Donnerstag, 19. November 2020: EU-Parlament gegen Zugeständnisse beim Streit um Rechtsstaatlichkeit, Dänischer Minister tritt wegen Massentötung von Nerzen zurück, Proteste gegen Corona-Politik in Berlin

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament gegen Zugeständnisse beim Streit um Rechtsstaatlichkeit: Im Streit um das EU-Haushaltspaket will das Europäische Parlament Ungarn und Polen nicht entgegenkommen. Es würden keine weiteren Zugeständnisse gemacht, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden mit. Die erzielten Vereinbarungen zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip könnten unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte indes die Blockadehaltung seines Landes: Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsverstöße seien in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden. Polen sei nicht in eine EU eingetreten, in der eine europäische Oligarchie die Schwächeren bestrafe. Polen fordere, dass die EU alle Mitglieder gleich behandele und nicht ein Bund sei, in dem es “Gleiche und Gleichere” gebe. Inzwischen hob die umstrittene Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya auf. Die Staatsanwaltschaft wirft Tuleya unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die Regierungspartei PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte.
spiegel.de, orf.at, sueddeutsche.de

EU empfiehlt Corona-Schnelltests für Medizinpersonal: Die Europäische Kommission empfiehlt den Einsatz von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von Covid-19. Die Kommission hat die Forschung und Entwicklung solcher Tests unterstützt und wird ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Schnelltests einleiten. Das Testen sei ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen das Virus, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Antigen-Tests reagieren zwar weniger empfindlich auf das Coronavirus als PCR-Tests, liefern aber schneller ein Ergebnis – in der Regel nach 15 bis 30 Minuten. Der Kommission zufolge sollten sie in Situationen benutzt werden, in denen das schnelle Erkennen Infizierter nötig sei – etwa von medizinischem Personal oder Pflegekräften in Altersheimen.
ec.europa.eu, fr.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Kommission fordert zielgerichtete Fiskalausgaben in Coronakrise: Die EU-Kommission hat Euro-Ländern angesichts der zweiten Welle der Pandemie geraten, auch im nächsten Jahr ihre Haushaltspolitik auf die Erholung der Wirtschaft auszurichten. Zusätzliche Haushaltsausgaben müssten aber vorübergehend und zielgerichtet sein. Die Kommission riet den Regierungen zudem, lebensfähigen Unternehmen während der Krise so lange wie nötig unter die Arme zu greifen und einen Marktplatz für notleidende Kredite aufzubauen, um die Banken zu entlasten.
de.reuters.com

Anti-Korruptionsgremium des Europarates kritisiert Ungarns Maßnahmen gegen Korruption: Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption von Parlamentsmitgliedern, Richtern sowie Staatsanwaltschaften gemacht, kritisierte das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Korruption ist in Ungarn weit verbreitet, meinten 87 Prozent der befragten ungarischen Bürger in einer im Juni 2020 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage. Dies liegt über dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent.
euractiv.de

USA erlassen neue Sanktionen gegen den Iran: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat am Mittwoch neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt, die sich vor allem gegen die vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei kontrollierte Stiftung Bonjad Mostasafan richten. Irans Oberster Führer benutze die Stiftung, um seine Verbündete unter dem Vorwand der Nächstenliebe zu belohnen, erklärte Mnuchin. Das Finanzministerium erließ zudem Sanktionen gegen Geheimdienstminister Mohammed Alawi in Zusammenhang mit der Niederschlagung von Demonstrationen im November 2019. Unterdessen hat der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif den designierten US-Präsidenten Joe Biden gelobt. Biden kenne die Außenpolitik weitaus besser als Donald Trump, sagte Zarif in einem Interview der Tageszeitung “Iran”. Außerdem sei Biden auch gegen den Unilateralismus des jetzigen Amtsinhabers. Eine Einigung im Atomstreit sei mit Biden durchaus machbar. Die deutsche Regierung hat sich besorgt über systematische Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) geäußert. Man könne sich zwar noch nicht zu einem Bericht der UN-Atomenergie-Behörde IAEO äußern, nach dem der Iran Gas in unterirdisch installierte Uran-Zentrifugen füllt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Man sehe aber mit großer Sorge, dass Iran systematisch gegen das JCPOA verstoße.
tagesspiegel.de, spiegel.de, de.reuters.com

Israels Luftwaffe bombardiert Ziele in Syrien: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Mittwoch Ziele in Syrien bombardiert. Es seien acht Ziele der iranischen Quds-Brigaden und syrischer Truppen angegriffen worden, teilte ein israelischer Armeesprecher mit. Israel betrachtet den Iran als seine größte Bedrohung und will keine permanente iranische Militärpräsenz in Syrien dulden, insbesondere nicht nahe der Grenze. Der Iran ist auch ein wichtiger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Bürgerkrieg. Die Angriffe waren nach israelischer Darstellung die Reaktion auf einen Vorfall vom Dienstag, bei dem entlang der Grenze der von Israel besetzten Golanhöhen Sprengsätze am Straßenrand entdeckt worden waren. Diese seien von einem syrischen Kommando unter iranischer Führung gelegt worden, teilte die israelische Armee mit.
tagesschau.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Parlament: Interparlamentarische Konferenz über Migration und Asyl in Europa europarl.europa.eu
Forstpolitik: Europas “importierte Abholzung” euractiv.de
USA: Trumps Verbündete klagen in Nevada gegen Wahlergebnis, Trump will in Wisconsin teils neu zählen lassen sueddeutsche.de
Thailand: Tausende demonstrieren erneut in Bangkok zeit.de
Hongkong: Drei ehemalige Hongkonger Abgeordnete festgenommen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Bei den Entscheidungen über unsere zukünftige Präsenz in Afghanistan sollten wir und müssen wir auch die Lage vor Ort im Blick behalten.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat besorgt auf den bevorstehenden Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan reagiert.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Dänischer Minister tritt wegen Massentötung von Nerzen zurück: Wegen eines Ausbruchs einer Coronavirus-Mutation bei Nerzen im Norden Dänemarks wurden Millionen der Tiere notgeschlachtet, obwohl es dazu keine Rechtsgrundlage gab. Lebensmittelminister Mogens Jensen hatte den Fehler erst mehrere Tage nach der Ankündigung der Massentötung eingeräumt. Nun trat er nach tagelangem Druck zurück. Doch mit dem Rücktritt wollen sich nicht alle Parteien des dänischen Parlaments begnügen. Mehrere bürgerliche Oppositionsparteien forderten auch den Rücktritt der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, bei der sie zumindest eine Mitschuld sehen. Die Regierung hat sich mittlerweile eine Parlamentsmehrheit für einen gesetzlichen Rahmen gesichert, der die Maßnahme rechtlich absichern und die Nerzhaltung in Dänemark bis Ende des Jahres 2021 verbieten soll.
stern.de, spiegel.de

Proteste gegen Corona-Politik in Berlin: Mehrere Tausend Gegner der Corona-Politik demonstrierten am Mittwoch in Berlin. Weil Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, erklärte die Polizei die Demo für vorzeitig beendet, doch nicht alle Teilnehmer hielten sich an die Vorgabe. Wegen der hartnäckigen Proteste setzte die Berliner Polizei erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein. Die Polizei meldete 365 Festnahmen und zehn verletzte Polizisten. Beamte seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen worden. Abends versammelten sich knapp 500 Leute vor dem Sitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Berlins Bürgermeister Michael Müller kritisierte die Corona-Demos: Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmern. Nicht zuletzt wies Müller darauf hin, dass Reichsbürger und Rechtsextreme diese Proteste politisch nutzten.
tagesspiegel.de, zeit.de

Schweiz erhöht Corona-Hilfen: Die Schweiz stellt den durch die Coronakrise in Bedrängnis geratenen Firmen mehr Geld zur Verfügung. Das Härtefall-Programm des Bundes und der Kantone werde auf eine Milliarde von 400 Millionen Franken aufgestockt. Zudem wolle die Regierung in Bern die Kurzarbeitsentschädigung ausweiten und Profi-Sportclubs Zuschüsse von bis zu 115 Millionen Franken gewähren. Auf eine Neuauflage des Notkredit-Programms für Firmen verzichte die Regierung vorerst.
tagesschau.de

Zwei Millionen Impfungen monatlich in Griechenland möglich: Die griechische Regierung wird monatlich mehr als zwei Millionen Menschen gegen das Coronavirus impfen können, sobald das nötige Serum verfügbar ist. Gesundheitsminister Vassilis Kikilias betonte, dass die Impfung kostenlos sein werde. Die Bürger sollen per SMS, elektronisch oder telefonisch einen Termin in einem Impfzentrum vereinbaren können. Die ersten Impfungen werde es im ersten Monat des Jahres 2021 geben, ergänzte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.
tagesspiegel.de

Ungarn verlängert Corona-Notstand um zwei Monate orf.at
Schweden: Die gescheiterte Corona-Strategie spiegel.de
Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreich fordert wegen Corona Verzicht auf Black Friday: Die französische Regierung hat Amazon und andere Online-Plattformen wegen der Pandemie zum Verzicht auf Schnäppchenaktionen zum Black Friday aufgerufen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire appellierte am Mittwoch an die Händler, die für den 27. November geplanten Rabattangebote zu verschieben, solange die meisten Geschäfte in Frankreich wegen der Coronakrise geschlossen bleiben müssten.
stern.de

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