Donnerstag, 2. Juli 2020: Frankreich setzt Beteiligung an Nato-Einsatz aus, EU verhandelt mit Gilead über Remdesivir-Kauf, Einbruchsserie im EU-Parlament

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich setzt Beteiligung an Nato-Einsatz nach Streit mit Türkei aus: Nach einem Zwischenfall mit einem türkischen Kriegsschiff im Mittelmeer setzt Frankreich seine Beteiligung an dem Nato-Seeüberwachungseinsatz “Sea Guardian” aus. In Nato-Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass Frankreich sich in diesem Jahr ohnehin nicht mehr an Einsätzen der Operation beteiligen wollte. Die Entscheidung hat damit nur eingeschränkt direkte Konsequenzen. Zuvor hatten Nato-Militärexperten eine Untersuchung der Konfrontation zwischen der Türkei und Frankreich abgeschlossen. Ein erster Bericht solle nun zeitnah diskutiert werden, bestätigte ein Nato-Sprecher. Bei dem Zwischenfall im Mittelmeer hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet.
rnd.de

Türkei kritisiert Aufrechterhaltung von EU-Einreisebeschränkungen: Die türkische Regierung hat die Aufrechterhaltung der Einreisebeschränkungen aus der Türkei in die EU kritisiert. Man sei enttäuscht darüber, dass die EU die Türkei nicht in die Liste der Länder aufgenommen habe, aus denen Menschen seit Mittwoch wieder einreisen dürften, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara mit. Die Türkei erwarte, dass dieser Irrtum sobald wie möglich aufgehoben werde.
tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen: Wegen der Pandemie wird der Einstieg in den Arbeitsmarkt für viele junge Menschen noch schwieriger. Die EU-Kommission ergreift nun noch mehr Maßnahmen, um jungen Menschen alle Möglichkeiten zu bieten, sich im Umfeld des digitalen Wandels zu behaupten. Es bestehe das Risiko, dass die jungen Leute Opfer dieser Krise würden, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Die Kommission schlage deshalb vor, mit 22 Milliarden Euro unter anderem das 2013 aufgelegte Programm der “Jugendgarantie” auszubauen. Mit der Jugendgarantie soll jungen Menschen nach Ende der Schulzeit oder bei Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle angeboten werden, die ihren Qualifikationen entspricht. Alternativ soll ihnen zumindest ein Ausbildungsplatz, eine Praktikumsstelle oder eine Weiterbildung angeboten werden. Schmit betonte, insgesamt sollten digitale Instrumente genutzt werden, um das Leben einfacher zu machen.
ec.europa.eu, de.euronews.com, tagesschau.de

EU verhandelt mit US-Konzern Gilead über Remdesivir-Kauf: Die EU-Kommission will die Versorgung aller 27 EU-Staaten mit dem Corona-Medikament Remdesivir sicherstellen. Damit reagiert die Kommission auf Berichte, wonach die USA sich fast die gesamte Produktion des Medikaments in den nächsten drei Monaten gesichert hätten. Die Arznei gilt als effektivstes Mittel bei der Behandlung von Corona-Patienten. Die deutsche Regierung reagierte gelassen auf die Nachricht des Aufkaufs. Gesundheitsminister Jens Spahn berichtete nach Angaben von Teilnehmern im Gesundheitsausschuss des Bundestags, der Bund habe sich frühzeitig Remdesivir gesichert. Momentan gebe es noch genug Reserven. SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisierte das US-Vorgehen: Wenn sich auf diese Art und Weise Medikamente gesichert würden, sei das ein Alarmsignal und ein Grund zur Sorge. Die EU müsse dringend klären, wie sie darauf reagiere.
de.reuters.com, rnd.de

Einbruchsserie im EU-Parlament: Das Europaparlament in Brüssel untersucht eine Serie von Einbrüchen in die Büros von Abgeordneten. Derzeit gehe man mehreren Fällen nach, sagte ein Parlamentssprecher am Mittwoch. Die Einbrüche seien vor allem während der Ausgangsbeschränkungen infolge der Pandemie gemeldet worden. Zu dieser Zeit seien weniger Abgeordnete in ihren Büros gewesen.
welt.de

Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen: Nach Angaben von Transparency International haben seit Beginn dieser Legislaturperiode nur rund 37 Prozent der EU-Abgeordneten Lobbytreffen online öffentlich gemacht; fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten.
euractiv.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Brexit: Deutschlands Kanzlerin Merkel warnt vor No-Deal-Brexit welt.de
Pharmakonzern: EU-Kommission lässt Vorwürfe gegen Merck fallen rtl.de
Gesichtserkennung: EU-Datenschutzagentur will Kommission von Verbot überzeugen euractiv.de
Russland: Mehrheit stimmt erwartungsgemäß für Putins Machterhalt tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Fortschritte in den Verhandlungen sind hier, um es zurückhaltend zu formulieren, sehr übersichtlich.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat vor einem Scheitern der Brexit-Gespräche gewarnt.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Regierungskrise in Slowenien: Slowenien wird von einem Korruptionsskandal um die Beschaffung von Beatmungsgeräten für Corona-Patienten erschüttert. Die Polizei nahm am Dienstag den für den fraglichen Ankauf verantwortlichen Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek für mehrere Stunden fest. Unmittelbar darauf traten Innenminister Ales Hojs und Landespolizeichef Anton Travner von ihren Ämtern zurück. Hojs kritisierte die Ermittlungen gegen Pocivalsek als politisch motiviert. Den Anschuldigungen der Strafverfolger zufolge soll Pocivalseks Ministerium Beatmungsgeräte überteuert eingekauft haben. Sie stützen sich auf die Aussagen eines Hinweisgebers aus dem zuständigen Handelsunternehmen. Pocivalsek bestreitet die Vorwürfe. Nach seiner Freilassung am Dienstagabend erklärte er, mit den Behörden kooperieren zu wollen.
rnd.de

Österreich verhängt Reisewarnung für alle Westbalkan-Staaten: Angesichts steigender Coronazahlen in den Ländern des Westbalkans hat Österreich für alle sechs Staaten eine Reisewarnung ausgesprochen. Die Warnung der höchsten Stufe 6 gilt für Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Serbien. Es seien in Österreich bereits Fälle von Corona-Infektionen zu beobachten, die auf Personen aus diesen Staaten zurückzuführen seien, sagte Außenminister Alexander Schallenberg.
de.euronews.com, n-tv.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Tschechen feiern Ende der Maskenpflicht, Schweiz beschließt Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr: Tschechien hat die Mundschutzpflicht mit ein paar Ausnahmen abgeschafft. Damit ist der Lockdown praktisch zu Ende. Rund 2000 Menschen nahmen das zum Anlass, um am Mittwoch mit einem Festbankett auf der Karlsbrücke in Prag symbolisch den Abschied von der Coronakrise zu feiern. In der Schweiz hat der Bundesrat dagegen eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr beschlossen.
de.euronews.com (Tschechien), nau.ch (Schweiz)

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Niederlande: Koalitionsparteien fordern formelle Entschuldigung für Sklavenhandel in der Geschichte des Landes politico.eu
Kataloniens Präsident Torra nutzt Coronakrise als Argument für die Unabhängigkeit nzz.ch
Schwedens Notenbank weitet Krisenmaßnahmen aus handelsblatt.com
Nordmazedonien: Parlamentswahl findet trotz Pandemie statt de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutsche Greenpeace-Aktivisten klettern auf Dach der CDU-Parteizentrale: Aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz in Deutschland haben Umweltaktivisten vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin demonstriert. Aktivisten von Greenpeace kletterten am Mittwoch auf das Dach des CDU-Gebäudes und verhüllten die Fassade mit schwarzem Stoff. Auf einem Banner hieß es neben einem Porträt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „CDU: Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie! #KeinGeldFürGestern“. Nach Ansicht der Aktivisten berücksichtigt das Gesetz einseitig Industrieinteressen. Auch in weiteren deutschen Städten wurde gegen das Kohleausstiegsgesetz protestiert.
tagesspiegel.de

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