Donnerstag, 19. Oktober 2017: EU-Gipfel nach Austritt giftiger Dämpfe verlegt, EU-Aktionsplan soll Terrorabwehr verbessern, Portugals Innenministerin tritt wegen Waldbränden zurück

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gipfel nach Austritt giftiger Dämpfe verlegt: Nach dem erneuten Austritt giftiger Dämpfe im Gebäude des EU-Gipfels wurde das Treffen der Staats- und Regierungschefs kurzfristig in einen anderen Bau verlegt. Der Gipfel am Donnerstag und Freitag wird nun im Justus Lipsius-Gebäude abgehalten. In der EU sollen nach dem Willen von Ratspräsident Donald Tusk bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden. Dies schlug Tusk in einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag vor.
zeit.de, de.euronews.com

EU-Aktionsplan soll Terrorabwehr verbessern: Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Terroristen vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Ermittlungsbehörden verstärkt zusammenarbeiten und noch besser geschult werden, um Terrorgefahren frühzeitig zu entdecken. So soll es künftig Fahnder bei Europol geben, die darauf geschult sind, verschlüsselte Internetbotschaften zu knacken. Auch sollen grenzüberschreitende Geldströme stärker kontrolliert werden, um Terrornetzwerke aufzudecken.
zeit.de

EU drängt USA zum Nacharbeiten beim Datenschutzschild: Mehr als ein Jahr nach der EU-Datenschutzvereinbarung mit den USA fehlt dort immer noch die versprochene Institution für Beschwerden betroffener Europäer. In einer ersten Bilanz mahnte die EU-Kommission die US-Regierung am Mittwoch, die sogenannte Ombudsperson für den Datenschutzschild so rasch wie möglich zu bestimmen und freie Stellen beim zuständigen Aufsichtsgremium PCLOB zu besetzen.
handelsblatt.com

Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend: Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs diskriminierend und nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. Das Urteil fällte der EuGH am Mittwoch zu einem Fall aus Griechenland. Das Urteil ist maßgeblich für alle Gerichte in der EU. Ein identisches Mindestmaß für beiderlei Geschlechter dürfte sich daher in allen Mitgliedstaaten erledigt haben, in denen es vorgesehen ist.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Eilklagen gegen EZB gescheitert: Die Europäische Zentralbank kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel sowie des CSU-Politikers Peter Gauweiler und anderer Euroskeptiker als unzulässig ab. Die EZB-Kritiker wollten verhindern, dass sich Deutschland weiterhin an dem Programm beteiligt, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere EZB-Geldpolitik noch nicht entschieden worden ist.
faz.net, zeit.de

Deutschland treibt militärische Zusammenarbeit in Europa voran: Die deutsche Regierung hat nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen wichtigen Schritt hin zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa unternommen. Nach Angaben der CDU-Politikerin beschloss das Kabinett am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur deutschen Beteiligung an der Bildung einer europäischen Verteidigungsunion.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

„Parlameter 2017“: Vertrauen in die EU und das EU-Parlament wächst weiter europarl.europa.eu
Palästinensergebiete: EU verurteilt israelische Siedlungsprojekte als illegal handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Zwanzig Milliarden sind Peanuts. Das Problem sind 50 oder 60 Milliarden, das ist die wirkliche Situation.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kritisiert Londons 20-Mrd.-Offerte zur Begleichung seiner Verpflichtungen gegenüber der EU bei einem Austritt.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Portugals Innenministerin tritt wegen Waldbränden zurück: Nach scharfer Kritik an den Einsatzkräften hat Portugals Innenministerin Constanca Urbano de Sousa ihren Rücktritt eingereicht. Grund sind Vorwürfe, die Regierung habe nicht genügend für die Vorbeugung gegen die Wahlbrände im Land getan und den Kampf gegen die Flammen nicht wirkungsvoll organisiert. Bei den jüngsten Waldbränden starben mindestens 42 Menschen.
handelsblatt.com, faz.net

Französisches Parlament beschließt neues Anti-Terror-Gesetz: Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Eine Woche nach der Nationalversammlung winkte am Mittwoch auch der Senat einen Kompromiss der beiden Parlamentskammern durch, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschafft. Das Gesetz soll das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November auslaufen soll. Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede zur inneren Sicherheit eine profunde Veränderung in der Einwanderungspolitik angekündigt.
tagesspiegel.de, faz.net

Slowakischer Ex-Minister zu Gefängnisstrafen verurteilt: In der Slowakei sind zwei ehemalige Minister zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Minister für Bau und Regionalentwicklung, Marian Janusek, soll 12 Jahre ins Gefängnis, sein Nachfolger Igor Stefanov neun Jahre. Das für organisierte Kriminalität und Korruption zuständige Spezialgericht in Pezinok bei Bratislava befand die beiden am Mittwoch schuldig, ihr Amt für einen Millionenbetrug um EU-Förderungen missbraucht zu haben.
handelsblatt.com

Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück: Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich ist überraschend zurückgetreten. Damit zieht er nach eigenen Aussagen die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der deutschen Bundestagswahl. Tillich schlug den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer als Nachfolger vor, das Präsidium der Landespartei schloss sich dieser Empfehlung einstimmig an. Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland.
tagesspiegel.de, faz.net

Deutschland: CDU, CSU und FDP loben konstruktive Gespräche tagesspiegel.de
Verschleppt: Vier britische Missionare in Nigeria entführt bild.de
Griechenland: Athen gibt Milliarden für Kampfjets aus n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Politiker posieren in der Dusche: Zahlreiche grüne Europaabgeordente posieren (angezogen) in der Dusche – ein Appell an Frankreichs Innenminister. Mit der Social-Media-Aktion wollen die Abgeordneten der EE (Europa Ökologie) auf die Verhältnisse in Flüchtlingslagern in Calais aufmerksam machen. Sie fordern von Innenminister Gerard Collomb, vor allem die sanitären Anlagen in den Lagern in Nordfrankreich zu verbessern.
de.euronews.com

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