapazitäten für Wartung und Instandsetzung. Weitere Gründe für die Einschränkung der materiellen Einsatzbereitschaft seien die schleppende Ersatzteilversorgung aus Deutschland und die unzureichende Fahrzeuginstandsetzung im Camp.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:

deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
english Newsletter
   US-Edition